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Warum "Querdenken" in Dresden eskalierte

1.800 Polizisten sollten das Demo-Verbot in Dresden durchsetzen. Es kam anders. Dabei wurden zwölf Beamte verletzt, es gab 47 Straftaten und einiges mehr.

"Querdenker" haben Beamte beleidigt, gewürgt, getreten - zwölf Polizisten werden im Einsatz verletzt.
"Querdenker" haben Beamte beleidigt, gewürgt, getreten - zwölf Polizisten werden im Einsatz verletzt. © dpa

Dresden. In Dresden waren alle "Querdenken"-Versammlungen und "Ersatzveranstaltungen verboten, es galt ein generelles eingeschränktes Demonstrations-Verbot. Dies bewertet Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auch im nachhinein als richtig.

Dass es am Samstag dennoch zu tumultartigen Szenen kam, Polizisten verletzt wurden, sogenannte Spontan-Demos gestoppt werden mussten und hundertfach Corona-Regeln gebrochen wurden, hat mehrere Gründe. Einer davon ist, dass eine als "klein" angemeldete Versammlung erlaubt war, zu der dann alle sogenannten Corona-Kritiker strömten.

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Die Bilanz der Polizei hat es in sich, dafür dass sie eigentlich nur das Versammlungsverbot durchsetzen sollte:

  • 943 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

  • 47 Straftaten, darunter unter anderem 17 Mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte, neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz

  • 915 Platzverweise

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Ein 36-Jähriger kam vorübergehend in Polizeigewahrsam. Drei deutsche Jugendliche und Männer wurden vorläufig festgenommen. Die 16-, 41- und 50-Jährigen haben Polizisten tätlich angegriffen, der 41-Jährige gilt als Wortführer einer Gruppe, die in die Innenstadt gezogen ist und von Beamten auf der Prager Straße gestoppt werden musste. 12 Polizisten wurden im Einsatz verletzt.

Demo in Dresden.
Demo in Dresden. ©  Rene Meinig

Die Vorgeschichte

An den Tagen davor gab es ein Katz-und-Maus-Spiel mit dem Organisator der Versammlung und Sprecher des Dresdner Ablegers "Querdenken 351" Marcus Fuchs. Obwohl die Corona-Regeln maximal 1.000 Teilnehmer bei Versammlungen zulassen, meldete Fuchs ein Treffen von 5.000 Personen am Königsufer an. Die Dresdner Versammlungsbehörde untersagte diese.

Fuchs wollte das Verbot per Eilverfahren stoppen. Er reichte seine Anträge bei den Gerichten ein und verlor. Wie im Dezember stellte Fuchs seine Anträge reichlich spät, sagte seine Versammlung nicht ab. Dieses Mal rief er sogar seine Mitstreiter auf, Samstag in Dresden "einkaufen" zu gehen, damit sie schnell da sein können, falls diese doch noch erlaubt werde.

Der entscheidende Unterschied

Was anders war als am 12. Dezember: Es gab eine erlaubte Versammlung unter einem nahezu identischen Motto. "1 Jahr Lockdown-Politik - Es reicht!" war der Titel von Fuchs verbotener Versammlung. Die als rechtsextrem eingestufte "Heidenauer Wellenlänge" meldete eine Versammlung unter "Es reicht - 1 Jahr Lockdown ist genug!" an. Nur dass Madeleine Feige 100 Teilnehmer angab, Fuchs 5.000.

Der Dresdner Versammlungsbehörde blieb also nichts anderes übrig, als die Versammlung mit angeblich 100 Teilnehmern zuzulassen, auch von der Polizei wurde sie als "beherrschbar" eingestuft. Das war offensichtlich der entscheidende Unterschied. Denn in der Gemengelage aus "Querdenker"-Zustrom aus Dresden und dem Umland in die Innenstadt und einer erlaubten Demo, versammelten sich viel mehr Personen zunächst gegenüber des Kongresszentrums.

