Dresden. Das Bundesverfassungsgericht und das Dresdner Verwaltungsgericht haben das städtische Verbot für die Versammlung der "Querdenken"-Versammlung an diesem Sonnabend bestätigt. Die Veranstalter, der Dresdner Ableger "Querdenken 351" zogen vor das Oberverwaltungsgericht in Bautzen und auch dort entschied das Gericht für ein Verbot.
Update 18.15 Uhr: Bilanz der Polizei zum heutigen Samstag: Im Verlauf des gesamten Einsatzes erteilte die Polizei 161 Platzverweise. Die Beamten zählten 296 Ordnungswidrigkeitenanzeigen – im Gros wegen Corona-Verstößen. Zudem gab es 25 Straftaten unter anderem wegen Beleidigung, Widerstandes und Fälschung von Gesundheitszeugnissen festgestellt. Insgesamt 72 Personen kamen in Gewahrsam. Polizeipräsident Jörg Kubiessa ist zufrieden. "Wir haben das Ziel des Einsatzes erreicht. Die verbotene Versammlung hat nicht stattgefunden."
Update 16:40 Uhr: Polizeisprecher Thomas Geithner zieht eine erste Bilanz. Die Polizei hat am Samstag 72 Menschen vorläufig festgenommen und über 100 Ordnungswidrigkeiten registriert.
Update 16.14 Uhr: Kundgebungen auf dem Postplatz, Cockerwiese und Neumarkt sind zu Ende.
Update 15.15 Uhr: Bei einem Einsatz auf der Geystraße hat die Polizei etwa 40 Männer aus dem Bereich "Gewalttäter Sport" festgesetzt.
Update 15.11 Uhr: Laut Polizeisprecher Marko Laske hat die Polizei 111 Ordnunsgwidrigkeitsverfahren, 74 Platzverweise ausgesprochen und 26 Menschen in Gewahrsam genommen.
Update 15 Uhr: Es läuft ein Polizeieinsatz auf der Caspar-David-Friedrich-Straße, rund 100 Menschen, möglicherweise aus dem rechten Spektrum , seien dort unterwegs. Polizei hat Versammlung aufgelöst .
Update 14.30 Uhr: Auf dem Neumarkt versammeln sich etwa 15 Mitglieder der SPD Dresden und der Jusos, um gegen die Corona-Leugner zu protestieren.
Update: 14.12 Uhr: Der Eilantrag von Fuchs wurde abgelehnt, so ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts auf SZ-Anfrage. "Querdenken" darf nicht stattfinden.
Update 13.47 Uhr: Marcus Fuchs, Veranstalter der "Querdenken"-Demo wartet nach eigenen Angaben noch auf eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Wenn diese nicht bis 14.30 Uhr da sei, will er absagen.
Update 12.57 Uhr: Vor dem Hygienemuseum hatte sich eine kleine Gruppe aus dem "Querdenken"-Spektrum versammelt, viele trugen keine Maske. Die Polizei löst die Versammlung auf. Busse, mit denen die "Querdenker" anreisen wollten, werden von der Polizei wegeskortiert.
Update 12.34 Uhr: Ein Zug aus Leipzig mit etwa 40 "Querdenkern" ist angekommen. Die Männer, die schon im Zug ohne Maske negativ aufgefallen waren, wurden von der Polizei in Empfang genommen und ihre Identitäten wurden festgestellt. Einige der Männer werden von der Polizei in Gewahrsam genommen, da sie zu einer verbotenen Versammlung angereist waren und im Zug negativ aufgefallen waren.
Update 11.47 Uhr: Die Kundgebung des Bündnis Dresden Nazifrei an der Halfpipe hat begonnen. Es bleibt alles ruhig.
Update 11.12 Uhr: Am Hauptbahnhof hat die Bundespolizei sieben Männer aus dem Verkehr gezogen, die zu der verbotenen Demo wollten. Sie bekommen eine Gefährderansprache durch die Polizei.
Update 11.04 Uhr: Markus Fuchs, der Organisator der "Querdenken"-Demo hat Widerspruch gegen das Verbot seiner Demo eingelegt und den ans Bundesverfassungsgericht gefaxt. Das muss nun entscheiden. Bis dahin darf er für seine Kundgebung nicht aufbauen, so die Polizei.
Update 10.29 Uhr: Laut Polizeisprecher Marko Laske hat der Einsatz der Polizei begonnen. Noch sei alles ruhig. Auch an der Cockerwiese, wo die "Querdenken"-Demo stattfinden sollte, sei noch niemand zu sehen. Unsere Reporter, die in der Stadt unterwegs sind, berichten von einem großen Polizeiaufgebot.
Dresden steht ein hitziger Samstag bevor. Es ist der letzte verkaufsoffene Tag für die Geschäfte vor den coronabedingten Schließungen und es sind mehrere Versammlungen für den Tag angemeldet. Die immer radikaler werdende "Querdenken"-Bewegung will eine Versammlung mit mehreren Tausend Teilnehmern durchführen. Dazu gibt es mehrere Gegenversammlungen.
