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Mit Geld für Bus und Bahn ist es nicht getan

Der Nahverkehr in Sachsen soll eine große Entschädigung für pandemiebedingte Einnahmeausfälle bekommen. Je schneller die Gelder fließen, desto besser.

Gut 174 Millionen Euro sollen Verkehrsbetriebe und -verbünde als Entschädigung für pandemiebedingte Einnahmeausfälle 2020/21 bekommen. Sie müssen aber noch Monate auf die benötigte Liquidität warten.
Gut 174 Millionen Euro sollen Verkehrsbetriebe und -verbünde als Entschädigung für pandemiebedingte Einnahmeausfälle 2020/21 bekommen. Sie müssen aber noch Monate auf die benötigte Liquidität warten. © René Meinig

Nun hat auch Sachsen sein zweites Rettungspaket für den öffentlichen Nahverkehr geschnürt. Gut 174 Millionen Euro sollen Verkehrsbetriebe und -verbünde als Entschädigung für pandemiebedingte Einnahmeausfälle 2020/21 bekommen. Sie müssen aber noch Monate auf die benötigte Liquidität warten. Allein dem Verkehrsverbund Oberelbe fehlen 44 Millionen Euro an Ticketeinnahmen.

Andere Bundesländer hatten ihre Rettungsschirme längst aufgespannt, während im Freistaat viele unnötig nass wurden. Dabei ging es dort um ein Mehrfaches der sächsischen Summe. Bayern etwa gibt 550 Millionen Euro zum Bundesanteil dazu – ohne große Diskussionen.

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Das Gefeilsche um die Kofinanzierung und die zunächst angedachte Beteiligung der Kommunen war unwürdig und der dramatischen Lage vieler Betriebe nicht angemessen. Zudem ist die Landesregierung nicht ganz schuldlos an der Misere, hatte sie doch in ihrer Coronaverordnung noch bis in den April hinein vor Fahrten mit Bus und Bahn gewarnt. Dabei war durch Studien längst belegt, dass die Ansteckungsgefahr dort nicht größer ist als bei Aldi & Co. Mit der Pandemiehilfe für seine Flughäfen in Dresden und Leipzig hatte sich der Freistaat deutlich leichter getan und war mit Millionen-Überweisungen 2020 sogar in Vorleistung gegangen, noch ehe das Geld vom Bund kam.

ÖPNV muss attraktiver werden

Energie- und Mobilitätswende kosten Geld – mit dem ÖPNV als Problemlöser. Diese Erkenntnis sollte sich auch in Sachsens Finanzministerium durchsetzen. Mit dem gleichen Eifer, mit er seinen Finanzierungsanteil kleingerechnet hat, sollte der Freistaat nun daran gehen, die Hilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen.

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Mehr noch. Das Geld ersetzt Corona-Ausfälle. Aber ein attraktiver ÖPNV muss stärker aus der Krise kommen, als er in sie hineingerutscht ist. Das gelingt durch Lobbyarbeit und Investitionen. Wegen maroder Gleise und Holperpisten ist man mit dem Auto in Dresden sieben km/h schneller unterwegs als mit Bahn und Bus. Verunsicherte und Abtrünnige brauchen lukrative Angebote. Langfristig. Ferienaktionen sind ein nettes Dankeschön an Stammkunden. Für mehr Wachstum müssen die Skeptiker überzeugt werden.

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