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Sachsen

Hilfsgelder verschaffen den Kommunen Luft

Corona macht Sachsens Kommunen zu schaffen. Finanzspritzen sorgen zwar für ein Plus in den Kassen - in Zukunft aber drohen Defizite.

Bedingt durch Hilfsgelder von Bund und Ländern stand bei vielen Kommunen ein Plus bei den Finanzen.
Bedingt durch Hilfsgelder von Bund und Ländern stand bei vielen Kommunen ein Plus bei den Finanzen. © Symbolfoto: dpa/Monika Skolimowska

Gütersloh/Dresden. Die Corona-Krise hat die sächsischen Kommunen hart getroffen, aber staatliche Hilfen haben die Lage zunächst abgefedert. Wie aus dem kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, fiel der Einbruch bei Steuern und Gebühren im vergangenen Jahr mit mehr als 600 Millionen Euro höher aus als im Bundesdurchschnitt. Der erwirtschaftete Überschuss sank um rund zwei Drittel auf rund 130 Millionen Euro.

Am Ende stand dennoch ein Plus bei den Kommunalfinanzen - allerdings nur bedingt durch ein umfangreiches Hilfspaket von Bund und Ländern. Dadurch hätten Haushaltskrisen vorerst abgewendet werden können, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Report. Für die Kommunen ist es das achte Jahr in Folge mit einem Plus.

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Laut Bertelsmann-Studie ist die konjunktursensible Gewerbesteuer bundesweit in den Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Milliarden Euro eingebrochen. In den sächsischen Gemeinden belief sich der Verlust auf mehr als 300 Millionen Euro. Je nach Unternehmensstruktur sind die Regionen unterschiedlich betroffen. "Leipzig kalkuliert zum Beispiel für 2021 mit 80 Millionen Euro weniger als vor der Krise", so Finanzreport-Mitautor René Geißler.

Bund und Länder übernahmen je zur Hälfte die Erstattung der Gewerbesteuermindereinnahmen. Weil die Rezession milder verlief als zunächst erwartet, gingen insgesamt sogar rund zehn Millionen Euro mehr an die sächsischen Gemeinden als noch 2019. Zudem erhöhte der Bund ab 2020 seinen Anteil an den Hartz-IV-Kosten. Dadurch wurden die sächsischen Kommunen insgesamt mit 140 Millionen Euro entlastet. Leipzig kann so etwa jedes Jahr 30 Millionen Euro einsparen, Dresden rund 25 Millionen Euro und Chemnitz 10 Millionen Euro. Hinzu kommt ein landeseigener Rettungsschirm für Kommunen.

In den vergangenen Jahren gingen zudem die Pro-Kopf-Ausgaben für Hartz-IV stetig zurück - und die Investitionskraft der Kommunen ist vergleichsweise hoch. Nur in Bayern und Baden-Württemberg investieren die Kommunen noch mehr pro Einwohner. Zudem müssen die Gemeinden der Studie zufolge kaum auf Kassenkredite - vergleichbar mit Dispo-Krediten in Privathaushalten - zurückgreifen.

Gleichwohl geht der Finanzreport spätestens ab 2022 von Defiziten in den Kommunen aus. Die Ausgaben steigen, zugleich werden die Steuereinnahmen erst mittelfristig wieder das Vorkrisenniveau erreichen, wie es hieß. Weil auch das Land vor finanziellen Engpässen stehe, werde der "Verteilungskonflikt" intensiver.

Finanziert wurden die Hilfsmaßnahmen vor allem durch die Aussetzung der Schuldenbremsen des Bundes sowie der Länder. "Diese Hilfen waren notwendig, denn in der Krise muss der Staat handlungsfähig bleiben", sagte die Kommunal-Expertin der Bertelsmann Stiftung, Kirsten Witte.

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