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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Sachsen droht Impf-Rückschlag im Mai +++ +++ Notbremse beschlossen - Sachsen will zustimmen +++ AfD-Chef stichelt gegen Ex-Mitglieder

Werden die sehr erfolgreich angelaufenen Hausarzt-Impfungen im Mai schon wieder gebremst?
Werden die sehr erfolgreich angelaufenen Hausarzt-Impfungen im Mai schon wieder gebremst? © dpa-Zentralbild

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Volles Programm beim Palais Sommer
Volles Programm beim Palais Sommer

Dresdens beliebtes eintrittsfreies Festival für Kunst, Kultur und Bildung geht weiter und hat wieder viele Veranstaltungen in der ersten Augustwoche im Gepäck.

Guten Morgen,

beim Thema Impfen liegen Jubel und Frust derzeit so nah beinander, dass sie fast nicht mehr zu trennen sind. Gestern Nacht startete wieder eine ganz große "Glückslotterie" namens Impfterminvergabe. Die tagelange "Werbung" dafür war spitze. Die nächste Gruppe in der Impfreihenfolge sollte ab 18 Uhr impfberechtigt sein. Auf einen Schlag sollten 75.000 freie Pieks-Termine eingestellt werden. Nach dem Motto: Wer zuerst kommt, impft zuerst. Der Andrang auf die "Lose" war allerdings so groß, dass schon wenige Minuten später "technische Probleme" auftraten. Kurzum: Es ging nichts mehr. Später konnten hin und wieder erste Glücksmomente auftreten. "Ich hab einen Impftermin", schrieb mir noch spät in der Nacht eine Freundin überglücklich, als hätte sie gerade einen Sechser im Lotto festgestellt.

Jetzt könnte man wie immer das Glas halbvoll oder eben auch halbleer sehen. Zumindest aber, mal optimistisch betrachtet, ließe sich sagen: Es geht beim Impfen voran. Bei genauerem Betrachten läuft das Ganze aber eben noch viel zu langsam.

Der Eindruck wird durch eine verunglückte Impf-Kampagnen-Kommunikation leider noch verstärkt. So verkündete Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping am Dienstag noch stolz und erleichtert, dass Astrazeneca ab sofort für jeden Impfwilligen freigegeben werde – unabhängig von Alter und Priorisierung. Was für eine Sensation, eine tolle Nachricht! Also auf zum Hausarzt!

Doch nur wenige Stunden später weist die Kassenärztliche Vereinigung darauf hin, dass es nur noch Restbestände von Astrazeneca gebe und ein wenig Biontech für die Hausärzte. Kurzum: Viel mehr dürfen jetzt, aber es ist wieder mal kaum Impfstoff da. Der "Impfturbo" (diese PR-Worthülse ist ein Hohn!) gerät also mal wieder ins "Stottern" – das ist eine meiner "Lieblingsformulierungen" für das deutsche Impf-Desaster. (Achtung: Ironie!)

Irgendwann, so hoffe ich, wird man eines Tages der Frage akribisch nachgehen, wie es sein konnte, dass die großartig-durchorganisierte Industrie-Nation, das vielbeschworene High-Tech-Land Deutschland mit seiner für alle Welt vorbildhaften Verwaltung bei der Impf-Organisation so kläglich versagen konnte.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen droht Impf-Rückschlag im Mai +++

Noch am Dienstag verkündete Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), dass ab sofort jeder Impfwillige mit Astrazeneca geimpft werden kann – unabhängig von Alter und Priorisierung. Doch in der Praxis erweist sich diese Ankündigung als schwierig – aus Mangel an Impfstoff. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, sagte Sächsische.de, dass den Hausarztpraxen für kommende Woche lediglich Biontech angekündigt worden sei. Von Astrazeneca gebe es nur noch Reste. Das Sozialministerium sagt hingegen, der Impfstoff sei in vielen Praxen noch vorhanden. Bleibt es bei den Lieferausfällen von Astrazeneca, droht im Mai für ganz Sachsen ein Rückschlag. Denn auch Biontech hat verringerte Liefermengen angekündigt. Erst ab Juni soll sich das wieder ändern.

