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Protestaufruf landet in Riesaer Briefkästen

Auf einem Flugblatt wird die Corona-Politik hinterfragt und eine Einladung ausgesprochen. Letztere hat offenbar auch die Behörden auf den Plan gerufen.

Mit diesem Flugblatt haben offenbar Teilnehmer der montäglichen Corona-Proteste aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. Das Foto im Hintergrund zeigt einen der ersten "Spaziergänge" im Mai dieses Jahres.
Mit diesem Flugblatt haben offenbar Teilnehmer der montäglichen Corona-Proteste aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. Das Foto im Hintergrund zeigt einen der ersten "Spaziergänge" im Mai dieses Jahres. © Fotos: Eric Weser/Montage: SZ

Riesa. Die Aufmachung ist nüchtern. Nur ein rotes Kreisdiagramm und das Schwarz-Weiß-Foto von Sophie Scholl, einer vom NS-Regime hingerichteten Widerstandskämpferin, heben sich ab. Dieses Flugblatt hat jüngst viele Haushalte in Riesa erreicht.

Inhaltlich setzt sich das zweiseitige Schreiben im A5-Format kritisch bis polemisch mit der Corona-Situation auseinander: 99,9 Prozent der Deutschen seien demnach nicht von Corona betroffen, es zeichne sich aber "trotz der unbedrohlichen Situation in Deutschland ein zweiter Lockdown ab", heißt es unter anderem. Gleichwohl ist von einem Schreckensszenario die Rede: "Massenarbeitslosigkeit ist nur noch eine Frage der Zeit...". Eindringlich wird der Leser gewarnt, dass auch sein Job und Geld bedroht seien.

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Auf der Rückseite werden tabellarisch Aussagen zu einer "Echten Pandemie" denen über eine "Fake Pandemie" gegenübergestellt – also einer "gefälschten" Pandemie. Die Intention wird schnell klar: Corona ist für die Flugblattverfasser keine Pandemie.

Am Ende heißt es: "Besorgte, verantwortungsvolle Menschen" träfen sich montags 19 Uhr auf dem Riesaer Rathausplatz zum friedlichen Spaziergang mit anschließendem Erfahrungsaustausch. Dazu lade man ein.

Webseite aus Riesa

Ein Verfasser gibt sich auf dem Schreiben nicht zu erkennen, für weitere Infos wird aber auf die Webseite www.alternativmedien.info verwiesen.

Seitenbetreiber ist ein Riesaer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Er ist nach eigenem Bekunden nicht der Flugblattverfasser. Das seien die "Spaziergänger aus Riesa". 

Die laufen bereits seit Mai montagabends durch die Stadt, um mit stillem Protest ihre Kritik an den staatlich verhängten Infektionsschutzmaßnahmen zu dokumentieren. Nachdem die Teilnehmerzahlen zwischenzeitlich dreistellig waren, waren es nach SZ-Informationen zuletzt etwa 30 bis 40 Teilnehmer.

Auch der Riesaer Webseitenbetreiber sagt, er sei bei den "Spaziergängen" dabei gewesen, aber erst zwei Mal.  Die Webseite sei sein Hobby. Mit Links zu "Alternativmedien" wolle er "die andere Seite zeigen", so der Mann, der offenbar vor allem den Berichten der öffentlich-rechtlichen Medien über die Corona-Situation misstraut. Aber es gebe inzwischen genügend Beiträge von ARD und ZDF, die sich "da einreihen".

Stand Freitagnachmittag fanden sich auf der Webseite des Riesaers vorwiegend Videos und Verweise auf andere Seiten. Vielen davon wird vorgeworfen, Verschwörungserzählungen zu verbreiten. 

Der Mann aus Riesa sagt, er wolle nicht werten. Jeder solle sich selbst ein Bild machen. Auf Distanz geht er aber zu dem Kochbuchautor Attila Hildmann, dem ebenfalls vorgeworfen wird, mit fragwürdigen Corona-Thesen Stimmung zu machen. Hildmann sei zu radikal, so der Riesaer.

Versammlungsrecht gilt

Dass seine Webseite im Zusammenhang mit dem Aufruf zum montäglichen Treffen genannt wird, hat dem Seitenbetreiber aus Riesa nach eigenem Bekunden Kontakt mit Polizei und Ordnungsamt eingebracht – denn laut Versammlungsgesetz sind solche öffentlichen Aufzüge eigentlich anzumelden. 

Die Polizei hatte diese Woche auf SZ-Nachfrage zu den montäglichen Rundgängen erklärt, das Riesaer Revier habe die Situation "fortlaufend im Blick". 

Das Meißner Landratsamt erklärte, das Versammlungsgeschehen sei grundsätzlich nach den Regeln des Versammlungsrechts zu beurteilen – derzeit ergänzt um die Regelungen aus den Coronaschutzverordnungen, wie Abstandsregeln. Weitere Beschränkungen könnten dem Veranstalter verfügt werden, soweit erforderlich, so das Landratsamt.

Mit Blick auf die montäglichen "Spaziergänge" lagen laut der Kreisbehörde bisher aber keine Anmeldungen vor. Auch nach der Flugblattverteilung nicht. Daher werde "die Veranstaltung situativ eingeschätzt, so dass beschränkende Maßnahmen geregelt werden können, ggf. aber auch kein Erfordernis hierfür besteht." Das bemesse sich nach Grundgesetz-Artikel 8. Der garantiert das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Man stimme sich derzeit mit dem Riesaer Revier über weiteres Vorgehen und erforderliche Maßnahmen ab, so der Landkreis.

Damit bleibt offen, was am Montagabend passieren wird. Der Riesaer Webseitenbetreiber kündigt an, bei dem Treffen da sein zu wollen. Er werde es müssen, meint er. Denn derjenige, "der das Ganze angezettelt hat" habe sich herausgenommen. "Nicht, dass es dann noch zum Chaos führt." Er rechne mit dem Erscheinen von Polizei und Ordnungsamt, sagt der Mann. Es gebe aber niemanden, der gegenüber den Behörden als Organisator der Veranstaltung auftreten wolle. 

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In einer früheren Version des Artikels fand sich eine falsche Schreibweise der Webseite. Wir haben den Fehler korrigiert.

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