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Polizisten "klatschen" keine "Ossis" auf

Der Leiter der Einsätze bei den Zittauer Ringspaziergängen hat sich den Fragen der Stadträte gestellt. Bei einem Vergleich mit der SA griff der OB ein.

Immer montags ist die Polizei mit einem Großaufgebot beim Zittauer Ringspaziergang dabei.
Immer montags ist die Polizei mit einem Großaufgebot beim Zittauer Ringspaziergang dabei. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Die Aussprache zum Einsatz der Polizei bei den Zittauer Ringspaziergängen im Stadtrat hat Züge eines Untersuchungsausschusses oder eines Tribunals angenommen. Die Stadträte von AfD, Linken und FUW/FWZ/FDP griffen mit ihren Fragen an Polizeioberrat Dirk Linczmajer, Leiter der Einsätze, am Donnerstag brisante Themen auf. Die damit verbundenen Schilderungen und harten Bewertungen ließen klar erkennen, dass sie auf Seite der Ringspaziergänger stehen und das Vorgehen der Polizei unangemessen finden. Mehrfach erinnerte Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) sie daran, dass der Stadtrat nicht die Dienstaufsicht der Landespolizei ist, Linczmajer sich freiwillig den Fragen stellt und sie sich im Ton mäßigen sollen.

Der Anlass für Befragung und Aussprache, die Gewalt gegen einen der Ringspaziergänger, spielte gar keine Rolle. Deswegen hatte die AfD ursprünglich sogar einen Sonderstadtrat gefordert, den die Verwaltung allerdings mit dem Hinweis, dass die Stadt nicht für die Polizei zuständig ist, abgelehnt hatte.

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Von den Fraktionen Zkm und CDU/FWZ/Grüne dagegen meldete sich nur Andreas Mannschott zu Wort. Er sei erschrocken, wie während der Debatte Recht in Unrecht verwandelt werde, sagt er. "Ich bin der Polizei dankbar, dass sie mich und andere Bürger schützt."

Das waren einige der Fragen, Schilderungen und Antworten:

Wäre die Polizei nicht besser beim Kampf gegen Diebe und Einbrecher aufgehoben?

FFF-Fraktionschef Thomas Kurze stellte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Einsätze. Er wollte wissen, ob die 200 Polizisten, die montags den bis zu 550 Zittauer Ringspaziergängern gegenüberstehen, nicht besser bei der Bekämpfung der gerade in der Zittauer Region wieder explodierten Eigentumskriminalität aufgehoben wären. "Da fühle ich mich ungeschützt", sagte er.

Linczmajer erklärte, dass die bei den Ringspaziergängen eingesetzten Polizisten nicht zu den Beamten gehören, die Eigentumsdelikte aufklären. Außerdem sagte er, dass im Raum Zittau und Görlitz pro Nacht etwa fünf bis sechs Diebstähle beziehungsweise Einbrüche stattfinden. Selbst wenn die 200 Polizisten jede Nacht draußen Wache schieben würden, hätte das in dem großen geografischen Raum kaum eine Verringerung der Zahl der Einbrüche zur Folge. Zumal sich die Verbrecher vorher informieren, ob Polizisten vor Ort sind.

Hat die Polizei am 26. April wegen des Besuch eines CDU-Abgeordneten nicht durchgegriffen?