Am 12. Dezember hatte die Polizei die Anreisen im Griff. Die Bundespolizei fing Neonazis und andere Gewaltbereite in den Zügen nach Dresden ab, fischte sie heraus und erteilte Aufenthaltsverbote für Dresden. Auch an dem Tag gab es etliche Corona-Verstöße, Straftaten und auch Festnahmen - aber im Vergleich zu diesem Samstag erreichte die Polizei das Ziel, das Versammlungsverbot durchzusetzen.

Die Vorbereitung der Eskalation

Während sich "Querdenken 351"-Wortführer Fuchs also am Samstag noch mit den Gerichten auseinandersetzte, war für die Teilnehmer längst klar, sie gehen zur erlaubten Versammlung. Hunderte versammelten sich an der Devrientstraße.

Der Unmut stieg, als sie feststellten, dass die abgesperrte Versammlungsfläche maximal Platz für 150 Personen bietet - es waren aber auch nur 100 von Versammlungsleiterin Feige angezeigt worden. Die Wartenden schaukelten sich gegenseitig hoch, provozierten Polizeibeamte, kaum einer trug Maske, Abstände wurden auch nicht eingehalten.

Vor dem Maritim-Hotel kam es dann zum ersten Gerangel mit Polizisten. Bereits dort wurde es sehr laut, die Stimmung wurde aggressiv und drohte in Gewalt zu kippen.

Die Bewegung der Massen

Demo in Dresden.
Demo in Dresden. © SZ/Andreas Weller

Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizei, dass die Versammlungsteilnehmer sich auf die für sie vorbereitete Fläche begeben sollen, reagierten die Angesprochenen nicht darauf. Stattdessen setzten sich wie auf Kommando plötzlich die Massen in Bewegung. Zu ersten Gewalttätigkeiten kam es auf einer Wiese an der Ostra-Allee. "Querdenker" durchbrachen die Polizei-Sperre, Beamten drückten einige von ihnen zu Boden.

Von dort zogen die Massen weiter - eine Gruppe in Richtung Innenstadt, eine weitere an die Magdeburger Straße. Von da an gab es zwei geteilte Lager der "Querdenker". Die Gruppe, die Richtung Innenstadt lief, suchte offenbar gezielt Gewalt. Es eskalierte am Altmarkt, wo Polizeibeamte gewürgt wurden. Auf der Prager Straße konnten die Beamten die Gruppe dann einkesseln. Wieder gab es Gewalt und Widerstand gegen die Beamten, diese setzten sogar Pfefferspray ein.

In Richtung Magdeburger Straße entwickelte sich eine Spontan-Demo, die allerdings für den Tag ebenfalls verboten war. Auch hier wurde eine Polizeikette durchbrochen und einige "Demonstranten" liefen in Richtung Ostragehege, offenbar mit dem Ziel Impfzentrum in der Messe Dresden. Die Polizei verlegte Wasserwerfer an das Impfzentrum.

Der unerlaubte Demo-Zug wurde in der Magdeburger Straße gestoppt und ebenfalls eingekesselt. Jeder musste einzeln heraus, Identität wurden festgehalten. Jeder muss mindestens mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen.

Die "Querdenker"-Reaktion

"Es hätte auch friedlich ablaufen können, wenn man die Versammlung nicht verboten hätte", so "Querdenken 351"-Anmelder Marcus Fuchs. "Aber die Stadt wollte es ja so. Jetzt haben sie die Quittung dafür geliefert bekommen."

Fuchs behauptet zudem, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) seien "Grundrechte nichts mehr wert".

Kritik aus der Politik

„Es kamen viele Coronaleugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde", so Dresdens SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas. "Dennoch gelang es etwa 1.000 Menschen in mehreren Gruppen ohne Abstand und Maske durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen." Erneut seien aus den Reihen der Querdenker Polizisten und Journalisten angegriffen worden. "Die Polizei war offenkundig – im Gegensatz zum 12. Dezember 2020 – nicht in der Lage, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen und Ersatzversammlungen zu verhindern", so Pallas. Die Ereignisse müssten politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden.

