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2.000 Polizisten setzen "Querdenken"-Verbot durch

Gleich mehrere Gerichte hatten die Corona-Demo in Dresden verboten. Trotzdem kamen Hunderte. Bilanz eines Protest-Tages, den es nicht geben durfte.

Mehrere Menschen waren im Bus angereist, sie wurden mit Polizeieskorte zur Autobahn gebracht.
Mehrere Menschen waren im Bus angereist, sie wurden mit Polizeieskorte zur Autobahn gebracht. © SZ/Alexander Schneider

Dresden. Ein aufregender Samstag geht in Dresden zu Ende. Die Polizei war seit den Morgenstunden mit einem Großaufgebot in Dresden vertreten, hatte sich auch Unterstützung aus anderen Bundesländern geholt. Insgesamt 1.960 Beamte, darunter von der sächsischen Bereitschaftspolizei, aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolizei waren im Einsatz.

Wasserwerfer standen an mehreren Plätzen bereit, auch berittene Polizisten kamen zum Einsatz. Der Grund: Die "Querdenker"-Bewegung, der Dresdner Ableger "Querdenken 351", hatte eine Demonstration auf der Cockerwiese angemeldet. Eine Entwicklung wie vor einigen Wochen zur Demo in Leipzig, wo Tausende weitgehend ohne Maske eng nebeneinanderstanden, sollte in jedem Fall verhindert werden.

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Zwar wurde die Demo im Vorfeld von der Stadtverwaltung Dresden, dem Dresdner Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht Bautzen und am Samstagnachmittag auch noch vom Bundesverfassungsgericht verboten. Doch die Polizei war informiert, dass bundesweit und sogar in europäischen Nachbarländern seit Tagen für den Samstag in Dresden mobilisiert wurde.

72 Festnahmen, 51 Straftaten

Einen Tag nach dem Einsatz teilt der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner die abschließenden Zahlen mit: es stehen 72 vorläufige Festnahmen, 165 Platzverweise und 442 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, die zum Großteil auf dem Verstoß gegen Corona-Auflagen basieren, auf der Liste der Polizei. Zudem wurden 51 Straftaten, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstandes und Fälschung von Gesundheitszeugnissen, festgestellt. Die Demo auf der Cockerwiese fand nicht statt.

Polizeisprecher Geithner zufolge waren jedoch viele kleine Gruppen, die an unterschiedlichen Orten präsent waren, prägend für den Tag. Die Teilnehmer dieser Gruppen waren sowohl dem rechten Lager zuzuordnen wie der Tätergruppe Sport (Hooligans), der Reichsbürgerszene und der "Querdenker"-Bewegung, so Bundespolizeisprecher Holger Uhlitzsch.

Die Polizei hatte die Lage an allen Orten unter Kontrolle. Bereits in Zügen wurden Anreisende kontrolliert, manche hatten während der Fahrt die Maske abgenommen. Etwa gegen 12.30 Uhr war ein Zug aus Leipzig mit einer Gruppe "Querdenker" angekommen. Die Männer, die schon im Zug ohne Maske negativ aufgefallen waren, wurden von der Polizei am Hauptbahnhof in Empfang genommen und ihre Identitäten wurden festgestellt. 26 Demonstrationswillige wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, da sie zu einer verbotenen Versammlung angereist waren. Auch am Haltepunkt Plauen wurden Anreisende angesprochen und kontrolliert.

Die Bundespolizei kontrollierte auch eine Reisende, die nach ersten Erkenntnissen keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben soll. Dies stellte sich im Nachgang anders dar. Die Frau weigerte sich jedoch, den aus Richtung Prag kommenden Eurocity-Zug zu verlassen. Die polizeibekannte 22-Jährige irrte erst in dieser Woche im Gleisbereich des Hauptbahnhof Dresden umher. Sie leistete im Zug derartigen Widerstand, dass sie gefesselt zur Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Dresden verbracht werden musste. Nachdem ein Notarzt kam, wurde sie in eine Klinik gebracht.

Elf Personen erteilte die Bundespolizei Platzverweise. In 24 Fällen setzte sie die Heimreiseverfügung der Sächsischen Polizei durch. Bei der Maskenkontrolle belehrte
die Bundespolizei rund 150 Personen. Bis auf 3 Reisende, gegen die ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden, zeigten sich alle einsichtig.

Wie hier an der Lingnerallee hatte die Polizei an vielen Orten schweres Gefährt postiert.
Wie hier an der Lingnerallee hatte die Polizei an vielen Orten schweres Gefährt postiert. © Christoph Springer

Trotz Verbotes waren Menschen aus anderen Städten mit zwei Reisebussen angereist. Auch hier stellten die Uniformierte die Personalien der Insassen fest - und begleiteten sie anschließend aus der Stadt. Die Anreise aus dem Vogtland und dem Raum Naumburg war vergebens.

Mittags hatte sich eine kleine Gruppe aus dem "Querdenken-Spektrum" vor dem Hygienemuseum versammelt, viele trugen keine Maske. Die Polizei löst die Versammlung auf. So wie später eine Ansammlung auf dem Postplatz, etwa 40 Personen, die ebenfalls offensichtlich der "Querdenker"-Szene zuzuordnen waren. Die Beamten nahmen die Personalien auf, erteilten Platzverweise und ahndeten Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Ein weiterer Einsatz führte die Beamten gegen 15 Uhr auch nach Strehlen, in einen Bereich zwischen Caspar-David-Friedrich-Straße, Teplitzer und Gostritzer Straße. Dort war eine Gruppe aus rund 100 Hooligans und Rechtsextremisten aggressiv gegenüber einzelnen Polizisten aufgetreten. Mehrere Einheiten aus Dresdner und Bundespolizei zerstreuten die Gruppe und nahmen 46 von ihnen an mehreren Stellen fest. Den Störern werden Straftaten und Verstöße gegen die Corona-Regeln vorgeworfen.

Polizei: Ziel erreicht

Auf dem Neumarkt und an der Halfpipe gab es Kundgebungen der Dresdner SPD und des Bündnisses Nazifrei, bei denen es ruhig blieb.

Gegen 17 Uhr waren die meisten Kundgebungen beendet. Die Polizei aber blieb bis in die Nacht in der Stadt präsent. Polizeipräsident Jörg Kubiessa stellte am Abend fest: „Wir haben das Ziel des Einsatzes erreicht. Die verbotene Versammlung hat nicht stattgefunden. Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation ein deutliches Zeichen.“

Der Dresdner Bundespolizei-Chef Rico Reuschel, äußerte sich
ebenfalls zufrieden: "Wir hatten es heute mit einer zu Anfang unklaren Lage
auf Grund der kurzfristigen Verbote der ,Querdenker' Versammlungen und der damit
einhergehenden europaweiten Mobilisierung zu tun. Unser Einsatzkonzept
funktionierte. Durch starke Präsenz, konsequentes Einschreiten und
entschlossenes Handeln der Einsatzkräfte ist es uns gelungen, die friedliche und
geordnete An- und Abreise aller Bahnreisenden sicherzustellen."

Erstmals waren gezielt Interventionskräfte zum Schutz von Journalisten zum Einsatz gekommen, die in mehreren Teams im Zentrum präsent waren. Medienvertreter hätten das Angebot gut angenommen, so Polizeipräsident Kubiessa.

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