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Sachsens Regierung versenkt eigenes Notstandsgesetz

Zwangszugriffe auf Rettungspersonal und Hilfsgüter wird es trotz Pandemie vorerst nicht geben. Selbst innerhalb der Koalition war der Plan umstritten.

Im Koalitionsvertrag hat Sachsens Kenia-Koalition eine Reihe gemeinsamer Ziele formuliert. Doch das Gesundheitsnotstandgesetz zählte nicht dazu.
Im Koalitionsvertrag hat Sachsens Kenia-Koalition eine Reihe gemeinsamer Ziele formuliert. Doch das Gesundheitsnotstandgesetz zählte nicht dazu. © Symbolbild: Christian Juppe

Zum Jahresanfang auf dem Höhepunkt der zweiten Infektionswelle legte Sachsens Staatsregierung plötzlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch, der schon vom Namen her Bedrohliches ankündigte: ein eigenes sächsisches Gesundheitsnotstandsgesetz oder in der ministeriellen Kürzelsprache nur als „SächsGNG“ betitelt.

Ein brisantes Papier, denn der Entwurf sieht für den Freistaat besondere Befugnisse bei der Material- und Personalversorgung vor, wenn ein offizieller Gesundheitsnotstand eintreten sollte – möglicherweise auch und gerade zu Pandemiezeiten. Im Fall der Fälle soll der Notstand dann durch die Staatsregierung ausgerufen werden können. Der Landtag könnte lediglich über eine Beendigung mitentscheiden. Gelten sollte das Gesetz vorerst bis Ende 2022.

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Still und heimliche Beerdigung

Heute – vier Monate nach Bekanntwerden des Entwurfs und mittlerweile in der dritten Infektionswelle – betreibt Sachsens Staatsregierung intern allerdings längst einen Kurswechsel: Am liebsten würde man das geplante Notstandsgesetz jetzt still und leise wieder beerdigen, da man ahnt, dass man sich mit dem Projekt verhoben hat.

Tatsächlich sorgt der Entwurf nach wie vor für heftige Debatten. Nach Ausruf eines Gesundheitsnotstandes sind demnach alle Bürger und Unternehmen in Sachsen verpflichtet, dem Staat Auskunft darüber zu geben, ob man im Besitz einer bestimmten Menge von medizinischen, pflegerischen oder sanitären Materials ist, welches zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung benötigt wird oder ob man in der Lage ist, dieses Material herzustellen.

Sogar Beschlagnahmung von Gütern war geplant

Im letzteren Fall könnten die Behörden die Produktion bestimmter Hilfsgüter gegen Bezahlung anordnen. Ein zunächst geplanter Paragraf, der auch die Beschlagnahme von Hilfsgütern möglich gemacht hätte, wurde zwischenzeitlich wieder gestrichen. Vorgesehen ist zudem ein Freiwilligenregister, in dem sich Personen registrieren lassen können, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über andere medizinische oder pflegerische Kenntnisse verfügen.

Allerdings gibt es dabei einen wichtigen Haken: Führt das Register in Notzeiten keine ausreichende Zahl Freiwilliger auf, könnten Organisationen wie die Feuerwehr oder private Hilfsorganisationen zur Herausgabe entsprechender Kontaktdaten ihrer Mitglieder sowie zu einer aktiven Krisenhilfe verpflichtet werden.

Grüne und SPD lehnen Vorhaben ab

Das heißt, dem Freistaat müssten dann die genauen Daten von allen Personen übermittelt werden, die in Krisenzeiten als Einsatzkräfte geeignet sind. Und damit das tatsächlich funktioniert, sieht der Gesetzentwurf klare Sanktionsmöglichkeiten vor: Verstöße gegen die Meldepflicht von Material und Hilfspersonal können mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Gegen diese Regelungen gibt es jedoch massive Bedenken – nicht zuletzt im Lager der Regierungskoalition selbst. So lehnen die Grünen im Landtag das Vorhaben in der bisherigen Form als „unfreundlichen Akt“ ab. Verwiesen wird darauf, dass ein solches Gesetz stark in die Grundrechte eingreift und die verfassungsrechtlichen Bedenken hierzu nicht ausgeräumt sind.

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Dazu hatte sich auch die SPD-Fraktion sehr schnell gegen den Entwurf ausgesprochen. Das Projekt wird dort schon deshalb infrage gestellt, weil es längst Regelungen für eine Notsituation im Katastrophenschutzgesetz gibt. Ungewöhnlich: Die Sozialdemokraten forderten die von ihr mitgetragene Landesregierung öffentlich auf, das geplante Notstandsgesetz zu stoppen.

Tatsächlich liegt das nun schon seit mehr als einem Vierteljahr auf Eis – trotz anhaltender Corona-Pandemie. Das Innenministerium musste auf Nachfrage der SZ schließlich einräumen, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Die Frage, ob eine Neufassung des kritisierten Entwurfs noch 2021 dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird, konnte das Ministerium nicht beantworten. Passiert weiterhin nichts, ist das Notstandgesetz für Sachsen somit gescheitert.

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