Dresden. Der Freistaat Sachsen sieht keinen Grund für eine höhere Beteiligung an den Kosten für Corona-Hilfsmaßnahmen und stellt sich damit gegen eine entsprechende Forderung des Bundes. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) widerspricht in dem Punkt vehement dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Hier wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht beteiligt. Das Gegenteil ist der Fall", sagte Vorjohann gegenüber sächsische.de.
"Der Freistaat Sachsen hat bereits vor Ostern einen Coronabewältigungsfonds aufgelegt. Mit den darin enthalten finanziellen Mitteln und Kreditermächtigungen hat der Freistaat 6,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise zur Verfügung gestellt. Hier haben wir finanzpolitisch eine große Verantwortung übernommen und werden unserer Rolle im Rahmen des Föderalismus gerecht."
Weiterführende Artikel
So wäre es für den Freistaat auch eine Selbstverständlichkeit gewesen, die kommunale Ebene zu unterstützen - und dies noch deutlich vor der Zusage des Bundes, hier ebenfalls zu helfen. "Damit steht der Freistaat zu seinem Wort, den Kommunen langfristige Planungssicherheit auch und gerade in der Krise zugeben. Wir sollten uns jetzt aber darauf konzentrieren, unsere Kraft in die Reduzierung der Infektionszahlen zu stecken, weil nur dann brauchen wir diese Hilfen bald nicht mehr.“