Dennoch hat das Deutsche Rote Kreuz in Sachsens Impfportal 75.000 neue Termine freigeschaltet in der ersten Maihälfte freigeschaltet. Sachsen hatte die Impfgruppen am Dienstag ausgeweitet. So können sich ab sofort auch alle Menschen impfen lassen, die der Priorisierungsgruppe 3 angehören. Dazu zählen Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen, aber auch Beschäftigte der "kritischen Infrastruktur" (eine genaue Auflistung der Imopf-Berechtigten finden Sie hier).

Auch holt Sachsen bei den Corona-Impfungen weiter deutlich auf. Das zeigen Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Demnach haben bislang 832.577 Menschen im Freistaat eine erste Impfung gegen das Virus erhalten. Die Impfquote liegt bei 20,4 Prozent. Sachsen liegt damit bundesweit inzwischen im Mittelfeld, nachdem das Land Ende März noch Schlusslicht war. Bundesweit führend ist weiter Bremen mit 23,5 Prozent, Schlusslicht ist Hessen (18,8).

Alle Entwicklungen in der Corona-Pandemie lesen Sie in unserem kostenlosen Newsblog.

+++ Notbremse beschlossen - Sachsen will zustimmen +++

Der Bundestag hat die bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Sie beinhaltet Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr, strengere Bestimmungen für Geschäfte und ein Stopp des Präsenzunterrichts ab einer bestimmten Inzidenz. Union und SPD hatten dafür votiert. AfD, FDP und Linke dagegen. Die Grünen enthielten sich.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Dazu zählt auch ein Verbot von Präsenzunterricht in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte deshalb bereits am Dienstag vor erheblichen Einschnitten im Schulbetrieb gewarnt. Die neue Regelung bedeute für Sachsen, dass ab Montag in fast allen Landkreisen die Schulen wieder komplett in die häusliche Lernzeit wechseln müssten. Ausnahmen wird es nur für Abschlussklassen und Förderschulen geben. Auch die Kitas in den betroffenen Kreisen müssten schließen und dürften nur Notbetreuung anbieten.

Der Bundesrat muss der Entscheidung am Freitag noch zustimmen. Eine Mehrheit der Bundesländer gegen das Gesetz gibt es nicht. Auch Sachsen hat angekündigt, dem Gesetz zuzustimmen. Allerdings will die Landesregierung in Form einer "Protokollnotiz" kundtun, dass sie in einzelnen Punkten abweichender Meinung ist. Das gilt vor allem für die Regelung für Schulen. Kultusminister Piwarz hatte am Dienstag mangelnde inhaltliche Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik kritisiert und sprach von Mängeln im Gesetzentwurf.

+++ AfD-Chef stichelt gegen Ex-Mitglieder +++

Seit dem Parteiaustritt zweier Landtagsabgeordneter aus der AfD Sachsen wird ein interner Streit in der Partei vermutet. Im Interview mit Sächsische.de versucht Sachsens AfD-Chef Jörg Urban nun, Wogen zu glätten. Er verweist auf die unbeeinträchtigte Arbeitsfähigkeit der Fraktion und widerspricht Kritik an seinem Führungsstil, beziehungsweise dem des Fraktionsgeschäftsführers Jan Zwerg. Im Gegenteil greift Urban die ausgetretenen Abgeordneten an und unterstellt ihnen, nicht mit den Parteistrukturen zurechtgekommen zu sein. "Wer vorher selbstständig tätig war, ist es möglicherweise nicht gewohnt, sich den demokratischen Prozessen einer Fraktion zu unterwerfen", so Urban.

Darüber hinaus wehrt er sich gegen die Vorwürfe, der rechtsextremistische "Flügel" hätte Einfluss in Sachsen. Neben dem formellen Ansatz, es hätte den Flügel nie offiziell in der Partei gegeben, sieht Urban in der Stärke der AfD in Sachsen eher den Effekt, dass die Partei vom Freistaat aus andere Bundesländer beeinflusst als andersherum. Mehr Abgänge seien auch nicht zu erwarten. "Wir haben im Nachgang der beiden Austritte mit den Fraktionsmitgliedern gesprochen. Und von allen gab es klare Aussagen, da wackelt nichts, wir bleiben bei der Fraktion", so Sachsens AfD-Chef.

Das ganze Interview lesen Sie auf Sächsische.de.

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