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Ringspaziergang: Warum die Polizei nicht härter durchgreift

Eingekesselte Menschen, über 300 Anzeigen, mindestens in einem Fall Gewalt - so hat die Polizei in Zittau bisher reagiert. Hier erklärt sie ihr Vorgehen.

Nur im absoluten Ausnahmefall hat die Polizei bei den Ringspaziergängen in Zittau Gewalt angewendet.
Nur im absoluten Ausnahmefall hat die Polizei bei den Ringspaziergängen in Zittau Gewalt angewendet. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Warum greift die Polizei nicht härter durch und löst montags die als Ringspaziergänge getarnten Versammlungen der Corona-Maßnahmen-Kritiker in Zittau nicht rigoros auf? In Dresden, Leipzig oder Stuttgart geht das doch auch, fragen sich die einen. Die anderen dagegen sagen, dass die Polizei-Hundertschaften besser bei der Kriminalitätsbekämpfung aufgehoben wären, statt friedliche Spaziergänger zu terrorisieren. Warum geht die Polizei also so vor, wie sie vorgeht? Die SZ hat nachfragt.

Die Lage: Gut organisierte Versammlung mit Ausstrahlung in die Oberlausitz

Die „Ringspaziergänge“ in Zittau zählen zu den derzeit größten Versammlungen von Corona-Maßnahmen-Kritikern in Ostsachsen. Damit hat sie "eine gewisse Beispiel- beziehungsweise Ausstrahlwirkung auf Versammlungen mit ähnlichem Charakter, insbesondere in der Oberlausitz", teilt ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz auf Anfrage mit. Ihrer Einschätzung nach sind die Spaziergänge "eine gut organisierte Aktion, bei der offenbar eine zentrale Führung gegeben ist." Der oder die Anführer agieren weitestgehend im Verborgenen, mobilisieren über die sozialen Netzwerke und instruieren die Teilnehmer.

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Bei den meisten Spaziergängern handelt es sich laut Polizei "augenscheinlich um Personen aller gesellschaftlichen Schichten", vor allem aus Zittau und den umliegenden Gemeinden. Beobachtet haben die Beamten, dass Zittauer AfD-Stadträte mitlaufen. Auch B96-Protestler sind dabei. Einige, wenige Spaziergänger stehen der vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenker-Bewegung zumindest nahe und andere der rechten Szene. "Zu der Teilnahme von Reichsbürgern hat die Polizei bislang keine gesicherten Erkenntnisse."

Sie alle eint nach Polizeiangaben die Ablehnung der staatlichen Corona-Maßnahmen und die bewusste Überschreitung von Rechtsnormen. "Zurückliegend gingen einzelne Teilnehmende gegen polizeiliche Maßnahmen, insbesondere beim Festhalten von Personen zur Identitätsfeststellung, auch mit körperlicher Gewalt vor", teilte der Sprecher mit. Zudem werden die Beamten oft gefilmt, die Filme im Internet hochgeladen und anschließend negativ bis beleidigend kommentiert. Der überwiegende Teil der Spaziergänger verhält sich laut Polizei aber friedlich.

Die Aufgabe der Polizei: Ausschließlich Durchsetzung der Vorschriften

Die Polizei entscheidet nicht darüber, ob die Corona-Maßnahmen angemessen sind. Das ist Aufgabe von Parlamenten und Regierungen. Die Polizei ist für die Durchsetzung der aufgestellten Regeln zuständig. An den Montagen in Zittau geht es um die Corona- und die Versammlungs-Vorschriften. Beide werden nicht eingehalten. Die zentralen Verstöße: Laut Gesetz muss eine Versammlung zwar nicht genehmigt, aber angemeldet werden. Die Ringspaziergänge sind nicht angemeldet. Aus den Kreisen der Teilnehmer heißt es immer wieder: Das sei keine Versammlung. Sie werden laut Polizei von ihren Vorreitern sogar bewusst instruiert, keine Plakate oder ähnliches mitzubringen, damit nicht der Eindruck entsteht, es könnte doch eine Versammlung sein.

Allerdings handelt es sich ganz offensichtlich um Versammlungen im Sinn des Gesetzes. Indizien dafür sind zum Beispiel die regelmäßigen Treffen am selben Ort. Dass keine Plakate oder andere Meinungsbekundungen zu sehen und zu hören sind, ist nicht unbedingt wichtig. "Eine Meinungskundgabe kann bereits durch physische Präsenz, die der gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen dient, erfolgen."

