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Restaurant verklagt Versicherung nach Lockdown

Das „Burgerlich“ in Dresden will Schadensersatz für Ausfälle während des Lockdowns. Die Versicherung sieht Corona aber als Ausnahme.

Das Geschäft mit Burgern in Dresdens bekanntester Einkaufsstraße lief bisher ganz ordentlich. Dann kam im März der Lockdown.
Das Geschäft mit Burgern in Dresdens bekanntester Einkaufsstraße lief bisher ganz ordentlich. Dann kam im März der Lockdown. © Ronald Bonß

Dresden. Chili Burger, Bacon Burger, Chicken Burger. Rund 1,8 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftete das Restaurant „Burgerlich“ im vorigen Jahr mit dem Verkauf von Fleischklopsen, Salaten und Getränken auf der Prager Straße in Dresden. Für dieses Jahr peilte die Filiale sogar zwei Millionen Euro an. Dieses Ziel wird das Unternehmen wohl verfehlen. Am 20. März legte Sachsen wie alle anderen Bundesländer das öffentliche Leben still und schloss unter anderem Restaurants und Kneipen. Nur anfangs war noch Außer-Haus-Verkauf erlaubt.

Die Gastronomie in ganz Deutschland gehört in wirtschaftlicher Hinsicht zu den Leidtragenden des Lockdown. Viele sind auf Kurzarbeitergeld angewiesen. Auf staatliche Schutzpakete können sie aber nicht bauen. Viele Kneipen haben bereits aufgegeben, Branchenverbände warnen vor einer riesigen Pleitewelle in den kommenden Wintermonaten.

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Versicherer wehren sich gegen Corona-Forderungen

Einige Betriebe versuchen, sich den erlittenen finanziellen Schaden von ihren Versicherungen erstatten zu lassen. Betriebsschließungsversicherung heißt das Zauberwort. Sie soll Restaurants und Hotels gegen das Risiko schützen, im Falle einer zumeist nur tageweise behördlich angeordneten Schließung Einnahmen zu verlieren. In der Praxis spielte dieser Schutz bisher so gut wie keine Rolle, für die Gerichte sind die Verträge deshalb Neuland. Nach Ausbruch der Pandemie könnten, so hoffen viele Gastronomen, diese Verträge ein Rettungsanker für sie sein.

Doch die Versicherungsunternehmen wehren sich angesichts der bundesweit millionenschweren Forderungen mit allen juristischen Kniffen gegen die Ansprüche ihrer Kunden. Ein Argument lautet: Die Versicherungsverträge, die sich auf das Infektionsschutzgesetz beziehen, erwähnen ein Dutzend Seuchen und Krankheiten, nicht jedoch den neuartigen Coronavirus. Der in diesem Jahr entstandene Schaden sei also gar nicht versichert. Das Landgericht München hat in einem aufsehenerregenden Urteil dieses Argument kürzlich zurückgewiesen und dem Augustinerkeller Schadensersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Das Urteil machte den Gastronomen in ganz Deutschland große Hoffnung.

Police zu spät abgeschlossen?

Der Betreiber des „Burgerlich“ versucht, vor dem Landgericht Dresden seine Forderungen gegen die Versicherung Signal Iduna durchzusetzen. In diesem Fall könnte der Kläger allerdings Pech haben. 121.000 Euro (4.060 Euro pro Tag) verlangt der Inhaber für entgangenen Umsatz in den ersten 30 Tagen der Zwangsschließung. Peter Kieß, Vorsitzender Richter der Kammer für Handelssachen, sagte am Mittwoch im Gütetermin, der Fall unterscheide sich von anderen, weil „Burgerlich“ den Vertrag wohl einige Tage zu spät abgeschlossen habe. Es sei ein allgemeiner Grundsatz des Versicherungsrechts, dass Versicherungen in der Regel nicht für Schäden haften müssten, die vor Abschluss des Vertrages eingetreten sind.

Die Versicherung habe der Dresdner Filiale am 25. März eine vorläufige Deckungszusage bis Mai gegeben. Bereits am 20. März hatte die Landesregierung die erste Allgemeinverfügung erlassen, mit der Geschäfte und Restaurants geschlossen und sämtliche Veranstaltungen untersagt wurden. Vier Wochen, bis zum 17. April, galt die Verfügung, dann trat die Corona-Schutzverordnung in Kraft.

Sieben Verfahren allein in Dresden

Signal Iduna hat in diesem sächsischen Fall womöglich Glück im Unglück. In dem Unternehmen dürften sich inzwischen Verantwortliche gefragt haben, warum noch nach Ausbruch der Pandemie Betriebsschließungsversicherungsverträge abgeschlossen worden seien, für die der Kläger 642 Euro pro Jahr bezahlt hatte. Konzerne wie die Axa hatten zu diesem Zeitpunkt ihren Kunden bereits mitgeteilt, dass sie nicht zu Zahlungen bereit seien. 

Offenbar witterte Signal Iduna ein großes Geschäft, indem ein Versicherungsmakler noch im März Hunderte Neuverträge mit Gastronomen abschloss. Das betraf auch die Burgerlich GmbH mit Sitz in Hamburg, zu der unter anderem auch die Dresdner Filiale gehört. Den nun eingetretenen Schaden hatte damals bei der Versicherung anscheinend niemand auf dem Schirm.

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Eine Reihe von Rechtsanwaltskanzleien hat sich inzwischen auf die Klagen von Gastronomen gegen Versicherungen spezialisiert. Bei der für Versicherungen zuständigen Kammer des Landgerichts Dresden sind derzeit um die sieben Verfahren anhängig. „Burgerlich“-Anwalt Peter Paulick vertritt mit seiner Hamburger Kanzlei etwa 30 ähnlich gelagerte Fälle, darunter auch einen Betrieb in Leipzig.

Richter Kieß kündigte für den 26. November ein Urteil an. Das Verfahren des Dresdner Klägers sei aus seiner Sicht nicht geeignet, anderen Gaststätten jede Hoffnung zu nehmen.

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