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Regierung will Impfstoff-Produktion ankurbeln

Möglichst schnell sollen mehr Menschen geimpft werden können. Schon Anfang Februar könnte Biontech einen zweiten Produktionsstandort hochfahren.

Eine Schwester hat im neu eröffneten Zentrum für das Impfen gegen Corona in Potsdam einen Aufkleber in den Impfausweis eines Patienten geklebt. Der Covid-19-Impfstoff von Biontech heißt Comirnaty.
Eine Schwester hat im neu eröffneten Zentrum für das Impfen gegen Corona in Potsdam einen Aufkleber in den Impfausweis eines Patienten geklebt. Der Covid-19-Impfstoff von Biontech heißt Comirnaty. © Soeren Stache/dpa

Berlin. Angesichts der Knappheit bei den Corona-Impfstoffen forciert die Bundesregierung eine Produktion größerer Mengen. So wollen der Bund und Hessen den Hersteller Biontech dabei unterstützen, noch im Februar in einem neuen Werk in Marburg die Produktion zu starten, wie es in einem Beschlussentwurf für die Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage am Dienstag in Berlin heißt. Die Produktion an dem zusätzlichen Standort könnte die Mengen deutlich steigern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch mit ihren zuständigen Ministern beraten, wie zusätzliche Produktion durch die Regierung unterstützt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Neben Gesundheitsminister Jens Spahn sollen an der Beratung auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (alle CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, wie es hieß. Ziel sei es, zusätzliche Produktion in Deutschland möglichst zügig hochzufahren.

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In der Koalition blieb der Ton beim Thema Impfen angespannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa: "Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin sich nun in die Problematik der Impfstoffbeschaffung einschaltet und eine Regierungsarbeitsgruppe eingesetzt hat, die dem Gesundheitsminister helfen soll, das Problem in den Griff zu bekommen." Nötig sei aber ein Gipfel mit den Impfstoffproduzenten, um zu klären, wie eine ausreichende Menge geliefert werden könne.

SPD schickt Spahn Fragenkatalog

Nach heftiger öffentlicher Debatte über den Impfstart in Deutschland hatte die SPD von Spahn in einem vierseitigen Katalog mit 24 Fragen Aufklärung verlangt. Die der dpa vorliegenden Fragen zielen auf die angebotenen und bestellten Impfdosen-Mengen für die EU, Verhandlungen über deutsche Zukäufe, Produktionsausweitungen und die Organisation der Impfung selbst.

Zwar nahm das Impfen am Dienstagnachmittag breiten Raum bei den Beratungen von Bund und Ländern ein. Eine grundsätzliche Änderung der Impfstrategie gibt es aber nicht. Der Bund verspricht den Ländern laut dem Entwurf auf Grundlage der Herstellermeldungen eine Übermittlung verlässlicher Lieferzeiten. Ein abgesichertes Einlademanagement vor Ort solle so ermöglicht werden. Im Vorfeld waren Forderungen an die Länder laut geworden, ihre unterschiedlichen Einladeverfahren zu vereinheitlichen. Von den Ländern war Kritik am Bund gekommen. So hatte Berlins SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von Spahn eine "belastbare Auflistung" des erwarteten Impfstoffs gefordert.

In mehreren Pflegeheimen hatte es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kurz vor dem geplanten Beginn der Impfungen Absagen durch den jeweiligen Landkreis gegeben, weil Behörden doch weniger Impfdosen bekommen hätten als erwartet. Der Bundes-Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus kritisierte im Deutschlandfunk, dass die Menschen teils per Brief zum Impfen eingeladen würden - in anderen Ländern müssten sie sich um Termine bemühen.

Zweiter Impfstoff vor EU-Zulassung

Bund und Länder bekräftigen, dass zu 1,3 Millionen an die Länder bereits ausgelieferten Impfdosen knapp 2,7 Millionen bis zum 1. Februar folgen sollen. Spahn hatte am Abend zuvor das Ziel bekräftigt, bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen zu können. Das hänge von der erwarteten Zulassung weiterer Impfstoffe ab. Als nach wie vor richtig bezeichnete Spahn es im ZDF, "diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen".

Nach dem Biontech-Serum steht nun der zweite Impfstoff in der EU vor dem Einsatz. Die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA wird an diesem Mittwoch voraussichtlich die Zulassung des Covid-Impfstoffes des US-Herstellers Moderna empfehlen. Dann muss noch die EU-Kommission zustimmen; das gilt als Formsache.

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