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Sachsens Grüne wollen einen Bildungsschutzschirm

Die Fraktion fordert umfassende Hilfen für Schüler und Studenten. Es geht um Laptops, Bahntickets und Sommerfreizeiten.

Die Grünen im Landtag fordern zur Bewältigung der Coronafolgen Unterstützung für Sachsens Schulen und Universitäten. Foto: dpa/Marcel Kusch
Die Grünen im Landtag fordern zur Bewältigung der Coronafolgen Unterstützung für Sachsens Schulen und Universitäten. Foto: dpa/Marcel Kusch © Marcel Kusch/dpa

Sachsens Doppelhaushalt ist gerade beschlossen, da legen die Grünen im Landtag ein Positionspapier zur Bewältigung von Corona-Folgen vor. Es trägt den Titel „Junge Menschen in den Mittelpunkt“. Auf mehr als 20 Seiten beschreibt die regierungstragende Fraktion, welche Lehren aus Corona für Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen gezogen werden sollten.

Zentraler Punkt des noch nicht öffentlich vorgestellten Papiers, das der SZ vorliegt: die Grünen verlangen einen Bildungsschutzschirm. Lehrerinnen und Lehrer sollen beim Aufholen ausgefallener Stunden unterstützt werden, etwa von Freiwilligen und Studierenden. Die Fraktion plädiert für den Ausbau von Ganztagsangeboten, Schulsozialarbeit und freiwilliges Wiederholen. Zur Finanzierung sollen Mittel aus einem Aktionsprogramm des Bundes herangezogen werden. Weiterer Punkt: Bis mindestens zur ersten Hälfte des Schuljahres 2021/22 sollte auf Vorgaben zur Anzahl von Leistungserhebungen – also Arbeiten und Prüfungen – und Noten verzichtet werden. Die Schulen sollen selbst entscheiden, was und wie viel benotet wird.

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Schlankere Lehrpläne und kleinere Kita-Gruppen

„Nach der Pandemie darf es in der Schule nicht einfach so weitergehen wie vorher“, heißt es. Die „detaillierten, überfrachteten, sächsischen Lehrpläne brauchen eine Verschlankung auf das Wesentliche“. Das CDU-geführte Kultusministerium hat zwar ebenfalls eine Anpassung und mehr Flexibilität in Aussicht gestellt. Dass die vor Corona erarbeiteten Lehrpläne zu voll seien, dürfte es aber zurückweisen. An dieser Stelle könnte das Papier für Reibungen mit dem Koalitionspartner sorgen.

Für die Kitas fordern die Grünen ebenfalls Verbesserungen. Wie für Schulen verlangen sie die bereits im Haushalt fixierte Erarbeitung eines Sozialindex, der die Bedarfe genau abbildet. Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen sollen besonders gefördert werden. Die Fraktion plädiert für die Novellierung des Kitagesetzes. Langfristig soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Eine Fachkraft soll auf vier Krippenkinder, zehn Kitakinder beziehungsweise 16 Hortkinder kommen. Fehlzeiten wie Urlaube und Krankheiten sollen bei der Personalplanung berücksichtigt werden, „um einen realistischen Personalschlüssel zu bekommen“.

Mit Blick auf die Digitalisierung sprechen sich die Landtagsgrünen für die bessere Breitbandanbindung sächsischer Schulen aus. Schüler aus einkommensschwachen Elternhäusern sollen einen Laptop erhalten. „Digitales Lehren und Lernen wird auch nach der Pandemie fester Bestandteil des Schulalltags bleiben. Und das ist auch gut so“, heißt es in dem Positionspapier.

Damit junge Menschen trotz der Corona-Beschränkungen ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können, sollen sie zusätzlichen Einzelunterricht oder Gruppencoachings erhalten. Zudem sprechen sich die Grünen für eine „Ausbildungsgarantie“ aus, die Jugendlichen den Einstieg in die überbetriebliche Ausbildung ermöglicht.

Mit Blick auf Fachhochschulen und Universitäten fordern die Grünen einerseits, die Einrichtungen „schrittweise für geschützte Präsenz“ zu öffnen. Andererseits regen sie den Ausbau der digitalen Lehre an und fordern einen „Hochschuldigitalisierungspakt“ zwischen Bund und Ländern. Zudem verlangen sie die Reform der Studienfinanzierung. Diese müsse „eltern-, alters- und unabhängig von individuellen Lebenslagen“ als „Grundsicherung“ ausgestaltet werden. Um, sobald es die Entwicklung zulässt, internationale Kontakte wieder anzukurbeln, sollen 1.000 Interrailtickets für die Bahn verlost werden. Das Geld steht bereits im Doppelhaushalt.

Druck auf CDU und SPD wächst

Wenige Wochen vor den Sommerferien fordern die Grünen eine Initiative der Staatsregierung, die Kindern und Jugendlichen über die Sommermonate hinweg vielseitige Ferienlagerangebote ermöglicht. Sozial benachteiligte Kinder sollen dabei besonders in den Blick genommen werden. Um den Anforderungen des Corona-Schutzes zu genügen, sollen möglichst feste Gruppen gebildet werden.

Die Grünen sind Teil der Koalition. Mit dem Papier erzeugt die Fraktion Druck auf die Partner CDU und SPD, aber auch auf die grünen Kabinettsmitglieder. Mitautorin und Fraktionsvizechefin Christin Melcher betont: „Mit unserem Positionspapier haben wir eine breite Fülle von Maßnahmen benannt, die die Bildungs- und Chancengerechtigkeit sichern.“ Sie sollten zügig umgesetzt werden. Melcher: „Das kann jedoch nur gemeinsam und partnerschaftlich gelingen, innerhalb der Koalition, der Staatsregierung und gesamtgesellschaftlich."

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Freilich ist das Papier auch ein Vorstoß zur Profilschärfung. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen dürfte weitgehend Konsens sein, wenn auch Details unterschiedlich bewertet werden. Vieles hängt jedenfalls an den Finanzen. Die Grünen nennen dabei das mit zwei Milliarden Euro ausgestattete Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“. Zudem verweisen sie auf den Europäischen Sozialfonds. Eigenes Geld wird der Freistaat aber auch bereitstellen müssen, sollte alles umgesetzt werden.

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