Ebenfalls gegen geltendes Recht verstößt zumindest ein Teil der Ringspaziergänger, indem sie die Corona-Vorschriften nicht einhalten. "Das Ignorieren insbesondere die Ortsfestigkeit von Versammlungen, das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckungen sowie auch die Abstandsregelungen und dem damit einhergehenden erhöhten Infektionsrisiko, sowohl für die Teilnehmenden, als auch für unbeteiligte Passanten, führt in der Konsequenz für die polizeilichen Einsatzkräfte zu einem Handlungszwang", erklärt die Polizei ihre Präsenz und ihr Eingreifen.

Darüber hinaus registriert die Mehrheit der Bevölkerung, die sich an die Vorschriften hält, dass die Spaziergänger die Regelungen bewusst umgehen. "Aus diesem Grund steht das polizeiliche Einschreiten auch für die Verlässlichkeit und Neutralität staatlichen Handelns", so der Sprecher. "Kann der Bürger in einer Demokratie nicht mehr darauf vertrauen, dass gesetzliche Regelungen durch den Staat und seine Bediensteten, auch unter widrigen Umständen, umgesetzt werden, wird staatliches Handeln willkürlich und beliebig." Das Verhalten der Teilnehmer und der Organisatoren stelle "einen klaren Verstoß mit Folgewirkung auf die staatliche Rechtsordnung dar".

Der Sprecher betont, dass die Polizei nicht gegen die Kritik an den Corona-Maßnahmen an sich vorgeht. Kritik sei in der Demokratie erwünscht, heißt es.

Das Vorgehen: Kein Wasserwerfer-Einsatz wegen Ordnungswidrigkeiten

Auch die Polizei muss sich an Regeln und Vorgaben halten. Hinzu kommt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Deshalb wird sie die Zittauer Ringspaziergänger nicht mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas auseinandertreiben. "Auch wenn die Polizei bei der Versammlungslage in Zittau massive Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung feststellt, die eine Auflösung der Versammlung rechtfertigen, handelt es sich bei jedem einzelnen Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit", erklärt der Polizeisprecher. "Eine einzelne Ordnungswidrigkeit stellt an sich nur einen niederschwelligen Verstoß gegen die Rechtsordnung dar." Parallel dazu würde aber immer auch geprüft, welche Maßnahmen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu ergreifen sind. So wurde mindestens ein Ringspaziergang aufgelöst.

Den Ansatz der Polizei, vor allen anderen Maßnahmen zuallererst mit den Ringspaziergängern ins Gespräch zu kommen, lassen die Protestler meist ins Leere laufen. "Die Mehrheit der Protestierenden ignoriert polizeiliche Weisungen und agiert verbal aggressiv auf polizeiliches Einschreiten", so der Sprecher.

Deshalb werden, um die Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können, Personalien aufgenommen. "Hierzu kann die Polizei Personen anhalten und festhalten", so der Polizeisprecher. Tatsächlich sind zum Beispiel mehrfach Personengruppen in Zittau von den Beamten eingekesselt worden. Weitere Zwangsmaßnahmen wie die Anwendung von Gewalt, wie sie auch in Zittau vorgekommen ist, "sind nur dann gerechtfertigt, wenn weitere Handlungen der betroffenen Person den Einsatz dieser rechtfertigen", so der Polizeisprecher. "Die Ordnungswidrigkeit allein rechtfertigt diesen Einsatz nicht."

Die Sanktionen: 337 Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Wegen der Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung und das Versammlungsgesetz erstattet die Polizei Anzeigen. Insgesamt sind bei den bisherigen sechs Montags-Ringspaziergängen 337 zusammengekommen. 15 davon sind Strafanzeigen, darunter Beleidigung, Angriff auf Polizisten, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und sechs Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Diese Verstöße werden von der Justiz verfolgt und können mit Geldbußen oder Haft geahndet werden. In 322 Fällen geht es um Ordnungswidrigkeiten, vor allem um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wie den nicht eingehaltenen Mindestabstand zwischen Teilnehmern. Diese Anzeigen bearbeitet das Landratsamt. Rund 150 davon liegen laut einer Sprecherin dort inzwischen vor.

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