merken
Wirtschaft

Sachsens Wirtschaft fordert kostenlose Corona-Tests

"3G am Arbeitsplatz" halten die Wirtschaftskammern nicht für umsetzbar. Markus Schlimbach vom Gewerkschaftsbund sieht das anders.

In der Gläsernen Manufaktur von VW in Dresden wird mit Mund-Nasen-Schutz gearbeitet. Industriepräsident Russwurm hat Bund und Länder aufgefordert, deutlich mehr gegen die rasant steigende Zahl von Corona-Neuinfektionen zu tun.
In der Gläsernen Manufaktur von VW in Dresden wird mit Mund-Nasen-Schutz gearbeitet. Industriepräsident Russwurm hat Bund und Länder aufgefordert, deutlich mehr gegen die rasant steigende Zahl von Corona-Neuinfektionen zu tun. © dpa-Zentralbild

Die Forderung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, 3G-Regeln am Arbeitsplatz einzuführen, stößt in der sächsischen Wirtschaft auf geteiltes Echo. Kretschmer hatte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gesagt, „Die Tests müssen wiederkommen. Wir brauchen 3G am Arbeitsplatz, wie unsere österreichischen Nachbarn es eingeführt haben“. Ein Ende der pandemischen Notlage in Aussicht zu stellen und von einem Freedom Day zu sprechen, hält er „für das völlig falsche Signal“.

„Die Idee einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz mag im ersten Moment plausibel klingen, entpuppt sich bei genauem Hinsehen aber auf Basis der derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen als nicht realisierbar“, sagt etwa Lars Fiehler, Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden. Es fehle die rechtliche Grundlage, auf der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ein Auskunftsersuchen gegenüber ihrer Belegschaft zum Impfstatus begründen könnten. Allein deshalb wäre 3G am Arbeitsplatz nicht umsetzbar. Weiterhin verfügten die Arbeitgeber über eine keinerlei arbeitsrechtliche
Instrumente, wenn Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Kundenkontakt ihre Testpflichten gemäß § 7 Abs. 2 der Corona-Schutz-VO verweigern würden. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen nicht – wie beispielsweise in Österreich – den Entgeltanspruch der testunwilligen Beschäftigten streichen. „Da er diese Mitarbeiter aber auch nicht weiterbeschäftigen darf, käme das quasi einem bezahlten Sonderurlaub gleich“, betont Fiehler.

Anzeige
Zeitreise-Gutscheine für die ganze Familie
Zeitreise-Gutscheine für die ganze Familie

Tauchen Sie mit Virtual-Reality mitten in die Geschichte Dresdens ein.

Er beklagt, dass die Politik die Unternehmen mit diesen betriebspraktischen Situationen allein lasse, obwohl die Problemlagen bekannt seien. „Wir erwarten daher seitens der Staatsregierung, dass diese Punkte – Auskunftspflicht Impfstatus und arbeitsrechtliche Konsequenzen für testverweigernde Arbeitnehmer – gegenüber der Bundespolitik etwa im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz kommuniziert und Lösungen herbeigeführt werden“, so Fiehler.

DGB Sachsen fordert kostenlose Tests für Beschäftigte

Die Handwerkskammer Dresden wünscht sich Transparenz mit Blick auf die Frage, wer geimpft, wer genesen und wer nicht geimpft ist – im Sinne eines fairen Umgangs miteinander. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass uns die Impfung allein nicht zum Ziel führen wird. Dafür ist die Impfquote zu niedrig“, betont der Dresdner Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich. Bund und Länder sollten ihre Teststrategie überdenken. „Es darf nicht sein, dass die kostenfreien Tests erst abgeschafft werden und nun das Thema Testen den Betrieben vor die Tür gelegt wird“, so Dittrich.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen ist nach eigenen Worten für 3G-Regelungen am Arbeitsplatz, lehnt einen Abfrageanspruch des Arbeitgebers zum Impfstatus seiner Beschäftigten jedoch ab. „Eine Auskunftspflicht zum Impf- oder Genesenenstatus sehen wir nach wie vor kritisch. Gesundheitsdaten sind sensible Daten und die Beschäftigten müssen die Auskunft verweigern können, ohne dass ihnen Nachteile entstehen“, sagt Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen. Zur Einführung von 3G-Regeln am Arbeitsplatz sei nicht zwingend notwendig, dass der Impfstatus mitgeteilt werden müsse. „In diesem Fall können die Beschäftigten einen Test absolvieren. Tests müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden“, so Schlimbach.

Weiterführende Artikel

Mehr als 500.000 Infektionen seit März 2020 in Sachsen

Mehr als 500.000 Infektionen seit März 2020 in Sachsen

Neue Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag, 160 Millionen für Sachsens Impf-Kampagne, 28 Prozent der Sachsen halten Corona für "Lüge" - unser Newsblog.

In Sachsen gelten jetzt diese Corona-Regeln

In Sachsen gelten jetzt diese Corona-Regeln

2G-Regel im öffentlichen Leben, Weihnachtsmärkte weiter möglich, FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr – alle Regeln im Überblick.

In der vergangenen Woche hatte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Bund und Länder aufgefordert, deutlich mehr zu tun gegen die rasant steigenden Infektionszahlen. "Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können", sagte Russwurm der Deutschen Presseagentur. So würden sich Arbeitsabläufe wieder weitestgehend normalisieren und die Beschäftigten von belastenden Hygienevorgaben befreien lassen, so der BDI-Präsident.

Mehr zum Thema Wirtschaft