Die Polizei rechnet mit einem Einsatz ähnlich wie rund um den 13. Februar, weil die Anreise von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsradikalen befürchtet wird, die sich "Querdenken" anschließen wollen und auf der Gegenseite auch Linksextreme erwartet werden.
Richter folgen Argumentation der Versammlungsbehörde
Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die Entscheidung von Stadt und Polizei bestätigt, dass "Querdenken"-Versammlungen an diesem Tag verboten werden. Zu groß sei die Gefahr, dass die Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten und die Dresdner gefährdet werden.
Die Richter entschieden, dass die Versammlung der Initiative "Querdenken351" verboten bleibt. Das betrifft auch die von der Stadt ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltungen. Auch wenn sich "Querdenken" auf die Versammlungs-, die Meinungs- und die Informationsfreiheit berufe, und behaupte, von der Versammlung gehe keine Gefahr von vermehrten Ansteckungen aus.
"Letztlich folgten die Richter der Argumentation der Versammlungsbehörde", so Gerichtssprecher Robert Bendner. "Deren Prognose, dass es bei der Durchführung der angemeldeten Versammlung zu einer erheblichen Infektionsgefahr für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten kommen würde, ist nicht zu beanstanden." Es seien auch keine "Rechtsfehler" im Verbot zu erkennen.
Auflösung der "Querdenken"-Demo zu gefährlich
Eine Versammlung mit mindestens 4.000 Teilnehmern und der "zu erwartende Geschehensablauf" stelle vor dem Hintergrund der im Vergleich zum Bundesgebiet in Sachsen überdurchschnittlichen und in Dresden weiterhin hohen Infektionszahlen ein "unkalkulierbares und nicht zu kontrollierendes Risiko" dar.
Die Richter sehen Ähnlichkeiten zu Versammlungen, bei denen es zu teils massiven Verstößen gegen Abstands- und Hygienemaßnahmen gekommen ist. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass noch ein vertretbares Maß an Infektionsrisiko bestehe, wenn die Versammlung stattfindet.
Die Stadt dürfe die Versammlung "ausnahmsweise präventiv verbieten", da hier keine mildere und zur "Gefahrenabwehr gleich geeignete Maßnahme" zur Verfügung stehe. Eine Auflösung, wenn gegen die Regeln verstoßen wird, sei zu gefährlich, da es bei anderen Demos der Bewegung dann zu massenhaften Verstöße gegen Abstandsregeln und Ausschreitungen mit Polizeikräften gab.
Verstoß gegen Hygiene-Auflagen als "Protestform"
Marcus Fuchs, Anmelder für "Querdenken 351", spricht von einer "politischen Entscheidung". "Es wurden nur unsere Versammlungen verboten, die Gegendemonstrationen nicht. Das wirkt so, als sei es keine sachliche Entscheidung."
Auch die Dresdner Versammlungsbehörde habe ihm Informationen "vorenthalten", behauptet Fuchs. Damit meint er die Prognose der Polizei, dass mit bis zu 8.000 Teilnehmern zu rechnen sei, Fuchs hat 4.000 angemeldet. "So konnten wir unser Konzept nicht anpassen."
Polizei und Stadt schätzen es übereinstimmend so ein, dass "Querdenken"-Teilnehmer sich bewusst nicht an Hygiene-Auflagen wie die Maskenpflicht und das Abstandhalten halten, weil sie das als "Protestform" sehen. Das zeigen auch andere Versammlungen der "Querdenken"-Bewegung. Bei den Gegenveranstaltungen sei dies nicht so, die Gespräche voran hätten gezeigt, dass dort die Regeln sehr genau eingehalten werden sollen.
Bundesweit wird für Samstag mobilisiert
Die Dresdner Polizei sagt zudem, dass eine hohe Gewaltbereitschaft von Teilen der "Querdenken"-Teilnehmer - vor allem von Rechtsextremen und Hooligans - ausgehe und bundesweit, teilweise sogar in anderen europäischen Ländern, mobilisiert wird, nach Dresden zu kommen.
Fuchs will nun vors Oberverwaltungsgericht in Bautzen ziehen, um dort seine Versammlung durchzusetzen. Die Stadt hat zudem entschieden, dass am Samstag keine Demo zugelassen werde, die nicht bis Mittwoch angezeigt war. Auch dagegen wehren sich die "Querdenken"-Leute.
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Egal, wie die Gerichte letztlich entscheiden, erwartet die Polizei, dass beide Lager Samstag in Dresden sein werden. Es kommen Beamte aus mehreren Bundesländern zum Einsatz, der Landtag und weitere Regierungsgebäude sind eingezäunt, damit es dort nicht wie vor dem Berliner Bundestag zur Eskalation kommt. Zudem sollen Wasserwerfer in der Innenstadt bereitstehen.