Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
am Freitag entlassen, am Montag schon wieder im Dienst. Wer erwartet hatte, dass der geschasste Innenminister Roland Wöller erstmal ein paar Tage oder Wochen "abtauchen" würde und eine zeitlang Abstinenz von jeglicher politischer Bühne pflegen würde, der sah sich überraschend getäuscht. Da spazierte der Ex-Innenminister bereits wieder durch den Sächsischen Landtag, ging in seine CDU-Fraktion, denn Wöller ist eben nach wie vor Landtagsabgeordneter.
Und warum auch verstecken? Nach seiner politischen "Lesart" gab es keinen Grund für ihn zurückzutreten. Und so wohnte der Minister - lässig mit Hemd, roter Weste und Jackett als Beobachter in der hintersten Fraktionsbank - auch der Vereidigung seines Amtsnachfolgers bei.
Noch schlechter sah an diesem Tag nur Michael Kretschmer aus. Dem Ministerpräsidenten ist deutlich anzusehen, wie nahe es ihm menschlich geht, ausgerechnet einen seiner engsten Vertrauten und Weggefährten in die sächsische Wüste geschickt zu haben. Aber auch das gehört eben manchmal dazu in der Politik.
Doch in dieser Härte ist es für Kretschmer wohl das erste Mal. Die Anwesenheit Wöllers in Fraktion und Plenarsaal dürfte es beiden Männern nicht leichter gemacht haben. Und ausgestanden scheint das Ganze ohnehin noch lange nicht.
Auch gestern war zu spüren, dass nicht alle in der CDU-Fraktion so richtig glücklich sind mit der Entscheidung des Partei-Chefs, wie mein Kollege Gunnar Saft hören und sehen konnte. Eine Entlassung ist immer ein Donnerschlag. Doch die durcheinandergewirbelten eigenen Partei-Reihen – gespalten ihn Wöller-Getreue und Kretschmer-Getreue – zu schließen, dürfte mittel- und langfristig die größere Aufgabe werden.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Neuer Innenminister sichert Transparenz zu +++
Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) will einen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik legen. "Ich bin nicht der neue Sicherheitsminister von Sachsen", sagte der 60-Jährige am Montag nach Erhalt seiner Ernennungsurkunde in Dresden. Er verstehe sich eher als "Bürgerminister". Schuster sicherte Transparenz und einen offenen Umgang mit Problemen zu. Transparenz sei seine Maxime. Was immer es im Freistaat zu untersuchen gebe, werde er transparent machen. "Ich habe gelernt, dass es relativ unwahrscheinlich ist, dass du irgendetwas in diesem Land geheim halten kannst." Man müsse offen über Probleme sprechen. Auf Twitter beschrieb Schuster seinen ersten Tag als "Reizüberflutung".
Zuvor hatte sich Schuster bei seiner Vorstellung in der CDU-Landtagsfraktion erstmals für die Übernahme des Ministerpostens rechtfertigen müssen. Hatten bereits vorige Woche etliche Abgeordnete ihren Unmut via soziale Medien kundgetan, dass der Neue "Keiner von hier" ist, wurde er in der Fraktion von der Meißener Abgeordnete Daniela Kuge direkt darauf angesprochen. Schusters Antwort wurde von den meisten vor Ort als souverän empfunden.
+++ AfD-Bundesparteitag in Sachsen +++
Die AfD trifft sich zu ihrem kommenden Bundesparteitag in Sachsen. Die Delegierten kommen vom 17. bis zum 19. Juni in Riesa zusammen. In der Stadt veranstaltete die AfD bereits 2019 die Aufstellung von Kandidaten für das EU-Parlament. Bei dem Parteitag dürfte es darum gehen, ob Tino Chrupalla alleiniger Parteichef bleibt oder ob die AfD erneut eine Doppelspitze erhält.
+++ Antrag zur Impfpflicht-Abschaffung gescheitert +++
Die AfD ist im Landtag mit einem Antrag zur Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen gescheitert. Keine der anderen im Parlament vertretenen Parteien schloss sich am Montag dem Vorschlag an. Die Partei wollte die Landesregierung auffordern, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes einzubringen. Der Körper dürfe niemals zur "Verfügungsmasse von Politikern und Regierungen werden", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zur Begründung.
Die anderen Parteien warfen der AfD eine überflüssige Inszenierung vor, um die Stimmung gegen Corona-Impfungen weiter anzuheizen. "Die hoch beschworene Kündigungswelle ist ausgeblieben", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kathleen Kuhfuß. Andere Abgeordnete kritisierten die AfD für die Behauptung, dass die Impfung kaum einen gesundheitlichen Nutzen bringe." Bundesländer mit einer hohen Impfquote haben keine oder eine deutlich niedrigere Übersterblichkeit als der Freistaat Sachsen", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU, Alexander Dierks (auch per Mitteilung). Der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt merkte an (auch per Mitteilung), der Antrag der AfD sei nichts anderes als die Unterstützung von Impfgegnerschaft. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) versicherte, dass kein Betretungsverbot für Mitarbeiter ausgesprochen werde, wenn die medizinische Versorgung nicht gewährleistet sei.
+++ Pellmann erwägt Kandidatur für Linke-Vorsitz +++
Der Leipziger Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. "Ich will nichts ausschließen", sagte Pellmann am Montag. Er werde in den nächsten Wochen Gespräche mit Landesvorsitzenden führen. Eine Kandidatur hänge davon ab, ob es breiten Rückhalt und ein entsprechendes Team von fünf bis sechs Personen gebe. Pellmann sagte, er könne sich vorstellen, dass Janine Wissler als Parteichefin weitermache. "Sie persönlich hat nicht viele Fehler gemacht, eigentlich gar keine", sagte er.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
