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Quarantäne: Entschädigung für Ungeimpfte entfällt

Der Druck auf ungeimpfte Beschäftigte steigt: Die staatliche Lohnfortzahlung entfällt ab November. Die Impfempfehlung zu ignorieren, kann dann teuer werden.

Die Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte können ab dem 11. Oktober enden.
Die Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte können ab dem 11. Oktober enden. © SZ/Uwe Soeder

Berlin. Wer als ungeimpfter Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne muss, soll spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung.

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Betroffen davon sind nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich impfen lassen können. Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten sich bereits im Vorfeld entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht genau diese Einschränkung vor, wenn eine Quarantäne durch eine empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Da inzwischen ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll diese Regelung nun auch umgesetzt werden. Über die Einzelheiten entscheiden die Länder selbst.

Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) begrüßt den Beschluss. „Wir werden ihn selbstverständlich umsetzen. Klar ist, dass diese Regelung bereits im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben ist. Hier gibt es keinen Ermessensspielraum.“ Wichtig und richtig sei, dass es dabei Ausnahmen für Menschen gibt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt die Entscheidung. „Die Impfung ist unser derzeit einzig zuverlässiger Schutz vor einer schweren Erkrankung. Noch nie war es so einfach, sich und andere zu schützen. Vielleicht überzeugen die drohenden Einbußen einige Skeptiker doch noch.“

Spahn: "Es geht um Fairness gegenüber den Geimpften"

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Diese Regelung soll nun für Ungeimpfte nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“ Die Bundesländer haben während der Pandemie bisher rund 450 Millionen Euro für Quarantäne-Entschädigungen ausgegeben, in Sachsen waren es über 25 Millionen.

Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, sagte der "Rheinischen Post": "Das bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung." Wer selbst erkranke - was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich sei - bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit auch.

Corona-Schnelltests müssen selbst bezahlt werden

Zuvor hatten sich die Minister bereits darauf geeinigt, dass Corona-Schnelltests ab 11. Oktober meist selbst bezahlt werden müssen. Generell gratis bleiben sie noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten vereinbart, dass das vom Bund seit Anfang März finanzierte Angebot für kostenlose "Bürgertests" für alle enden soll. Da inzwischen kostenlose Impfungen für alle möglich sind, sei eine dauerhafte Übernahme der Test-Kosten durch die Steuerzahler nicht länger nötig, hieß es zu Begründung.

Die im Bundesanzeiger verkündete Verordnung legt aber auch einige Übergangsregeln fest. So können Kinder von 12 bis 17 Jahren und Schwangere noch bis 31. Dezember mindestens einen kostenlosen Test pro Woche machen. Grund ist, dass für sie erst seit kürzerer Zeit eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegt - daher soll noch länger Zeit für eine Impfung bleiben.

Generell weiter gratis testen lassen können sich laut der Verordnung Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder erst in den letzten drei Monaten vor dem Test 12 Jahre alt geworden sind. Gratis bleibt es unter anderem auch für Menschen, die zum Beenden einer Quarantäne wegen einer Corona-Infektion einen Test brauchen.

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Um auch ab dem 11. Oktober kostenlose Schnelltests zu bekommen, muss man bei der Teststelle einen amtlichen Ausweis mit Foto vorlegen - bei Kindern ist so auch das Alter nachzuweisen. Extra Nachweise wie ein ärztliches Zeugnis sind nötig, wenn man sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann - eine Diagnose muss nach Ministeriumsangaben nicht angegeben werden. Zum Nachweis einer Schwangerschaft kann demnach der Mutterpass genutzt werden. (mit dpa)

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