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Sachsen

Zahlreiche Corona-Verstöße in Sachsen

Mit der neuen Allgemeinverfügung gibt es jede Menge Regeln, die es einzuhalten gilt. Nicht jeder hält sich daran.

Polizeibeamte kontrollieren in der Innenstadt von Pirna die Maskenpflicht.
Polizeibeamte kontrollieren in der Innenstadt von Pirna die Maskenpflicht. © Norbert Millauer

Dresden. Im Landkreis Bautzen und Görlitz gelten bereits seit vergangener Woche verschärfte Corona-Vorschriften, in ganz Sachsen seit Montag. Demnach sind Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten in der Öffentlichkeit und zu Hause auf den eigenen und einen weiteren Haushalt jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen beschränkt. Es gilt eine sachsenweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Ab einer Inzidenz von 200 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr. Die Versammlungsfreiheit bleibt eingeschränkt. Demonstrationen sind nur ortsfest möglich und wenn alle Teilnehmer, Versammlungsleiter und Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt.

Kontrolliert wird dies von der Landespolizei. Die hat die Kontrollen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen bereits am Wochenende intensiviert - und zahlreiche Verstöße festgestellt. Auch am Dienstag gab es sachsenweit wieder viele Anzeigen.

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Ein Überblick:

Ort: Dresden / Zeit: 12. bis 15.12.2020

Das Dresdner Ordnungsamt verschärft die Corona-Kontrollen - nun auch in Zivil. Wie es in einer Mitteilung heißt, wurde in den vergangenen Tagen schwerpunktmäßig in der Innenstadt sowie in sechs größeren Einkaufszentren der Stadt kontrolliert. Insgesamt 78 Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wurden dabei festgestellt und entsprechend zur Anzeige gebracht.

Im Elbe Park nahmen die Bediensteten neben den Kunden auch einen Imbissverkauf ins Visier, an dem die Mitarbeiter keine Mund-Nasenbedeckung trugen und an dem auch keine sonstigen Schutzmaßnahmen ergriffen worden waren.

In drei anderen Fällen verweigerten Betroffene die Herausgabe ihrer Personalien, nachdem die Bediensteten sie ohne Mund-Nasenbedeckung angetroffen hatten.

Neben den eigenen Feststellungen gehen die Bediensteten weiterhin auch Hinweisen aus der Bevölkerung nach. Durch den Anruf eines Bürgers wurden die Mitarbeiter so auf ein Kosmetikstudio aufmerksam gemacht, welches trotz Verbotes noch vollumfänglich geöffnet haben sollte. Wie die Kontrolle ausging, lesen Sie hier: "Maskenkontrollen jetzt in zivil"

Ort: Weißwasser/O.L., Juri-Gagarin-Straße / Zeit: 15.12.2020, 02.30 Uhr

Am frühen Dienstagmorgen meldete ein Sicherheitsdienst eine Personengruppe mit Taschen und Fahrrädern in Weißwasser. Die Uniformierten kontrollierten die vier Männer im Alter zwischen 16 und 41 Jahren an der Juri-Gagarin-Straße. Der Verdacht eines möglichen Diebstahls bestätigte sich nicht. Dennoch konnten die Personen keinen triftigen Grund für das Verlassen ihrer Häuslichkeit vorweisen. Die Ordnungshüter schrieben entsprechende Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung.

Ort: Bautzen / Zeit: 14.12.2020, 15.45 Uhr

Ein 40-Jährige hat sich am Montagnachmittag in einem Linienbus am Gesundbrunnenring in Bautzen, trotz Aufforderung des Busfahrers, geweigert einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und den Bus zu verlassen. Die unterstützenden Beamten des örtlichen Reviers zeigten die Frau wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung an und erteilten ihr einen Platzverweis.

Ort: Kamenz, Fichtestraße / Zeit: 14.12.2020, 08.00 Uhr

Auf einem Supermarkt-Parkplatz an der Fichtestraße in Kamenz ist ein 54-Jähriger am Montagmorgen ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterwegs gewesen. Offenbar hatte sich der Mann direkt im Eingangsbereich des Marktes aufgehalten. Beamte des Reviers in Kamenz brachten den Verstoß zur Anzeige.

Ort: Görlitz, Königshufen / Zeit: 14.12.2020, 10.20 Uhr

Eine 65-Jährige weigerte sich am Montagvormittag den Mund-Nasen-Schutz im Bereich des Neiße-Parks zu tragen. Dem ausgesprochenen Hausverbot kam sie ebenfalls nicht nach. Ordnungshüter setzen den Platzverweis durch und schrieben Anzeigen wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs sowie des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung.

