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Vom Imker bis zum Verfassungsschutz

Jedes Jahr landet ein bunter Themenmix beim Datenschutzbeauftragten. In der Corona-Zeit galt er häufig als Verhinderer.

Über 600 Mal haben Unternehmen oder öffentliche Stellen im vorigen Jahr Datenschutzpannen bei Sachsens Datenschützer angezeigt. Das sind 40 Prozent mehr als 2019.
Über 600 Mal haben Unternehmen oder öffentliche Stellen im vorigen Jahr Datenschutzpannen bei Sachsens Datenschützer angezeigt. Das sind 40 Prozent mehr als 2019. © dpa

Dresden. Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung einen enormen Schub verliehen. Über Nacht verlegten Büroarbeiter ihre Tätigkeit in die eigenen vier Wände, Lehrer unterrichteten ihre Schüler über digitale Plattformen und Videoschalten. Bei der Kontaktnachverfolgung in Behörden, Geschäften und selbst beim Friseur wurden persönliche Daten in bisher unvorstellbarem Ausmaß erhoben.

Der Infektionsschutz hat vieles möglich gemacht, sogar Ausgangssperren, Kontaktverbote und Betriebsschließungen. Kritiker sagen, die Pandemie hat viele Grundrechte in Mitleidenschaft gezogen, nur der Datenschutz habe sein Terrain mit Verve verteidigt. Die Corona-Warnapp, so eines der Beispiele, hätte ihre Aufgabe besser erfüllen können, wenn die Datenschutzbehörden dies erlaubt hätten.

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Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig weist diese Kritik naturgemäß zurück. Er nannte sie am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts gar „populistisch“. Die Datenschutzgesetze zeigten die Grenzen der Pandemie-Bekämpfung auf, sagte er. „Deshalb erinnere ich noch einmal daran, dass es sich beim Datenschutz um ein Grundrecht und Wesensmerkmal unserer Demokratie handelt.“ Verbunden mit der Abwägung gegenüber anderen Grundrechten solle jeder Mensch selbst bestimmen können, wer zu welchem Zweck seine Daten verarbeite.

Schurig sagte, seine Behörde habe die Landesregierung sowohl bei den Corona-Schutzverordnungen als auch beim Einsatz der Corona-Warnapp beraten. Die Zahl der Beratungen sei im vorigen Jahr insgesamt um 70 Prozent gestiegen. Hunderte Beschwerden hätten ihn zu den Themen Kontaktverfolgung durch Gesundheitsämter, Datenschutz im Homeoffice, zur Lernplattform Lernsax und der Weitergabe von Listen mit positiv Getesteten und abgesonderten Personen an die Polizei erreicht.

Kritik an Corona-Modellprojekten

Seine besondere Kritik galt den Corona-Modellprojekten. Die Projekte sollten es vor allem im Frühjahr ermöglichen, dass einzelne Kommunen Gastronomie und touristische Hotspots unter Einhaltung von Hygienekonzepten, Tests und Kontaktverfolgung öffnen konnten. Ziel war es auch, herauszufinden, wie in der Pandemie Öffnungen ermöglicht werden können, ohne die Infektionszahlen in die Höhe zu treiben.

Eines der bekanntesten Modellprojekte sollte ursprünglich im April in Augustusburg beginnen. 27 Anträge liegen beim Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vor. Die lange und detailreiche Liste der Mängel, die Schurig anprangert, machen deutlich, dass vermutlich keine Kommune so schnell ihre Ideen hätte verwirklichen können, wenn es nach dem Datenschutz ginge. Doch durch das Abflachen der Infektionszahlen sind Öffnungen jetzt auch ohne Modellprojekte möglich geworden.

Auch ohne Corona seien im vergangenen Jahr zahlreiche Beschwerden und Anfragen mit dem üblichen bunten Themenmix an seine 30-Mitarbeiter-starke Behörde herangetragen worden, sagte Schurig. So wandte sich ein Imker an den Datenschützer, der seine persönlichen Kontaktdaten nicht auf den Honiggläsern hinterlassen wollte, die er zum Verkauf anbot. Gegen das Lebensmittelrecht der EU hatte der Mann jedoch keine Chance.

Viele Datenschutz-Klassiker

Schwerpunkt seien die datenschutzrechtlichen Klassiker Cookie-Banner, fehlgeleitete E-Mails, Kundenprofile und Cyberkriminalität gewesen. 635 Datenschutzpannen wurden von Unternehmen und öffentlichen Stellen gemeldet – 40 Prozent mehr als 2019. Dieser Trend nach oben werde sich fortsetzen, sagte Schurig. Mit der zunehmenden digitalen Erfassung vieler Lebensbereiche steige auch das Risiko für Datenpannen, sagte Schurig.

Die immer stärkere Verbreitung von Videokameras in privaten Haushalten sei auch immer wieder Thema für Datenschützer, sagte Schurig. Häufig gehe es um den Schutz vor Einbrechern. Manchmal würden die Kameras auch in Konflikten zwischen tief zerstrittenen Nachbarn eingesetzt.

Eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten diene in einigen Fällen dazu, dem Nachbarn auf „offiziellem Weg“ Schwierigkeiten zu bereiten. Grundsätzlich bestünden gegen eine Videoüberwachung des eigenen Grundstücks keine Bedenken, sagte Schurig. Die Kameras dürften jedoch nur das Eigentum erfassen und nicht öffentliche Gehwege oder das Grundstück des Nachbarn.

Nicht im Jahresbericht enthalten ist die erneute datenschutzrechtliche Prüfung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es geht dabei um den Vorwurf, das Amt sammele sämtliche eingehenden schriftlichen Informationen wie Mails, Presseartikel, Lageeinschätzungen der Polizei zu Demonstrationen sowie Analysen von Social-Media-Accounts in einer Datenbank. Auch zahllose Daten Politiker betreffend sind darin enthalten.

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Schurig ist seit einem Jahr mit der Untersuchung befasst. Er forderte den Verfassungsschutz auf, künftig Informationen vor einer Speicherung auf nachrichtendienstliche Relevanz zu überprüfen und eine Volltextrecherche technisch zu unterbinden. Erst nach Abschluss der Untersuchung werde er diese Prüfung in den Jahresbericht aufnehmen, kündigte Schurig an.

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