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Kein schärferer Lockdown in Sachsen

Sachsen ist seit Dezember im Lockdown - und das soll bis Mitte Februar so bleiben. An den Regeln für Abschlussklassen soll sich offenbar nichts ändern.

Das Tragen von medizinischen Masken im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Einkaufen soll in Sachsen zur Pflicht gemacht werden.
Das Tragen von medizinischen Masken im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Einkaufen soll in Sachsen zur Pflicht gemacht werden. © Robert Michael/dpa

Sachsen könne sich bestätigt fühlen für seinen Kurs, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte in den vergangenen Tagen immer wieder für eine Verlängerung des Lockdowns plädiert und auch eine Verschärfung der Maßnahmen gefordert – zumindest in den anderen Bundesländern. Da Sachsen wegen der massiv hohen Corona-Zahlen und am Rande des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern schon seit Mitte Dezember im Alleingang harte Einschränkungen verhängt hat, bleiben die Auswirkungen jetzt gering.

Der Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus soll vorerst bis zum 14. Februar verlängert werden, kündigte Kretschmer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an. Der Freistaat folgt damit den Beschlüssen nach den Bund-Länder-Beratungen vom Dienstag. In der nächsten Woche soll die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen werden. Die Landesregierung will die derzeitige Verordnung nur punktuell anpassen. Der 15-Kilometer-Radius und nächtliche Ausgangsbeschränkungen sollen bestehen bleiben. Kretschmer kündigte an, dass das Tragen von medizinischen Masken im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Einkaufen in Sachsen zur Pflicht gemacht werden soll. Das können etwa OP-Masken sein oder FFP2-Masken. Alltagsmasken aus Stoff reichen dann nicht mehr.

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Schulen bleiben für Abschlussklassen geöffnet

Zudem sollen die Schulen erst ab dem 15. Februar für Wechselunterricht öffnen. Seit Montag sind lediglich die Abschlussklassen an den Schulen zurück. „Daran halten wir auch fest“, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. „Die Schüler sollen die Chance haben, sich sorgfältig auf ihre Abschlussprüfungen vorzubereiten.“ Auch die Terminänderung der einen Woche Winterferien auf Anfang Februar und die Verlängerung der Osterferien bleiben bestehen.

Geplant ist, die Kitas und Schulen im Februar zumindest im eingeschränkten Regelbetrieb wieder zu öffnen. „Je eher, desto besser, aber immer mit Blick auf das Infektionsgeschehen“, sagte Piwarz. „Die Kinder und Jugendlichen leiden sehr unter dem Lockdown. Ein längeres Schließen der Bildungseinrichtungen ist für Kinder und Eltern kaum mehr zumutbar."

Bereits am Montag hatte für rund 50.800 Schüler von Abschluss- und Vorabschlussklassen an 643 Schulen in Sachsen der Unterricht wieder begonnen. Zuvor konnten sie sich freiwillig einem Antigen-Schnelltest auf Sars-CoV-2 unterziehen. Von 403 Schulen lagen am Dienstag erste Ergebnisse vor. Er habe sich eine höhere Teilnahme gewünscht, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Die festgestellte Infektionsrate sei jedoch niedrig. Bei freiwilligen Schnelltests auf Sars-CoV-2 ist an sächsischen Schulen bei 23 von 12.190 Schülern das Corona-Virus nachgewiesen worden. Das entspreche einem Anteil von 0,19 Prozent. Bei 3.745 getesteten Lehrkräften war bei 8 das Ergebnis positiv, ein Anteil von 0,23 Prozent.

„Wir sind in der schwierigsten, kritischsten, aber auch gefährlichsten Phase dieser Pandemie“, sagte Kretschmer. Man spüre eine gewisse Müdigkeit, auch die Kraft würde langsam nachlassen. Der Wunsch sei, dass der Stillstand im Land nur so kurz wie irgendmöglich gehen soll, sagte Kretschmer. Eltern seien mit Homeschooling und Homeoffice am Rande ihrer Belastbarkeit, Gastronomen, Friseure aber auch Vereine würden sich um ihre Existenz sorgen. „Wir wollen uns um diese Menschen kümmern.“

Dafür müsse aber die Zahl der Infektionen weiter sinken. Derzeit sei das Infektionsgeschehen in Sachsen immer noch diffus: Die Menschen wissen nicht, wo und bei wem sie sich angesteckt haben. Auch die Gesundheitsämter können die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen. Da hilft nur: Mobilität reduzieren und Kontakte einschränken. „Das ist die einzige Möglichkeit, die wir derzeit haben“, sagte Kretschmer.

Deswegen soll auch in Sachsen Arbeit im Homeoffice in der Pandemie noch verbreiteter werden. „Je mehr Menschen ihre Arbeit von zu Hause erledigen können, desto weniger Kontakte gibt es“, so Kretschmer. Das gilt nicht nur für Begegnungen am Arbeitsplatz, sondern auch für öffentliche Verkehrsmittel.

Ziel des Lockdowns sei es schließlich, den Menschen so wenig wie möglich Gründe zu geben, ihr Zuhause zu verlassen, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Das sei auch der Grund, warum Click-und-Collect nicht erlaubt ist. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem es nicht möglich ist, online bei Händlern Ware zum Abholen zu bestellen. „Wir wollen das im Freistaat auch ermöglichen, aber die Infektionszahlen lassen das noch nicht zu.“

Die harten Einschnitte seit Mitte Dezember scheinen aber erste Früchte zu tragen: Die sächsischen Gesundheitsämter meldeten dem Sozialministerium am Mittwoch 1.698 weitere Corona-Neuinfektionen sowie 130 Todesfälle binnen eines Tages. Zugleich sank die Sieben-Tage-Inzidenz auf 193, nach 225 am Vortag. Wochenlang hatte der Freistaat den mit Abstand höchsten Inzidenzwert. Nun belegen Thüringen (237), Brandenburg (208) und Sachsen-Anhalt (204) die traurigen Spitzenplätze. Auch die Krankenhäuser würden eine gewisse Entlastung spüren, heißt es.

„Die Zahlen gehen in Sachsen auch endlich runter, vorsichtig“, sagte Dulig. „Das macht uns Mut, aber wir dürfen nicht leichtsinnig werden.“ Erst bei niedrigem Infektionsgeschehen seien Öffnungen und Lockerungen möglich. Das Ziel bleibt ein Inzidenzwert von etwa 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. „Wir müssen diese Zahl erreichen – oder zumindest ganz nah herankommen“, sagte Kretschmer. Man werde sich die Situation im Februar anschauen und neu entscheiden. Sicher ist, dass nicht alles auf einmal wieder öffnet, aber Schritt für Schritt.

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Bis dahin laute die Aufgabe weiterhin: „Bleiben Sie zu Hause und gehen Sie nur nach draußen, wenn es dringend notwendig ist“, sagte Dulig. Auch Kretschmer appellierte an die Menschen, sich in den nächsten Wochen weiter an die Regeln zu halten. „Es gilt die Nerven zu bewahren und ein Stück weit cool zu bleiben.“

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