Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
manchmal hilft der Blick über den Tellerrand, um Dinge besser einordnen zu können. Wenn Sie heute Morgen Lust auf eine solche Horizonterweiterung haben, dann empfehle ich Ihnen den Text meiner Kollegin Franziska Klemenz, die derzeit in Warschau unterwegs ist.
Denn wer denkt, dass Sachsen und Deutschland mit der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe bevorsteht, sollte sich die Dimensionen in unserem Nachbarland vor Augen führen. 2,4 Millionen der insgesamt rund vier Millionen Vertriebenen sind bislang in Polen untergekommen. Drehkreuz der Flüchtlingsbewegung ist der Warschauer Hauptbahnhof. Allein 50 ehrenamtliche Helfer plus zehn Feuerwehrleute kümmern sich in vier Schichten à sechs Stunden um die Tausenden Menschen, die dort täglich an Land gespült werden.
Hier lassen sich viele Antworten auf Fragen finden, die auch uns im 600 Kilometer entfernten Sachsen beschäftigen. Wie die Flüchtlingsströme funktionieren. Warum die Hilfsbereitschaft bei dieser Flüchtlingswelle so groß ist. Und wann die Stimmung doch kippen könnte. Aber lesen Sie selbst.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Kretschmer verliert an Zustimmung +++
CDU: 32 Prozent (+0 gegenüber Vormonat)
AfD: 24 Prozent (+3)
Grüne: 9 Prozent (+3)
Linke: 8 Prozent (-2)
SPD: 11 Prozent (-2)
FDP: 6 Prozent (-1)
Sonstige: 10 Prozent (-1)
Außerdem: Die Zustimmungswerte für die Arbeit von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind so niedrig wie seit langem nicht. Die Zahlen im Überblick.
+++ Fall Gil Ofarim: Kritik an Kretschmer +++
Nach seinen kritischen Äußerungen zum Fall Gil Ofarim steht Ministerpräisdent Michael Kretschmer (CDU) nun selbst in der Kritik. So wurde vor allem in den sozialen Netzwerken vor einer Vorverurteilung des Sängers gewarnt. Der Leipziger Grünenstadtrat und Rechtsanwalt Jürgen Kasek verwies auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf eine Aussage des Ministerpräsidenten, in der er zwischen Deutschen und Juden unterscheidet. Auf Distanz ging unter anderem Kretschmers Stellvertreter, Umweltminister Wolfram Günther (Grüne): "Es macht den Reichtum unseres Landes aus, dass Deutsche und Menschen anderer Staatsbürgerschaft jeglichen Glaubens mehrere Identitäten haben können." Kretschmer stellte sein Statement klar.
Wie es in dem Fall weitergeht, ist derweil noch offen. Das Landgericht Leipzig wird in einigen Wochen entscheiden, ob es die Anklage gegen den Musiker Gil Ofarim zulässt. Zunächst laufe jetzt eine mehrwöchige Erklärungsfrist, in der sich der Künstler und seine Anwälte äußern könnten, sagte eine Gerichtssprecherin.
+++ Viele Sachsen wollen weiterhin Maske tragen +++
Seit gestern gibt es in Sachsen und in den meisten anderen Bundesländern fast keine Corona-Maßnahmen (hier geht es direkt zur Verordnung) mehr. Die Mehrheit der Sachsen findet dies richtig. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach sagen 54 Prozent der Menschen im Freistaat, das Ende der Schutzvorschriften sei richtig, 38 Prozent halten die umfangreichen Lockerungen für den falschen Weg. Eine knappe Mehrheit will jedoch auch nach der Abschaffung der Maskenpflicht an bestimmten Orten einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
+++ Kubiessa: "Nicht in Gewaltfalle tappen" +++
Seit Freitag ist Jörg Kubiessa der neue Landespolizeipräsident. Im Interview mit saechsische.de spricht er sich für Zurückhaltung bei Einsätzen aus - vor allem bei Demonstrationsgeschehen. "Als Polizei müssen wir aufpassen, nicht in die Gewaltfalle zu tappen", sagt er. "Es heißt für uns immer, nur Mittel anzuwenden, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind." Dazu gehöre, die Konstellationen von Versammlungen frühzeitig zu erkennen und sich so aufzustellen, dass man als Polizei Hoheitsträger bleibe. "Wir müssen unsere Mittel so wählen, dass man sich hinterher nicht den Vorwurf gefallen lassen muss, man hätte unverhältnismäßig gehandelt."
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