Görlitz, Postplatz, Berliner Straße, Bahnhofstraße, Untermarkt / Zeit: 14.12.2020

Am Montagabend kamen in Görlitz knapp 100 Demonstranten zunächst zu insgesamt drei angemeldeten Versammlungen zusammen. Da die Überschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes seit mindestens fünf Tagen andauerte, waren maximal zehn Versammlungsteilnehmer pro Anmeldung erlaubt. Die Ordnungshüter wiesen die Demonstranten auf die Gesetzeslage hin. Die knapp 30 Einsatzkräfte zeigten elf Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung an. In neun Fällen prüften sie eine Masken-Befreiung durch ein Attest.

Ort: Chemnitz / Zeit: 14.12.2020

In der Brückenstraße in Chemnitz kamen am Montagabend etwa zehn Teilnehmer in kleinen Gruppen zusammen. Die Personen wurden durch die Einsatzkräfte angesprochen, woraufhin sich diese aufteilten und schlussendlich ihre im Verlauf friedliche Versammlung beendeten. Im Rahmen der Kontrollen wurden drei Teilnehmer angesprochen, welche keinen Mund-Nasenschutz trugen. Es wurden jeweils Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.

Ort: Döbeln / Zeit: 14.12. 2020

Auf dem Obermarkt in Döbeln trafen sich am Montagabend insgesamt etwa 15 Teilnehmer. Im gesamten Verlauf der Versammlung wurde lediglich in einem Fall eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Nichttragens eines Mund-Nasenschutzes gefertigt.

Ort: Thalheim / Zeit: 14.12. 2020
Eine Gruppe von vier Personen ohne Mund-Nasen-Schutz wurde in Thalheim von Einsatzkräfte festgestellt. Ein Pärchen wurde ohne triftigen Grund angetroffen. Zudem machte die Frau falsche Angaben zu ihrer Person. In Summe kam es zu sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen.

Ort: Annaberg-Buchholz / Zeit: 14.12. 2020
In Annaberg-Buchholz wurden durch Polizeibeamte zwei kleine Gruppen, bestehend aus acht und vier Personen auf dem Markt festgestellt. In zwei Fällen wurde die Mund-Nasenbedeckung nicht getragen und die Verstöße zur Anzeige gebracht.

Ort: Zittau, Leipziger Straße / 14.12.2020, 17.50 Uhr

Ein 31-Jähriger hat sich am Montagabend in Zittau nicht an die Vorschriften der Corona-Schutzverordnung gehalten. Eine Polizeistreife erwischte den Mann Alkohol trinkend und ohne Mund-Nasen-Bedeckung auf einem Supermarkt-Parkplatz an der Leipziger Straße. Die Beamten erstatteten Anzeige.

Ort: Neugersdorf, Hauptstraße / Hainewalde, Am Breiteberg / Zeit: 14.12.2020

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Zittau nahmen in Neugersdorf und Hainewalde am Montagabend knapp 30 Menschen an einer nicht angezeigten und einer angezeigten Versammlung teil. Etwa 40 Polizisten fertigten eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie drei Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung.

Ort: Bautzen - Hoyerswerda, B 96 / Zeit: 13.12.2020, 10.00 Uhr - 12.00 Uhr

Im Landkreis Görlitz überwachten Polizisten der Reviere Bautzen und Hoyerswerda die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung im Zusammenhang mit unangemeldeten Versammlungen entlang der B 96. Die Einsatzkräfte zählten knapp 160 Teilnehmer. Dabei lag der Schwerpunkt in Oberkaina mit knapp 40 Personen. Im Ergebnis fertigten die knapp 20 Uniformierten zwei Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und neun Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. In einem Fall verweigerte ein Versammlungsteilnehmer die Personalienangabe. Die Ordnungshüter nahmen ihn zum Zwecke der Feststellung der Identität mit zum Revier.

Ort: Bautzen, Friedensbrücke / Zeit: 13.12.2020, 13.00 Uhr - 15.00 Uhr


Am Sonntagnachmittag fand an der Friedensbrücke in Bautzen eine nicht angezeigte Versammlung von etwa 20 Personen statt. Die Menschen hielten sich an die vorgeschriebenen Abstandsregeln und trugen den Mund-Nasen-Schutz. Die Beamten registrierten einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und zeigten eine Beleidigung an. Insgesamt befanden sich knapp 60 Polizisten im Einsatz.

Ort: Wilthen / Zeit: 13.12.2020, 16.30 Uhr

Am Sonntagnachmittag trafen sich mehrere Angestellte einer Firma in Wilthen zu einer Veranstaltung. Da sie das laut der geltenden Corona-Schutzverordnung nicht durften, erstatteten die Uniformierten Anzeigen wegen entsprechenden Verstößen und lösten die Feierlichkeit auf.

Ort Kamenz, Pulsnitzer Straße / 12.12.2020, 03.00 Uhr

Drei Personen im Alter von 16 bis 22 Jahren sind in den frühen Samstagmorgenstunden unerlaubt auf der Pulsnitzer Straße in Kamenz unterwegs gewesen. Bei einer Kontrolle konnten sie den Beamten des örtlichen Reviers keinen triftigen Grund für das Verlassen ihrer Häuslichkeiten nennen. Die Polizisten erstatteten dementsprechend Anzeigen.

