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Für die "Querdenken"-Demo wird weiter mobilisiert

Das Dezernat Staatsschutz führt mit den Anmeldern der bislang verbotenen Demo in Dresden eine Gefährderansprache durch. Im Netz wird weiter mobilisiert.

Am 31. Oktober waren rund 4.000 Teilnehmer bei einer "Querdenken"-Demo in Dresden
Am 31. Oktober waren rund 4.000 Teilnehmer bei einer "Querdenken"-Demo in Dresden © Archiv: xcitepress

Update, 11. November, 14 Uhr: Im Zusammenhang mit dem morgigen Einsatz in der Dresdner Innenstadt führt die Polizeidirektion Dresden eine fortwährende Aufklärung im Internet und den sozialen Medien durch. Das teilt die Polizei aktuell mit. Dabei sei festgestellt worden, dass weiterhin für die verbotenen Versammlungen am Samstag mobilisiert wird.

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Vor diesem Hintergrund führe das Dezernat Staatschutz mit den Anmeldern der bislang verbotenen Versammlungen Gefährderansprachen durch. In Rede stehe ein möglicher Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz.

Der Hintergrund: Polizei erwartet einen Großeinsatz am Samstag - trotz "Querdenken"-Verbot:

Dresden. "Dresden steht ein Großeinsatz in einer Dimension ähnlich der Einsätze rund um den 13. Februar bevor", kündigt Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa an.

Auch wenn die Stadt die Versammlungen der "Querdenken-351"-Bewegung verboten hat, müssen noch Richter entscheiden, ob es dabei bleibt. Der Anmelder des Dresdner Ablegers der "Querdenken"-Bewegung Marcus Fuchs will noch am Donnerstag eine einstweilige Verfügung beim Dresdner Verwaltungsgericht beantragen, um die Versammlung doch durchzusetzen.

Hooligans und Rechtsextreme reisen an

Aber selbst bei einem Verbot rechnet die Polizei damit, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten in die Dresdner Innenstadt kommen. Kubiessa geht von einer bundesweiten Mobilisierung nach Dresden aus.

Beworben werde das Datum zudem in der Hooliganszene Sachsens, benachbarter Bundesländer und in mehreren europäischen Ländern. Deshalb rechne die Polizei mit einem höheren Anteil von Rechtsextremisten.

Das Klientel der "Querdenken"-Bewegung sieht die Polizei breit gefächert, von der bürgerlichen Mitte über Verschwörungstheoretiker, Politiker, Reichsbürger, Impfgegner, Esoteriker bis zu Rechtsextremen.

Linksextreme unter Gegendemonstranten

Insgesamt sind bei der Stadt 13 Versammlungen für den Sonnabend angemeldet worden. Vier davon stehen laut Polizei im Zusammenhang mit "Querdenken". Davon wurden mittlerweile drei verboten, bei einer steht die Entscheidung noch aus. Es sei aber ebenfalls von einem Verbot auszugehen. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Versammlungsanmelder dagegen vor Gericht ziehen.

Neun Versammlungen sind Gegendemonstrationen gegen die der "Querdenken"-Bewegung. Es sei davon auszugehen, dass einige als "Platzhalter" angemeldet wurden. Die Polizei rechne auch damit, dass bei einigen der Gegenversammlungen gewaltbereite Linksextremisten teilnehmen werden.

Polizei stellt sich auf mehrere Szenarien ein

Polizeipräsident Kubiessa sagt auch, dass er von einer Begrenzung der Teilnehmerzahl nichts halte. Laut der Coronaschutzverordnung kann die maximale Teilnehmerzahl auf 200 festgelegt werden, wenn der Inzidenzwert laut Robert-Koch-Institut fünf Tage zusammenhängend über einem Wert von 200 Infizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegt. Das könnte in Dresden am Freitag der Fall sein. Es sei zu erwarten, dass dennoch viel mehr "Querdenken"-Teilnehmer anreisen. Angemeldet sind 4.000, es könnten auch doppelt so viele werden.

Szenario Verbot: "Wird das Versammlungsverbot gerichtlich bestätigt, ist die Verhinderung der Ansammlung sowie die konsequente Durchsetzung der Coronaschutzverordnung unsere Hauptaufgabe", so Kubiessa. "Sollte unser kommunikativer Ansatz nicht ausreichen, kommen vor allem Platzverweise und Gewahrsamnahmen als geeignete polizeiliche Mittel in Frage."

Es würden aber auch Wasserwerfer in der Innenstadt aufgestellt, um auf alles vorbereitet zu sein. Dazu zählen auch Schutzzäune um den Landtag und andere Regierungsgebäude, damit es nicht wie in Berlin zu einer Stürmung des Bundestags kommt.

Szenario Gericht kippt Verbot: "Sollte das angestrebte Versammlungsverbot keinen Bestand haben, haben wir es mit einer konfrontativen Versammlungslage zu tun", erklärt der Polizeipräsident. "Wir werden die unterschiedlichen Versammlungen trennen und die geltenden Hygienevorschriften durchsetzen."

Vor allem bei den "Querdenken"-Teilnehmern werde Masken-Verweigerung und das Nichteinhalten von Abständen als "Protestform" gesehen. Die Polizei gehe davon aus, dass auch in Dresden ein Großteil der Teilnehmer gegen Auflagen und Beschränkungen bewusst verstoßen werde. "Dann wird in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde eine Auflösung geprüft", kündigt Kubiessa an.

Großeinsatz in der Innenstadt

Die Polizeidirektion Dresden wird von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Beamten aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei unterstützt. Wie viele Beamte im Einsatz sein werden, will Kubiessa vorab aus taktischen Gründen nicht verraten.

Auch die Bundespolizei Dresden wird mit Einsatzkräften aus mehreren anderen Teilen Deutschlands unterstützt. Die Beamten werden sich in den Zügen umsehen, in denen mit Anreisenden zu den Versammlungen zu rechnen ist. Dabei gehe es vor allem darum, alle Reisenden zu schützen und die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren.

Schwerpunkte der Einsätze werden aufgrund der Anmeldungen die Cockerwiese, der Theaterplatz, Alt- und Neumarkt sein. Dass zusätzlich der letzte verkaufsoffene Samstag vor der Schließung der Läden wegen der Corona-Pandemie ist, vereinfache die Lage laut Kubiessa nicht, da sehr viele Menschen unterwegs sein werden.

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