Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es gibt verschiedene Wege, seinen Protest kundzutun. Manche bevorzugen dabei einen bestimmten Wochentag, andere gehen lieber am Sonntag auf die Straße. Manche laufen, andere fahren lieber. Und so wundert es nicht, dass wir in einer Zeit leben, in der auch so manche, eigentlich krude Protest-Idee das Licht der verwirrten Welt erblickt.
So wundere ich mich seit Tagen über die vielen angekündigten "Auto-Korsos" gegen höhere Sprit-Preise. Auch Lkw-Fahrer formieren sich vielerorts gerade – klar, das Transport-Gewerbe leidet schwer unter den gestiegenen Preisen. Alles verständlich. Keine Frage. "Was sollen die denn sonst machen", meinte ein Kollege scherzhaft. "Mit Lastenfahrrädern protestieren?" Sicher nicht. Aber ein "standfester" Protest hätte sicher nicht weniger Wirkung, und die Umwelt würde dabei aufatmen.
Manchmal ist eben gut gemeint nicht immer auch bis zu Ende gedacht. Da könnte genauso jemand Tofu-Häppchen bei einer Bauern-Demo für höhere Fleischpreise anbieten. Oder ein "All you can eat-Buffet" gegen Lebensmittel-Verschwendung. Doch gemach – an dieser Stelle bremse ich meine Phantasie lieber ....
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Sachsen streicht fast alle Corona-Regeln +++
Sachsen will wie fast alle Bundesländer bei seiner neuen Corona-Verordnung auf die Feststellung der epidemischen Lage verzichten. Stattdessen setzt der Freistaat auf Eigenverantwortung und dringliche Empfehlungen, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach dem Beschluss in der Kabinettssitzung. Köpping machte deutlich, dass Sie das Beibehalten der Maskenpflicht in Innenräumen befürwortet hätte. Das gebe aber das aktuelle Infektionsschutzgesetz nicht her, ohne die epidemische Lage auszurufen. Auch die Grünen warben laut Mitteilung dafür und kritisieren, dass der Landtag nicht in die Entscheidung eingebunden wurde. Sächsische.de fasst die neuen Regeln zusammen. Das sind die Maßnahmen vom 3. April bis zum 30. April in Kürze:
- Die Maskenpflicht in medizinischen Bereichen und für Fahrgäste besteht weiter mit FFP2-Masken. Ausnahme: Bei Schülern in Bus und Bahn ist OP-Masken ausreichend.
- Die Testpflicht für Angestellte und Besucher in medizinischen Einrichtungen, in JVAs und Flüchtlingsunterkünften bleibt bestehen.
- Darüber hinaus gibt es Empfehlungen der Landesregierung zum Tragen einer Maske in Innenräumen, zum Einhalten des Mindestabstands, zum Beschränken der Kontakte und dem Nutzen der Hygieneregeln.
- Auch in Schulen entfällt die Maskenpflicht. Eine Testung gibt es nur noch bis zu den Osterferien, wie aus der neuen Schul- und Kita-Coronaverordnung hervorgeht. Sächsische.de fasst die neuen Regeln für Schule und Kita zusammen.
+++ Labormediziner für Umdenken bei PCR-Tests +++
Damit Labore in der aktuellen Coronawelle nicht überlastet werden, spricht sich der Verein der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) für ein Umdenken aus. "Wir müssen Medizin wieder so machen, wie wir sie vor der Pandemie gemacht haben. Das heißt: Kranke gut versorgen, Verdachtsfälle abklären und Ausbrüche beziehungsweise Kontaktpersonen monitoren", sagt der ALM-Vorsitzende Michael Müller im Podcast von sächsische.de. Nicht für alle diese Aufgaben seien PCR-Tests zwingend nötig. "Ich stelle in Zweifel, ob wir zur Bestätigung des Genesenenstatus eine PCR-Analyse brauchen, die eigentlich nur ein formaler Aspekt ist." Auch von Antigenschnelltests wisse man inzwischen, dass sie bei richtiger Anwendung "richtig positive" oder "richtig negative" Ergebnisse lieferten.
+++ 20.000 Ukraine-Flüchtlinge in Sachsen +++
Sachsen rechnet trotz derzeit stagnierender Zahlen mit einer Zunahme an Flüchtlingen aus der Ukraine. Man blicke mit Sorge auf die Entwicklung, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom, der jetzt zu uns gekommen ist, erst der Anfang ist. Wöller zufolge sind bislang mindestens 20.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Sachsen gekommen. Knapp 4.300 von ihnen würden sich derzeit in Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Die Lage sei dynamisch.
Der Freistaat helfe den Kommunen, die Vertriebenen zu registrieren. Bislang sei das bei 1.468 Geflüchteten in den Erstaufnahme geschehen. Die Registrierung sei nach wie vor ein Flaschenhals. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, werden Flüchtlinge im Leipziger Ankommenszentrum auf Termine im Mai vertröstet. Das bedeutet vier Wochen oder mehr Wartezeit, bis Aufenthaltsstatus, Arbeitserlaubnis, Krankenbescheinigung oder Sozialleistungen beantragt werden können. Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg gibt es in unserem Newsblog.
+++ Umverteilung von Flüchtlingen hat begonnen +++
Die Landesdirektion Sachsen will bei Flüchtlingen aus der Ukraine für eine Unterbringung in den Landkreisen werben. Wie Behördensprecher Holm Felber am Dienstag auf Anfrage sagte, gelte es hierbei Überzeugungsarbeit zu leisten. "Wir müssen die Betroffenen davon überzeugen, dass sie nicht nur in Großstädten gut aufgehoben sind." Eine erfolgreiche Integration sei auch im ländlichen Raum möglich. Aufgrund der Wohnungsknappheit in den großen Städten sei es erforderlich, Flüchtlinge auch in Klein- und Mittelstädten unterzubringen. Felber räumte ein, dass es bei manchen Geflüchteten Widerstände gibt, aus Großstädten wegzuziehen. Der MDR berichtet.
Laut Innenminister Roland Wöller (CDU) läuft die Verteilung der Flüchtlinge nach einer freiwilligen Phase nun geordnet. Dresden und Leipzig hätten bisher eine große Last geschultert. Allein in Dresden sind bislang 4.800 Flüchtlinge untergekommen. Täglich werde nachjustiert und optimiert, so Wöller. "Wir alle lernen in dieser Krise auch dazu." Die entscheidende Stellschraube bleibe die Verteilung der Betroffenen auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Bislang habe das 843 Geflüchtete betroffen. Künftig sollen pro Woche 500 Vertriebene innerhalb Sachsens verteilt werden. Zudem sei man mit anderen Bundesländern im Gespräch. Flüchtlings-Sonderzüge von Görlitz nach Leipzig gibt es derweil nicht mehr.
+++ AfD bestätigt Urban als Fraktionschef +++
Jörg Urban bleibt Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag. Die Fraktion bestätigte ihn bei turnusmäßigen Wahlen, wie sie am Dienstag mitteilte. Urban ist seit 2018 auch Landesvorsitzender der AfD Sachsen und seit 2014 Abgeordneter im Landtag. Parlamentarischer Geschäftsführer ist weiterhin Jan Zwerg. Zum ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten Sebastian Wippel. Änderungen gibt es hingegen bei den weiteren Fraktionsvorsitzenden. Rolf Weigand löst Norbert Otto Mayer als 2. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ab. Den 3. stellvertretenden Vorsitz übernimmt Torsten Gahler, er löst damit Weigand ab.
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