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Polizei unterbindet Corona-Protestzug in Riesa

Kritiker der Corona-Politik wollten durch Riesa ziehen. Das gelang ihnen nicht. Gelaufen wurde trotzdem.

Auf dem Rückweg: Nachdem die Polizei am Montag den Protestmarsch durch Riesa an der Ecke Großenhainer Straße und Külzstraße gestoppt hatte, mussten die Demonstranten zum Rathausplatz umkehren.
Auf dem Rückweg: Nachdem die Polizei am Montag den Protestmarsch durch Riesa an der Ecke Großenhainer Straße und Külzstraße gestoppt hatte, mussten die Demonstranten zum Rathausplatz umkehren. © Eric Weser

Riesa. Mancher Demonstrant machte aus seinem Ärger keinen Hehl. "Das ist doch keine Polizei mehr, Leute!" Da waren der Mann und mit ihm geschätzt 50 weitere Menschen gerade von einer Polizeikette an der Dr.-Külz-Straße gestoppt worden. Wie in den vergangenen Wochen wollten Menschen am Montagabend ihren Protest gegen die Corona-Politik mit einem gemeinsamen Marsch auf Riesas Straßen bringen.

Die Polizei war jedoch mit zahlreichen Einsatzkräften angetreten, das zu verhindern. "Wir haben eine neue Corona-Schutz-Verordnung, die bei Versammlungen auf Ortsfestigkeit abstellt und Verstöße dagegen als Ordnungswidrigkeit bewehrt", sagte Polizeirevierchef Andreas Wnuck vor Ort. Der Beamte leitete den Einsatz, bei dem nach Eindruck von Beobachtern zwischenzeitlich ähnlich viele Polizisten wie Demonstranten rund um den Rathausplatz befanden. Die Polizei wollte sich zur genauen Zahl der eingesetzten Kräfte nicht äußern.

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Dass die Corona-Protestler entgegen der aktuellen Regeln würden laufen wollen, davon waren die Ordnungsbehörden schon im Vorfeld des Abends ausgegangen. Bereits seit Mai gehen Menschen montagabends gemeinsam durch Riesa – sie bezeichnen es meist als "Spaziergang". Dass es diesen Montag keinen solchen geben würde, versuchten Beamte den Protestteilnehmern klarzumachen, die ab kurz vor 19 Uhr am Rathausplatz auftauchten. Freundlich im Ton, aber bestimmt in der Sache suchten sie das Gespräch mit den Protestlern. Die Einsatzkräfte erläuterten, dass die Behörden das bevorstehende Geschehen als Versammlung werten werden – und dass deshalb die Vorschriften aus der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung gelten. Die besagen unter anderem: Wenn Teilnehmer Mund-Nasen-Bedeckung tragen sowie anderthalb Meter Mindestabstand halten und wenn das Ganze an einem festen Ort stattfindet, ist die Versammlungen zulässig.

"Versammlungsfreiheit ist hohes Gut"

Etliche Demoteilnehmer hörten sich das zunächst an, blieben aber offensichtlich wenig beeindruckt. Kurz nach 19 Uhr machte sich der Protest auf den Weg vom Rathausplatz in Richtung Großenhainer Straße. Er kam keine 150 Meter weit, weil die vorsorglich dort postierten Beamten den Weg versperrten. Sie forderten die Demonstranten zur Umkehr an den Rathausplatz auf und mahnten die Menschen an, sich an Maskengebot und Abstandsregeln zu halten.

An der Straßenkreuzung stoppten Beamte den Protestzug. Bei den Teilnehmern sorgte das vielfach für Frust.
An der Straßenkreuzung stoppten Beamte den Protestzug. Bei den Teilnehmern sorgte das vielfach für Frust. © Eric Weser
Auch im Rücken der Teilnehmer hatten sich zahlreiche Beamte versammelt und so den Protest zunächst eingekesselt.
Auch im Rücken der Teilnehmer hatten sich zahlreiche Beamte versammelt und so den Protest zunächst eingekesselt. © Eric Weser
Nach der Rückkehr zum Rathausplatz blieben viele Teilnehmer vielfach in kleineren Gruppen stehen, andere liefen über den Rathausplatz. Nicht alle trugen Mund-Nasen-Bedeckung. Vor Ort bei der Demo waren auch Vertreter vom Landratsamt, der zuständigen Versammlungsbehörde.
Nach der Rückkehr zum Rathausplatz blieben viele Teilnehmer vielfach in kleineren Gruppen stehen, andere liefen über den Rathausplatz. Nicht alle trugen Mund-Nasen-Bedeckung. Vor Ort bei der Demo waren auch Vertreter vom Landratsamt, der zuständigen Versammlungsbehörde. © Eric Weser

Der Stopp des Aufzugs sorgte für einige Minuten, in denen es teils zu verbalen Geplänkeln kam. Letztlich machten die Protestler aber kehrt und blieben am Rathausplatz rund um den Zunftbaum stehen. Dort unterhielten sie sich miteinander oder auch mit Behördenvertretern. Vereinzelt liefen Protestler mit Kerzen in der Hand über den Platz.

"Das können sie ja auch machen", so Einsatzleiter Andreas Wnuck. Riesas Revierchef betonte, es gehe ihm und seinen Beamten auch überhaupt nicht darum, Proteste zu verhindern. Im Gegenteil: Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, das man schütze. Theoretisch sei es den Bürgern möglich, jeden Tag an einem bestimmten Ort einen Protest abzuhalten. "Sie sollen nur nicht von A nach B laufen." Um Kontakte zu reduzieren. Das sei schließlich Gebot der Stunde und vom Land als Verordnungsgeber gewollt, um die Zahl weiterer Infektionen mit neuartigen Coronavirus möglichst gering zu halten. Infektionen, die auch das Riesaer Polizeirevier ereilt haben – auch in seinem Haus gebe es Corona-Fälle, sagte Revierleiter Andreas Wnuck am Dienstag.

"Verlogen und politisch motiviert"

Auf Verständnis unter den Demonstranten traf die Haltung der Behörden am Montag nur bedingt. Als "verlogen" und "politisch motiviert, was hier abgeht mit Corona", bezeichnete ein Teilnehmer die derzeitige Situation. Die Polizei bekam von Protestlern unter anderem zu hören, sie sei "ein privater Sicherheitsdienst", stehe angeblich nicht auf der Seite des Volkes. Einsatzleiter Andreas Wnuck wollte das nicht überbewerten. Es sei normal, dass in solchen Situationen wie am Montag die Emotionen hochkochen können. Insgesamt sei aber alles friedlich gelaufen. Und der Polizei sei es gelungen, ihren Standpunkt und den des Landes als Verordnungsgeber klarzumachen, bilanzierte Riesas Revierchef, ehe sich gegen 20 Uhr das Demogeschehen am Rathausplatz langsam auflöste.

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Für einzelne Protestteilnehmer, die sich am Montag allzu renitent gezeigt hatten, könnte der Abend indes noch ein Nachspiel haben. Neben Verstößen gegen die Maskenpflicht werden wohl auch Verfahren gegen Teilnehmer folgen, die gegen die "Ortsfestigkeit der Versammlung" verstoßen hatten. Dieser Tatbestand war kürzlich in die Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen worden und eine Reaktion der Landesregierung auf die teils außer Kontrolle geratenen Corona-Proteste in Leipzig vom 7. November. Geführt werden diese Bußgeldverfahren aber nicht von der Polizei, sondern vom Landratsamt. Auch Vertreter der dort angesiedelten Versammlungsbehörde waren am Montagabend in Riesa vor Ort.

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