Ort: Hoyerswerda, Spremberger Chausee / Zeit: 13.12.2020, 12.30 Uhr

Hoyerswerdaer Polizisten kontrollierten am Sonntagmittag einen 29-Jährigen an der Spremberger Chaussee. Der Mann konsumierte alkoholische Getränke in der Öffentlichkeit und nannte keinen triftigen Grund für das Verlassen seiner Häuslichkeit. Zudem fanden die Uniformierten bei dem Deutschen ein verbotenes Messer und eine Cannabisblüte. Die Ordnungshüter schrieben neben den Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung Anzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz.


Ort: Markersdorf, B 6 / Zeit: 13.12.2020, 10.00 Uhr - 11.00 Uhr

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeirevieres Görlitz fanden am Sonntagvormittag eine nichtangezeigte und eine angezeigte Versammlung in Markersdorf statt. Insgesamt beteiligten sich elf Bürger. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Ort: Görlitz, Bahnhofstraße / Zeit: 13.12.2020, 19.00 Uhr


Eine Gruppe 12- bis 16-Jähriger ist am Sonntagabend auf der Bahnhofstraße in Görlitz vor der Polizei davongerannt. Die Beamten blieben dran und stellten die jungen Leute im Bahnhof zur Rede. Im Hinblick auf die Corona-Schutzverordnung sprachen die Ordnungshüter allen Beteiligten eine Platzverweisung aus.

Ort: Zittau - Oppach, B 96 / Zeit: 13.12.2020, 08.30 Uhr - 13.00 Uhr


Im Zuständigkeitsbereich des Polizeirevieres Zittau-Oberland protestierten am Sonntagvormittag etwa 400 Personen unangemeldet entlang der B 96 zwischen Zittau und Oppach. Im Ergebnis ahndeten knapp 60 Einsatzkräfte des Polizeireviers Zittau und des Bereitschaftspolizeipräsidiums drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie 33 Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung. Außerdem zeigten sie eine Beleidigung und drei Verkehrsordnungswidrigkeiten an.

Ort: Zittau, Graf-York-Straße/ Zeit: 13.12.2020, 23.00 Uhr


Zittauer Polizisten kontrollierten am Sonntagabend einen 27-jährigen Autofahrer an der Graf-York-Straße. Der Mann und seine 20-jährige Beifahrerin wiesen keinen triftigen Grund für ihre Ausfahrt während der geltenden Ausgangssperre vor. Die Uniformierten erstatteten entsprechende Bußgeldanzeigen.

Ort: Bad Muskau, Gehalm / Zeit: 14.12.2020, 01.10 Uhr

Mehrere Personen haben sich in der Nacht zu Montag unerlaubt in einer Wohnung am Gehalm in Bad Muskau getroffen. Beamte des Reviers Weißwasser verwiesen die Gäste der Wohnung. Sie erstatteten zwei Anzeigen.

Ort: Riesa, OT Poppritz / Zeit: 13.12.2020, gegen 16.15 Uhr

Sonntagnachmittag wurde die Polizei zu einem Dreiseitenhof in Poppitz gerufen. Hintergrund sei ein privat organisierter Weihnachtsmarkt gewesen, auf dem sich deutlich mehr als 100 Personen aufgehalten hätten, teilte die Polizeidirektion Dresden am Montag mit. Der Veranstalter sowie rund 80 Teilnehmer erhielten eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung. Insgesamt 36 Polizeibeamte waren im Einsatz.

Ort: Dresden / Zeit: 12.12

Trotz des Verbot der "Querdenken"-Demo in Dresden kamen viele Menschen deswegen in die Landeshauptstadt. Insgesamt 1.960 Beamte, darunter von der sächsischen Bereitschaftspolizei, aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolizei waren im Einsatz. Laut Polizei gab es 72 vorläufige Festnahmen, 165 Platzverweise und 442 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, die zum Großteil auf dem Verstoß gegen Corona-Auflagen basieren. Zudem wurden 51 Straftaten, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstandes und Fälschung von Gesundheitszeugnissen, festgestellt. Die Demo auf der Cockerwiese fand nicht statt.

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Jeden Sonntag treffen sich Menschen von Zittau bis Oppach, immer wieder muss die Polizei einschreiten. Wegen unterschiedlicher Verstöße.

Ort: Leipzig / Zeit: 13.12

Bei einer polizeifeindlichen Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz ist es am Sonntagabend zu Ausschreitungen gekommen. Die Versammlung war wegen der Corona-Regeln nur stationär erlaubt. Trotzdem setzen sich Teilnehmer plötzlich in Bewegung. Dabei flog die Pyrotechnik auf die Beamten, die das Geschehen zu dem Zeitpunkt beobachtet hatten. Insgesamt wurden 114 Personalien festgestellt und über zehn Straftaten wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung ermittelt. Zudem wurden mehr als 40 Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung festgestellt.

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