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Piwarz: "Wir wollen keine Schulschließungen"

Der Bund will Schulen in Hotspots flächendeckend schließen. Sachsens Kultusminister sieht die Bildungserfolge bedroht und will die Pläne verhindern.

Laut Plänen das Bundes sollen Schulen geschlossen werden, wenn die Inzidenz in der jeweiligen Region an drei Tagen in Folge über 200 ist. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz will das verhindern.
Laut Plänen das Bundes sollen Schulen geschlossen werden, wenn die Inzidenz in der jeweiligen Region an drei Tagen in Folge über 200 ist. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz will das verhindern. © Thomas Kretschel

Sachsens Kultusminister hat die Pläne der Bundesregierung für die Corona-Notbremse kritisiert. „Die Pläne des Bundes sind höchst fragwürdig“, sagte Christian Piwarz (CDU) am Mittwoch. „Im Gegensatz zum Bund wollen wir keine flächendeckenden Schulschließungen.“

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen bundesweit einheitliche Regeln durchgesetzt werden, wenn in Regionen der Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. Vorgesehen sind dann unter anderem strenge Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Geschäften, Freizeiteinrichtungen und Dienstleistungsbetrieben.

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Inzidenz von 200 als kritische Marke

Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200, so wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen.

„Der Bund schlägt uns damit die Maßnahmen aus der Hand, auf das regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen im Sinne der Kinder und Jugendlichen reagieren zu können“, sagte Kultusminister Piwarz. Er hat sich in den letzten Monaten vehement dafür eingesetzt, dass in den Schulen Präsenzunterricht stattfindet – auch gegen Widerstand aus den Lehrergewerkschaften und vonseiten der Eltern.

Aufbauend auf den Erfahrungen vor Ostern habe sich Sachsen bewusst für einen anderen Weg entschieden, so Piwarz. Nach der aktuellen Coronaverordnung sind in Sachsen überhaupt keine generellen Schulschließungen mehr vorgesehen, die Kopplung an den Inzidenzwert von 100 wurde aufgehoben. Auch der Grenzwert von 1.300 Covid-Patienten auf den Normalstationen in den Krankenhäusern gilt für Schulen nicht. Schulschließungen sind nur vom Infektionsgeschehen an der jeweiligen Einrichtung abhängig.

Seit Montag haben deswegen die Schulen und Kitas in allen Landkreisen wieder geöffnet – auch in Meißen, Bautzen, Mittelsachsen, Nordsachsen, Zwickau, der Stadt Chemnitz sowie dem Erzgebirgs- und Vogtlandkreis. In diesen Regionen liegt die Wocheninzidenz über 200.

13 Lehrer verweigerten Test

Um den Infektionsschutz zu erhöhen, hat Sachsen eine wöchentliche Testpflicht für Lehrer und alle Schüler eingeführt. Der Bund will ebenfalls durchsetzen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden müssen. Nach Angaben des Kultusministeriums liegen nach den Osterferien bis Mittwochmorgen etwa 24.730 Ergebnisse von Lehrern vor.

Davon waren 32 positiv. Bei Schülern gab es 183.490 Testergebnisse. Davon waren 414 positiv. 13 Lehrer haben den Test verweigert – sie müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, teilt das Ministerium mit. 3.982 Schüler wollten sich nicht testen lassen. Diese Schüler dürfen die Schule nicht betreten.

Sachsen hat angekündigt, während der Beratungen im Bundestag und Bundesrat noch Änderungen an den Plänen zum Infektionsschutzgesetz durchsetzen zu wollen – der Schulbereich sei der „kritischste Punkt“. „Bildung ist Ländersache“, stellte Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) klar. Es sei geboten, dass die Verantwortung auch weiter in den Händen der Länder bleibt. Um ein Auf und Zu zu vermeiden, seien verlässliche Regelungen vor Ort nötig. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hofft, dass Schulen von einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden. Er ließ offen, ob Sachsen dem Gesetz andernfalls die Zustimmung verweigern wird.

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Sollten die Änderungen wie vom Bund geplant beschlossen werden, müsste sich auch Sachsen daran halten. Der Kultusminister warnt: „Wenn die Pläne so umgesetzt werden, droht uns das Auseinanderfallen von Bildungserfolgen, je nachdem, in welchem Landkreis ein Schüler wohnt.“

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