Die Kritik richtet sich auch gegen Innenminister Roland Wöller (CDU). Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Löser schreibt beispielsweise bei Twitter: "Was in Dresden gerade passiert, ist unerträglich. Während die Republik gegen Pandemie kämpft, kämpft "Querdenken" gegen die Demokratie. Rechtsstaat muss sofort durchgreifen und Gewalttäter aus Verkehr ziehen. Was sagt Innenminister Wöller dazu?"

In diese Richtung geht auch die Kritik von Linke-Fraktionschef Andre Schollbach: „Ein aggressiver Mob an Corona-Leugnern missachtete das gerichtlich bestätigte Versammlungsverbot, marodierte in aggressiver Weise durch die Stadt, ignorierte die geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz und griff Polizisten an". Die Polizei sei wiederholt nicht mehr Herr der Lage gewesen. "An diesem Wochenende hat der Rechtsstaat in Dresden phasenweise kapituliert. Ganz offensichtlich ist die Lage durch das CDU-geführte Innenministerium wieder einmal unterschätzt worden. Ich erwarte, dass die Geschehnisse lückenlos aufgearbeitet werden.“

Worte der Entrüstung reichten nicht mehr aus, meint SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. "Könnte sich die SPD Sachsen vielleicht dieses Mal ernsthaft mit dem wiederholten Versagen des Innenministers auseinandersetzen und Konsequenzen ziehen?"

Was OB Hilbert dazu sagt

„Nach den gestrigen Ereignissen in Dresden hat sich in jedem Fall eines gezeigt: Es war richtig, dass die städtische Versammlungsbehörde ein Verbot der Demonstrationen der sogenannten Querdenker ausgesprochen hat", so Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Sonntagnachmittag. "Die Teilnehmer, die sich dennoch widerrechtlich in Dresden eingefunden haben, haben sich an keine bestehenden Regeln gehalten und somit bewusst eine gesundheitliche Gefährdung von vielen Menschen provoziert."

Auch zur Gewalt von "Querdenkern" gegenüber Polizisten und Journalisten bezieht Hilbert Stellung. "Viel schlimmer noch ist, dass einige nicht vor Gewalt gegen Polizisten und Medienvertretern zurückschrecken. Es war deshalb richtig, dass die Polizei hier konsequent durchgegriffen hat, auch wenn die Lage für die Beamten teils sehr unübersichtlich gewesen ist."

Es sei "traurig", dass den "Querdenkern" anscheinend nicht bewusst sei, dass ihr Verhalten im schlimmsten Fall zu neuen Ansteckungen und damit nur zur einer Verschärfung der aktuellen Situation führe. "Eine ganze Gesellschaft versucht im Augenblick dieser Pandemie entgegenzutreten, mit allen Problemen und Herausforderungen, die damit verbunden sind. Dabei ist Kritik und Skepsis gegenüber den Entscheidungen der Politik durchaus wichtig und Ansporn, bessere Lösungen zu finden, aber nicht in der Form wie wir sie gestern in Dresden aber auch in anderen Städten des Landes gesehen haben", so Dresdens OB.

Die Kritik am Polizeieinsatz hält Hilbert dagegen für unangebracht. "Es macht aus meiner Sicht aber keinen Sinn, wenn jetzt die demokratischen Kräfte über einen Polizeieinsatz streiten und neue Streitfelder aufgemacht werden. Das ist genau das, was einige extreme Kräfte wollen, die Querdenken als antidemokratische Plattform nutzen. Es wäre wichtiger, dass wir gemeinsam auf allen politischen Ebenen effektiv die Probleme beim Testen und Impfen schnellstmöglich beseitigen. Denn das ist, was die große Mehrheit der Bürgerschaft zu recht von uns erwartet.“

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