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Sachsen stellt Lockerungen für Geimpfte in Aussicht

Die Staatsregierung will am Dienstag über eine neue Corona-Schutzverordnung entscheiden. Das sorgt schon vorab für Kritik.

Der Impfpass als Eintrittskarte: Wer gegen Corona immunisiert ist, für den sollen schon bald einige Einschränkungen entfallen.
Der Impfpass als Eintrittskarte: Wer gegen Corona immunisiert ist, für den sollen schon bald einige Einschränkungen entfallen. © Symbolbild: Christopher Neundorf/dpa

Dresden. An diesem Dienstag will Sachsens Staatsregierung über eine Neufassung der Corona-Schutzverordnung für den Freistaat entscheiden. Das gegenwärtig gültige Regelwerk tritt mit Ablauf des 9. Mai außer Kraft. Vom 10. Mai bis zum 30. Mai soll dann eine überarbeitete Fassung gelten.

Eine der wichtigsten geplanten Änderungen betrifft die künftigen Rechte von bereits vollständig geimpften Bürgern. Dieser Status ist laut Verordnungsentwurf 14 Tage nach dem Erhalt der letzten Dosis von all jenen Impfungen erreicht, die laut den Vorgaben des Robert Koch-Instituts für einen vollständigen Impfschutz erforderlich sind. Ab dann soll für Geimpfte zum Beispiel die Testpflicht entfallen, die für die Nutzung verschiedener Dienstleistungsangebote unter Pandemiebedingungen gegenwärtig erforderlich ist.

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Impfnachweis im Original

Zu einer entsprechenden Nachweisführung, so sieht es der Entwurf vor, müssen die entsprechenden Impfbescheinigungen stets im Original vorgelegt werden. Eine ähnliche Regelung soll zudem für Personen gelten, die von einer Corona-Erkrankung wieder genesen sind. Sie sollen für sechs Monate – gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Infektion festgestellt wurde – ebenfalls von der Testpflicht befreit sein.

Weitere im Vorfeld diskutierte Änderungen betreffen das Berechnungsverfahren, ab wann bei fallenden Inzidenzwerten Lockerungen in Kraft treten können. Bisher ist dafür ein Unterschreiten des vorgegebenen Wertes an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Werktagen notwendig. Vor allem auf Druck der Kommunen wird nun geprüft, ob künftig alle Wochentage – und damit auch Sonn- und Feiertage – in die Fünf-Tage-Zählung einbezogen werden.

Neue Regeln für Gastronomie?

Ebenfalls geprüft wird, ob die zurzeit speziell für Gastronomiebetriebe geltende Frist, wo für Lockerungen die Grenzwerte sogar 14 Tage in Folge unterschritten sein müssen, auch auf fünf Tage reduziert wird.

Andere Regelungen wie zur Maskenpflicht oder den Kontaktbeschränkungen sollen dagegen weitgehend beibehalten werden bzw. unterliegen bei anhaltend hohen Inzidenzwerten auch künftig den Regeln der sogenannten „Bundesnotbremse“.

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Die geplante Verordnung sorgt vorab auf kommunaler Seite für Kritik. Viele Vorschriften seien zu kompliziert oder nicht eindeutig genug. Gewarnt wird vor Vollzugschwierigkeiten in der Praxis und weiteren Akzeptanzverlusten in der Bevölkerung. Auch sei keine langfristige Strategie der Regierung erkennbar – besonders in Bezug auf notwendige schrittweise Öffnungen. Der Entwurf sei von Restriktion und Überregulierung geprägt, gebraucht würde aber mehr Flexibilität.

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