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Sächsische Unternehmer tief enttäuscht

Touristiker sprechen vom Aufgeben, weil Corona sie weiterhin am Arbeiten hindert. Die angekündigte Osterruhe gibt Sachsens Wirtschaft einige Rätsel auf.

Gaststätten und Hotels bleiben zu. In Sachsen denken immer mehr Wirte ans Aufgeben. Zur Osterruhe haben sie noch Fragen.
Gaststätten und Hotels bleiben zu. In Sachsen denken immer mehr Wirte ans Aufgeben. Zur Osterruhe haben sie noch Fragen. © dpa/Peter Kneffel

Dresden. Zwei Ruhetage für die Wirtschaft: Am Gründonnerstag und Karsamstag soll nicht gearbeitet werden – außer in systemrelevanten Berufen im Krankenhaus oder Verkehr. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bat am Dienstag in der Kabinettspressekonferenz „vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer im Freistaat, diese Entscheidung zu akzeptieren“. Bei Unternehmern scheint aber das Verständnis von einer Bund-Länder-Runde zur nächsten mehr zu schwinden.

Jörg Dittrich, Präsident der Dresdner Handwerkskammer, kritisierte am Dienstag: „Es darf nicht sein, dass am Tag nach solch einer Runde mehr Fragen als Antworten bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern im ostsächsischen Handwerk entstehen.“

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Dittrich kann nicht nachvollziehen, wie es sein kann, „dass die einen über Ostern nach Mallorca fliegen dürfen“, die Wirtschaft aber durch eine erweiterte Ruhezeit zur Schließung aufgefordert wird. Die zusätzlichen Ruhetage dürften keinesfalls zu einer weiteren Belastung der Wirtschaft führen, fordert der Dachdecker.

Ein Feiertag kostet sieben Milliarden Euro

Der verordnete Ruhetag am Gründonnerstag kostet jedenfalls Geld. Nach Angaben des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegt die Wertschöpfung an einem Arbeitstag bei zehn Milliarden Euro. Sollte der Gründonnerstag wie ein Feiertag betrachtet werden, würde das laut IW rund sieben Milliarden Euro kosten.

„Doch ganz so teuer wird es vermutlich nicht werden: Ein Teil der Arbeit würde nachgeholt werden“, ist sich IW-Direktor Michael Hüther sicher. Außerdem hätten viele Arbeitnehmer für diesen Tag ohnehin Urlaub genommen.

Dresdner Handelskammer: Verunsicherung statt Strategie

Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer Dresden, kritisiert, dass „an Stelle einer klaren Strategie überwiegend Irritationen und Verunsicherung“ erzeugt würden. Und das zum wiederholten Male. Die sogenannte Osterruhe habe Auswirkungen auf Branchen vom Spediteur bis zur Ernährungswirtschaft, für die die Politik noch keine Antworten habe.

„Die gesamte Tourismuswirtschaft mit ihren Hoffnungen auf das Ostergeschäft bleibt am Boden, das Aufstehen wird von Woche zu Woche schwerer“, so Sperl. Maßnahmen kurzfristig ankündigen, ohne Auswirkungen auf die Praxis durchdacht zu haben, dieser rote Faden zieht sich laut Sperl durch das politische Handeln.

Wirte wollen wissen, wann sie wieder arbeiten dürfen

Für die Zeit nach Ostern haben Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping am Dienstag „einen neuen Weg“ angekündigt. Demnach sollen viele Bereiche inzidenzunabhängig mit Testpflicht wieder loslegen dürfen, weitere Bereiche inzidenzabhängig und ebenfalls mit Testpflicht.

Sperl fragt: „Ohne jegliche Begründung werden Gastronomie und Beherbergung von beiden Varianten ausgenommen. Warum?“

Auch der Landestourismusverband Sachsen (LTV) kritisiert scharf die fehlende Perspektive für Hoteliers und Gaststättenbetreiber. „Die 194.000 Gastgeberinnen und Gastgeber in Sachsen haben ein Recht zu erfahren, wann sie wieder arbeiten können“, heißt es. Denn die wirtschaftlichen Probleme in der Branche spitzten sich zu.

Ein Leben mit dem Virus

Jeder vierte Tourismusbetrieb denkt laut LTV Sachsen ans Aufgeben. Der Verband fordert deshalb, dass die Tourismusbranche „endlich gleichwertig“ zu anderen Wirtschaftsbereichen behandelt wird. „Wir erwarten einen Strategiewechsel hin zu einem Management von Risiken, hin zum Leben mit dem Virus“, betont Sprecherin Andrea Kis. Dazu gehöre, dass die Modellprojekte in Oberwiesenthal und Augustusburg unabhängig von Inzidenzwerten rasch umgesetzt werden.

In Augustusburg ist ein Schnelltestzentrum aufgebaut worden. Dort soll jeder Bürger mit einem negativen Schnelltest eine digitale Eintrittskarte erhalten, die drei Tage gilt. Mit dieser Eintrittskarte kann er dann Geschäfte, Museen und Gaststätten besuchen. Das Pilotprojekt soll zeigen, wie eine Region Gastronomie, Hotels und Läden wieder öffnen könnte.

Was wird mit Wochenmärkten?

Der neue Lockdown trifft selbst Landwirte – vor allem solche mit Hofläden oder Marktständen. Der Sächsische Landesbauernverband rätselte am Dienstag noch, welche Wochenmärkte in der Karwoche stattfinden. Jeder Schließtag führe dazu, dass weniger frische Fische und Eier verkauft würden, sagt Sprecherin Diana Henke.

Der Handelsverband Sachsen nennt das Ostergeschäft „existenziell“ für viele Unternehmen, nach dem „verheerenden Weihnachtsgeschäft“. Hauptgeschäftsführer René Glaser widerspricht der Annahme, zwei Schließtage ließen sich aufholen: „Nach über 100 Tagen geschlossener Geschäfte lässt sich hier so gut wie nichts mehr nachholen.“ Osterware lagere in den Läden.

Sächsische Aufbaubank hat genügend Personal

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) rechnet aber nicht damit, dass die Verlängerung des Lockdowns bis 18. April zu einer erneuten Welle von Anträgen auf Corona-Hilfen führt. SAB-Sprecher Volker Stößel sagt, der Zeitraum über Ostern sei bei der Überbrückungshilfe III schon berücksichtigt: Sie bietet Liquiditätshilfen für November 2020 bis Juni 2021.

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Die SAB hat seit Mitte Januar mehr als 24.500 Anträge auf November-, Dezember- und Überbrückungshilfe III bewilligt und ausgezahlt. 6.000 Anträge liegen noch vor. Personell und technisch sei die Förderbank „ausreichend ausgestattet“, um bei Bewilligung und Auszahlung gut voranzukommen, so Stößel.

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