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Kretschmer hält neue Corona-Regeln für nicht ausreichend

Bundeskanzler Scholz kündigt weitere Maßnahmen gegen die heranrollende fünfte Welle des tödlichen Virus an. Einigen gehen die aber nicht weit genug.

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Aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gehen die Beschlüsse vom Bund-Länder-Gipfel nicht weit genug.
Aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gehen die Beschlüsse vom Bund-Länder-Gipfel nicht weit genug. © dpa-Zentralbild

Berlin/Dresden. Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für private Treffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und auf leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. Einen umfassenden Lockdown mit der Schließung von Restaurants und Geschäften wird es aber nicht geben.

"Corona macht keine Weihnachtspause", sagte Scholz bei der Vorstellung der Maßnahmen. Man habe zwar die vierte Corona-Welle derzeit gut im Griff. Die besonders ansteckende Omikron-Variante, die den Impfschutz unterlaufen könne, werde aber sicher zu einer fünften Welle führen, auf die man sich jetzt vorbereiten müssen. "Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle", sagte Scholz.

Ziel der neuen Maßnahmen sei es, die zwischenmenschlichen Kontakte massiv zurückzufahren - vor allem mit Blick auf Silvester. "Es ist derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde", sagte Scholz.

"Corona macht keine Weihnachtspause", sagte Olaf Scholz bei der Vorstellung der Maßnahmen.
"Corona macht keine Weihnachtspause", sagte Olaf Scholz bei der Vorstellung der Maßnahmen. © dpa POOL

Booster-Kampagne soll vorangetrieben werden

Neben den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, den Schließungen von Clubs und Diskotheken und dem Zuschauerverbot für Großveranstaltungen soll die Booster-Kampagne weiter vorangetrieben werden - auch während der Weihnachtstage und zwischen den Feiertagen.

Bis Ende Januar werden 30 Millionen weitere Auffrischungsimpfungen angestrebt. Mindestens 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bereits eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens 70,4 Prozent sind bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Im Schnitt wurden in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht.

Kretschmer gehen Bund-Länder-Beschlüsse nicht weit genug

Am 7. Januar soll bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz Bilanz gezogen werden. Für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) kommt das zu spät. Zwar begrüßte er die schärferen Kontaktregeln für Geimpfte und Genesene grundsätzlich. Er kritisierte aber, dass die Länder nach wie vor nicht den "kompletten Instrumentenkasten" zur Verfügung hätten. Diesen Mangel habe man in einer Protokollnotiz mit Baden-Württemberg deutlich gemacht. "Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat", sagte Kretschmer.

In der Protokollnotiz heißt es konkret: Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage (...) reagieren zu können". Sachsen und Baden-Württemberg fordern Bundesregierung und Bundestag dazu auf, "schnellstmöglich die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, damit wieder der vollständige Maßnahmenkatalog zur Verfügung steht".

Baden-Württemberg fordert konkret den Bundestag mit Blick auf die exponentielle Ausbreitung der Omikron-Variante auf, kurzfristig erneut die sogenannte "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festzustellen. Wenn es zu einem Hochlauf der Omikron-Mutante komme, könne er keine Ausgangssperren mehr anordnen, kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach dem Gipfel.

Sachsen will Corona-Verordnung anpassen

Sachsen will am Mittwoch die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Verordnung anpassen – bis 28. Dezember dürfen sich maximal 20 Geimpfte und Genesene treffen. In Sachsen gelten bereits strengere Corona-Schutzmaßnahmen als anderswo. Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars und Clubs sind geschlossen, Veranstaltungen abgesagt.

Michael Kretschmer kritisiert, dass die Länder nach wie vor nicht den "kompletten Instrumentenkasten" zur Verfügung haben.
Michael Kretschmer kritisiert, dass die Länder nach wie vor nicht den "kompletten Instrumentenkasten" zur Verfügung haben. © dpa-Zentralbild

Kretschmer erinnerte daran, dass etwa eine Million Sachsen noch keine Impfung haben. Deswegen seien Vorsicht und Kontaktreduzierung an der Tagesordnung. "Wir sind als Freistaat Sachsen - glaube ich - besser auf diese Situation vorbereitet als manch anderes Bundesland." Man sei aus zwei Gründen aber leider auch gefährdeter: Zum einen seien die sächsischen Krankenhäuser voll, zudem gebe es eine sehr niedrige Impfquote. Das mache Sachsen sehr anfällig für die Omikron-Variante. Deshalb rede man derzeit nicht über Lockerungen, sondern nur darüber, dass der Freistaat gut durch diese Zeit komme.

RKI forderte sofortige Kontaktbeschränkungen

Vor der Konferenz hatte es Forderungen nach deutlich weitreichenderen Maßnahmen gegeben. Das RKI hatte Alarm geschlagen und die sofortige Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert. Es ging damit über die Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag hinaus, die Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz war. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien "von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen" und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, erklärte das RKI.

Bei der Bundesregierung kam das nicht gut an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in der Schaltkonferenz, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber "nicht abgestimmt" gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Das dürfe nicht passieren. Scholz wies in der Pressekonferenz darauf hin, dass auch das RKI mit seinem Chef Lothar Wieler im Expertengremium der Regierung vertreten ist. Dessen Empfehlung sei einstimmig gewesen.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte deutlich vager "gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen" gefordert. Nach Einschätzung der Experten kann Omikron auch zweifach Geimpfte sowie Genesene leicht anstecken. "Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen." Die Expertinnen und Experten warnten vor einer "neuen Dimension" der Pandemie. Kliniken stünden vor starker Überlastung. Ein Teil der Bevölkerung könnte wegen Krankheit oder Quarantäne auch als Beschäftigte ausfallen. Gefährdet sei das Funktionieren von Versorgungs- und Sicherheitssystemen.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die Arbeit des RKI. Man müsse nicht jeden einzelnen Punkt von dessen Auffassungen teilen. "Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte in der ARD, wenn sich die Situation mit Omikron weiter verschärfe, müsse man möglicherweise die Epidemische Lage wieder beschließen, die Rechtsgrundlage für weitestgehende Maßnahmen war, bis die Ampel-Koalition sie auslaufen ließ. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss diese Epidemische Lage für das Land Berlin.

Der Saarbrücker Modellierer Thorsten Lehr sagte dem Fernsehsender ntv, abhängig von den Maßnahmen könnten die Inzidenzen Anfang des Jahres um die 1.000 liegen. "Da sehen wir wirklich eine relativ starke Wand auf uns zukommen." Vorerst sank die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag am Dienstag wieder etwas - von 316,0 auf 306,4 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche. Binnen eines Tages gab es offiziell 23 428 Neuinfektionen und 462 Todesfälle. (dpa/SZ/hek)