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Lockdown ist nicht nur Regierungssache

Sachsens Parlament soll mehr in die Entscheidungen zur Corona-Pandemie eingebunden werden. Endlich sind die Abgeordneten gefragt. Ein Kommentar.

Seit Beginn der Pandemie wurden die Corona-Konzepte von Bundes- und Landesregierung meist nur kommentierend begleitet. Damit soll nun Schluss sein.
Seit Beginn der Pandemie wurden die Corona-Konzepte von Bundes- und Landesregierung meist nur kommentierend begleitet. Damit soll nun Schluss sein. © dpa

Sachsens Landtag hat am Mittwoch einen gesichtswahrenden Beschluss gefasst – endlich. Demnach soll das Parlament bei Entscheidungen über neue Corona-Schutzmaßnahmen künftig schon frühzeitig einbezogen werden. Vor allem dann, wenn es sich bei den von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen um gravierende Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger handelt.

Eigentlich etwas Selbstverständliches, was aber unverständlicherweise bisher ausgeblieben ist. Selbst der überfällige Beschluss über mehr parlamentarische Mitsprache fällt erst zwei Tage, nachdem im Freistaat ein zweiter Lockdown in Kraft getreten ist, über dessen Details zuvor allein die Staatsregierung entschieden hat.

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Die Schuld für dieses monatelange Ungleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive liegt allerdings nicht bei der Regierung. Ähnlich wie zuvor schon im Bundestag fällt vielen Abgeordneten recht spät auf, dass auch sie in der Krise gefragt sind und Verantwortung übernehmen müssen.

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Seit Beginn der Pandemie wurden die Konzepte von Bundes- und Landesregierung meist nur kommentierend begleitet. Nun können und müssen dazu mehr eigene Entscheidungen im Landtag fallen. Sollten die Abgeordneten dann spüren, wie schwer es ist, in Pandemie-Zeiten auf alle Unwägbarkeiten richtig zu reagieren, kann das nur gut sein. Dann wächst der Druck, jede geplante Corona-Maßnahme vorab noch besser auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen.

E-Mail an Gunnar Saft

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