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"Querdenken": Wöller verteidigt Polizeieinsatz

Sachsens Innenminister Wöller wiegelt Kritik am Polizeieinsatz gegen die „Querdenken“-Demo in Dresden ab. Ein sächsisches Problem sieht er nicht.

Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht sich erneut mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, seit es am Samstag in Dresden zu Gewaltausbrüchen kam.
Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht sich erneut mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, seit es am Samstag in Dresden zu Gewaltausbrüchen kam. © Archivbild: Ronald Bonß

Zwölf verletzte Polizistinnen und Polizisten, 47 Straftaten, fast 1.000 Ordnungswidrigkeiten und das stundenlange Gedränge einer maskenlosen Menschenmenge: Die illegale „Querdenken“-Versammlung am Samstag in Dresden hat heftige Kritik ausgelöst. An der Polizei, vor allem aber an ihrem obersten Dienstherrn, Innenminister Roland Wöller (CDU). „Hier sind eindeutig Grenzen überschritten worden, und zwar aus einem grenzenlosen Egoismus heraus“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Eine Mitverantwortung räumte er aber nicht ein. Neu sei, dass „auch ältere Bevölkerungsgruppen ungezügelt gegen Polizisten losgehen“.

Während bei ähnlichen Veranstaltungen in Frankfurt oder Berlin Ende 2020 Wasserwerfer zum Einsatz kamen, ging die Polizei in Dresden nicht so weit. Gegen einige Demonstranten setzte sie Pfefferspray ein. Die meisten aus der teils gewaltbereiten Menge, die Masken weitgehend ablehnte, kamen mit Identitäts-Feststellungen davon. Wöller dazu: Nur weil es Menschen nicht passe, dass da „Leute demonstrieren, die nicht meine Meinung haben“, müsse die Polizei nicht sämtliche Mittel einsetzen. „Protest muss man aushalten“ – auch „sehr wirren“.

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1.850 Polizisten im Einsatz

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar sagte, dass es nicht der „Philosophie der deutschen Polizei“ entspreche, Ordnungswidrigkeiten mit Wasserwerfern zu begegnen. Dass Demonstrationen in Sachsen so oft aus dem Ruder laufen, tat Wöller damit ab, dass es am Wochenende bundesweit ähnliche Szenarien gegeben habe. Es sei „kein Phänomen des Freistaats Sachsen“.

1.850 Kräfte der Polizei waren im Einsatz. Weil die Stadt Demonstrationen des Dresdner „Querdenken“-Anmelders Marcus Fuchs verboten hatte, wurde zu einer genehmigten Veranstaltung der Rechtsextremistin Madeleine Feige aufgerufen. Die hatte nicht wie Fuchs Tausende auf die Straße gerufen, sondern 100 Personen zwischen Maritim-Hotel und dem Haus der Presse angemeldet. Vor Beginn sagte ein Sprecher der Polizei, dass man 150 Personen zulassen werde. Alle weiteren werde man, sollten sie Worten nicht folgen, mit Zwang abweisen. Doch dazu kam es nicht.

Horst Kretzschmar (l.), Landespolizeipräsident, und Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, äußerten sich am Dienstag zu den Demo-Geschehnissen in Dresden am Wochenende.
Horst Kretzschmar (l.), Landespolizeipräsident, und Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, äußerten sich am Dienstag zu den Demo-Geschehnissen in Dresden am Wochenende. © dpa/Sebastian Kahnert

Polizeipräsident Kretzschmar entschuldigt das damit, dass ein Demo-Anmelder vor der Schwierigkeit stünde, „die Anzahl seiner Teilnehmer genau zu beschreiben.“ Also habe man die Grenze bei den 1.000 Teilnehmern gezogen, die das Infektionsschutzgesetz erlaube. Rund 2.000 Personen sammelten sich letztlich. Vielfachen Aufforderungen folgten die Protestierenden nicht. Schon am frühen Mittag kam es zu Handgemengen mit der Polizei.

Für 90 Minuten sei der Polizeifunk teilweise ausgefallen, so Kretzschmar. „Das führte im Einsatzverlauf zu starken Einschränkungen der Führungsfähigkeit und Kräfte-Koordinierung.“ Statt nach Hause zu gehen, verteilte sich die Menge. Auf der Magdeburger Straße durchbrachen Demonstranten Polizeiketten, ebenso in der Altstadt. Dort schlugen, traten und würgten einzelne Täter Polizisten. Dennoch leerten sich die Straßen erst am späteren Abend.

Die Polizei werde zu schnell kritisiert

Tatverdächtige und einen Organisator habe man in Gewahrsam genommen, 943 Ordnungswidrigkeiten und 47 Straftaten erfasst – auch dank der Hilfe von Kräften aus Nordrhein-Westfalen. „Das muss eine Landespolizei erstmal bundesweit nachmachen“, lobte Kretzschmar. Wöller wandte ein: „Eigentlich hat sich damit der Polizeieinsatz fast selbst finanziert.“

Alle gesetzten Ziele habe die Polizei erreicht, angemessen und verhältnismäßig reagiert, beteuerten der Polizeipräsident und der Minister immer wieder. Der Frage, ob man also alles richtig gemacht habe, wich Wöller aus: „Ich kenne keinen größeren Einsatz, der nicht kritisiert würde.“ Er kritisierte, dass die Polizei schnell zum Schuldigen erklärt werde. Und seine eigene Verantwortung? „Die Entscheidung trifft die Polizei“, sagt Wöller. Er könne den „Ruf nach Durchsetzung von Recht und Ordnung“ verstehen. „Genau das ist am Samstag geschehen.“ Wie es weitergeht? „Wir haben die Erstauswertung gemacht.“ Lehren aus dem Einsatz diskutiere die Dresdner Polizei.

Dennoch fordert die Linkspartei Wöllers Rücktritt. Kritik kam auch vom Koalitionspartner, den Grünen. Diesmal allerdings nur aus dem Landtag, nicht aus dem Kabinett. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, hatte am Samstag geätzt, dass „die Lernkurve extrem flach“ zu sein scheine. Wöller bezeichnete die Kritik als „Meinung eines Abgeordneten, die er noch vor Beendigung des Versammlungsgeschehens geäußert hatte.“

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Am Dienstag erneuerte Lippmann den Vorwurf. Er habe weiterhin „keineswegs den Eindruck, dass dieser Einsatz gut gelaufen ist“. Viele Fragen seien noch offen. „Ich bleibe dabei, dass die Mobilisierungsfähigkeit und das Gewaltpotenzial der Querdenken-Demo, wie schon im November in Leipzig, offenbar unterschätzt wurde.“ Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss im Parlament zu einer Sondersitzung treffen. Überstanden ist die Angelegenheit für Wöller noch nicht.

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