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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Homeoffice-Zwang für Sachsens Betriebe? +++ Kein schärferer Lockdown in Sachsen +++ Geld für Bildungsticket fehlt

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss die Homeoffice-Regeln in Sachsen verteidigen - gegen Widerstand aus der Wirtschaft. Gleichzeitig scheint seinem Herzensprojekt "Bildungsticket" das Geld zu fehlen.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss die Homeoffice-Regeln in Sachsen verteidigen - gegen Widerstand aus der Wirtschaft. Gleichzeitig scheint seinem Herzensprojekt "Bildungsticket" das Geld zu fehlen. © SMWA/Ronald Bonß

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Guten Morgen,

es fällt mir schwer, wenige Stunden nach der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten so schnell wieder in die natürlich nur vermeintlichen Niederungen und Auen der sächsischen Landespolitik zurückzukehren. Zu berührend, zu erleichternd, so unglaublich erfreulich war dieser nahezu erlösende Amtswechsel in Washington. Der Vorgänger mag jetzt auf seinem Golfplatz in Florida sein Rentner-Dasein genießen, doch meine Hoffnung ruht darauf, dass Joe Biden es besser macht. Und das hat er gestern mit seiner ersten Rede als Präsident bereits getan.

Manches darin mögen wir als übertrieben und kitschig betrachten, aus unserem deutschen, häufig so kühl-rationalem Staats- und Demokratie-Verständnis heraus. Doch die Emotionalität dieses politischen Neuanfangs, auf den die Welt so hoffnungsvoll schaut, die ist etwas, das mich dann doch auch berührt und mitreißt. Da ist viel, viel Hoffnung. Hoffen wir, dass sie aufgeht.

So, wie ich mich auch allmählich traue, ganz vorsichtig wieder beruhigter und optimistischer auf die in den vergangenen Monaten so düsteren Corona-Infektionszahlen in Sachsen zu schauen. Und damit krieg‘ ich dann doch noch „die Kurve“, zurück auf die heimische Erde. Ja, die Zahlen werden ganz, ganz langsam weniger schlecht und man wünscht sich das eigene Zutrauen, dass dies nun endlich die „Wende“ auch im Freistaat sein könnte. Jetzt ist die Zeit für ein bisschen mehr Hoffnung.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Homeoffice-Zwang für Sachsens Betriebe? +++

Am Mittwochmorgen präsentierte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine neue Bundesverordnung: Die Pflicht zum Homeoffice, für diejenigen, die es einrichten können, also am Schreibtisch arbeiten. Doch: Die "Pflicht" gilt nur, wenn "Betriebsabläufe nicht beeinträchtigt werden", dazu gehört auch fehlende technische Ausstattung. Arbeitgeber, die es in den letzten zehn Monaten nicht für nötig hielten, zum Schutz ihrer Mitarbeiter Homeoffice technisch zu ermöglichen, dürfen also weitermachen.

Heils Parteifreund und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig formulierte das am Mittwoch so: "Die Verordnung ist weniger eine Pflicht, eher ein dringender Appell, mehr Homeoffice zu ermöglichen“, so Dulig. Die Verordnung soll ab Mitte nächster Woche bis vorerst befristet zum 15. März gelten, also nur wenige Wochen.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern lehnen eine Homeoffice-Pflicht strikt ab. Sie sei weder ein zielführender noch verhältnismäßiger und umsetzbarer Weg zur Pandemiebekämpfung, teilten sie mit. Ein Grund: Die sächsischen Unternehmen hätten schon zu Beginn in Hygieneschutzeinrichtungen investiert. Diese Investitionen würden bereits wirken. Ähnlich äußerte sich der Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU). "Unternehmen sollte das Vertrauen entgegengebracht werden, selbst zu entscheiden, welche Tätigkeiten im Homeoffice möglich sind, ohne dass sie verpflichtet werden, dies aufwendig zu begründen", hieß es in einer Mitteilung.

Lesetipp: Wer zahlt mir die Kosten im Homeoffice?

+++ Kein schärferer Lockdown in Sachsen +++

Sachsen könne sich bestätigt fühlen für seinen Kurs, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar verlängert Sachsen den Lockdown bis zum 14. Februar, auf schärfere Maßnahmen müssen sich die Sachsen allerdings kaum einstellen. 15-Kilometer-Radius, nächtliche Ausgangssperre, Alkoholverbot - all diese Maßnahmen bleiben bestehen. Sachsen hatte sie angesichts massiv steigender Infektionszahlen bereits im Dezember verhängt - nun ziehen andere Bundesländer nach.

Eine kleine Veränderung gibt es bei der Maskenpflicht: Im öffentlichen Nahverkehr soll künftig eine medizinische Maske (oder besser) getragen werden. Die Details wird das Kabinett spätestens am Dienstag besprechen, wenn die neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt wird. Was es zu den Masken zu wissen gibt, hat Sächsische.de in einem großen Frage-Antwort-Stück zusammengestellt.

Das Infektionsgeschehen in Sachsen habe sich etwas entspannt, sagt Kretschmer, die Maßnahmen wirkten. Am Mittwoch meldete das Gesundheitsamt 1.698 Neuinfektionen. Die meisten Fälle melden der Landkreis Bautzen (210), der Landkreis Leipzig (+180) und die Stadt Dresden (+167). Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Sachsen derzeit bei 193,1. Wochenlang hatte der Freistaat den mit Abstand höchsten Inzidenzwert. Nun belegen Thüringen (237), Brandenburg (208) und Sachsen-Anhalt (204) die traurigen Spitzenplätze.

Alles zur Corona-Pandemie lesen Sie in unserem kostenlosen Newsblog.

+++ Geld für Bildungsticket fehlt +++

Am Montag wurde nach jahrelangen Verhandlungen endlich das Bildungsticket in Sachsen angekündigt. Ab dem August 2021 sollen Schüler für 15 Euro pro Monat alle Bus- und Bahnstrecken in ihrem jeweiligen ÖPNV-Verbundgebiet nutzen – rund um die Uhr. Bezahlen will das weitgehend das Land.

Doch ein großer Teil der für das subventionierte Bildungsticket benötigten Gelder – notwendig sind zunächst Zuschüsse von jährlich 50 Millionen Euro – fehlt im neuen Haushaltsentwurf der Staatsregierung. Nach Informationen von Sächsische.de liegt das Defizit dieses Jahr bei etwa 20 Millionen und im kommenden Jahr sogar bei 30 Millionen Euro.

Auf Nachfrage bestätigte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, dass das Projekt tatsächlich noch unter Haushaltsvorbehalt steht. Das heißt, die benötigten Mittel müssen erst noch aus anderen Etats zusätzlich bereitgestellt werden.

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