Sabine Fiedler von der AfD fragte, ob die Polizei am 26. April erstmals weniger durchgegriffen hat, weil sich der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer vor Ort ein Bild von der Lage gemacht hat. "Nein", antwortete der Einsatzleiter. Die Lage an dem Tag sei eine andere als in den Wochen zuvor gewesen: Es waren deutlich weniger Ringspaziergänger, zudem in kleinen Gruppen, einzeln oder in Paaren unterwegs, also nicht als "homogene Masse". Damit wurden in der Mehrzahl der Fälle die Abstände eingehalten, sodass von einem Eingreifen wegen der Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung abgesehen wurde. "Wenn 100 Mann zusammen in einer Gruppe laufen, ist das infektionstechnisch eine Katastrophe", sagte Linczmajer. Aufgelöst wurde die Veranstaltung in dem Fall nicht, weil die Versammlungsbehörde an dem Tag nicht so deutlich wie in den Wochen zuvor erkennen konnte, dass es sich bei dem Spaziergang um eine - unangemeldete - Versammlung handelte. Dafür erntete der Polizist aus den Reihen von AfD, Linken, FFF und ihren Anhängern im Publikum Gelächter. Linczmajer begründete das damit, dass die Teilnehmer nicht in einer oder mehreren großen geschlossenen Gruppen, in beiden Richtungen um den Ring und einige gar nicht unterwegs waren, sondern auf Klappstühlen am Rand der Strecke saßen.

Werden gezielt Frauen und Kinder eingekesselt?

Jörg Gullus (FDP) warf der Polizei ein brutales Verhalten bei den Einsätzen vor und sagte, dass sich die Beamten schlimmer als die Volkspolizisten 1989 benehmen würden. Er wollte unter anderem wissen, ob Linczmajer das Vorgehen allein verantwortet oder die "Untergruppenführer" auch entscheiden. Damit handelte er sich einen Ordnungsruf des OB ein, denn "Untergruppenführer" ist ein Dienstrang der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten gewesen. Gullus schilderte aus seinen Erinnerungen bei Besuchen vor Ort, wie die Polizei Menschengruppen, darunter Frauen und Kinder, zusammengetrieben und lange in der Kälte stehen gelassen haben soll. Auch sollen die Beamten gezielt eine Mutter mit Kinderwagen eingekesselt haben. "Ich höre noch ihre Schreie", sagte Gullus. Er wollte wissen, ob die Polizei gezielt Frauen und Kinder zusammentreibe.

Der Einsatzleiter wies das scharf zurück. Trotzdem dankte Linczmajer für den Hinweis. Er will den Vorwurf prüfen, bat um eventuell von den Szenen gedrehte Filmaufnahmen und Gullus, als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Linczmajer betonte, dass die Polizei Spaziergänger nur bei Verstößen gegen Recht und Gesetz festhält, um die Identität feststellen zu können. Ohne Widerstand gegen Beamte können die Betroffenen fünf bis zehn Minuten später wieder ihrer Wege gehen. Im Fall der Frau mit dem Kinderwagen hieß es am Rande der Sitzung, dass sie Polizisten immer wieder mit dem Wagen angefahren hat. Die SZ wird die Aufklärung des Vorfalls verfolgen.

Kommen Beamte, um "Ossis aufzuklatschen"?

Die AfD will gehört haben, dass zu den Einsätzen der Polizei auch Beamte aus westdeutschen Bundesländern hinzugezogen werden. Aus ihren Reihen sollen Bemerkungen stammen, dass sie "Ossis aufklatschen". Ob das so wäre und was er dazu sagt, wollte Stadtrat Rudolf Fraedrich (AfD) vom Einsatzleiter wissen. Linczmajer widersprach und sagte, dass gar keine anderen als sächsische Polizisten zum Einsatz gekommen sind. AfD-Fraktionschef Jörg Domsgen hielt dagegen, dass er aber einen mit dem niedersächsischem Wappen gesehen hätte.

Hat der OB die Polizei geholt?

Eines der Gerüchte aus den sozialen Netzwerken lautet: Der OB habe die Polizei nach Zittau gerufen. Mutmaßlich sind sie durch Zenkers öffentliche Äußerung, dass gegen den Protest an sich nichts einzuwenden ist, aber die Art und Weise nicht zum Ziel führt, entstanden. Auch die Frage nach dem Wahrheitsgehalt des Gerüchts wurde aufgeworfen. "Es ist nicht meine Aufgabe, die Polizei zu bestellen", sagte der OB. Linczmajer bestätigte das und betonte, dass die Polizei von sich aus tätig geworden ist.

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