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Schwerkranke Frau hat Anspruch auf Impftermin

Eine Klägerin mit einer seltenen Krankheit hat vergeblich versucht, einen Termin für eine Corona-Schutzimpfung zu erhalten. Jetzt hat sie vor Gericht gewonnen.

Ausnahmen von der Prioritätenliste für Corona-Impfungen sind möglich.
Ausnahmen von der Prioritätenliste für Corona-Impfungen sind möglich. © Symbolfoto: dpa

Der Freistaat Sachsen muss im Einzelfall einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden Frau eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen. Dazu hat das Verwaltungsgericht Dresden das sächsische Gesundheitsministerium im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet (Az.: 6 L 42/21).

Die 35-jährige Antragstellerin leidet nach Angaben des Gerichts an einer sehr seltenen Erkrankung, die mit einer ausgeprägten Schwäche der Atemmuskulatur und der Extremitäten einhergeht. Sie kann sich nur mittels eines elektrischen Rollstuhls fortbewegen. Eine Infektion mit dem Corona-Virus würde einem ärztlichen Attest zufolge zu einem schweren Verlauf führen. Wegen ihrer verschiedenen Autoimmunerkrankungen, die mit einer laufenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes einhergehen, erhält sie eine Therapie.

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Die Antragstellerin lebt zu Hause und erhält Leistungen nach dem Pflegegrad 5 mit einer 24 Stunden-Intensivpflege, die von bis zu acht verschiedenen Pflegepersonen ausgeübt wird. Sie lebt von ihrem Ehemann, der einen Beruf mit vielfältigen Personenkontakten ausübt, getrennt. Die drei gemeinsamen Kinder werden von den Eltern im wochenweisen Wechsel betreut.

Gefährdete Personen haben höchste Priorität

Die Antragstellerin hat bei einer telefonischen Anfrage bei dem für sie zuständigen Impfzentrum ihre besondere persönliche Situation dargelegt und gebeten, sie zu impfen. Sie erhielt dort die Mitteilung, dass ihre Autoimmunerkrankungen lediglich eine Einstufung in den 3. Prioritätsgrad rechtfertigten und eine Impfung derzeit nicht möglich sei.

Das Verwaltungsgericht hat den Freistaat Sachsen verpflichtet, die Antragstellerin für eine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 als Anspruchsberechtigte höchster Priorität zuzulassen und sie in diesem Rahmen bei der Impfreihenfolge zu berücksichtigen. Für das Eilverfahren ist das Verwaltungsgericht von der Gültigkeit der Corona-Impfverordnung ausgegangen. Diese sehe angesichts des knappen Impfstoffs und des großen Bedarfs an Impfungen eine Reihenfolge der zu impfenden Personen (Priorisierung) vor.

Die höchste Priorität haben danach besonders gefährdete Personen. Dies sind nach den Regelungen der Verordnung Personen, die über 80 Jahre alt sind, oder in Pflegeeinrichtungen leben oder Personen, die in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen mit einem sehr hohen Risiko in Bezug auf das Coronavirus arbeiten. Zu dieser Personengruppe oder zu der Personengruppe mit der zweithöchsten Impfpriorität gehöre die Antragstellerin zwar nicht; sie gehöre wegen ihrer Autoimmunerkrankungen zur Personengruppe mit der drittgrößten Impfpriorität.

Gesamte Lebenssituation im Blick

Das Verwaltungsgericht hat aber angenommen, dass im Einzelfall der Antragstellerin eine höhere Priorisierung geboten sei, weil die Corona-Schutzverordnung die Impfreihenfolge als "Soll"-Vorschrift vorgebe, die ein Abweichen von der vorgegebenen Reihenfolge beim Vorliegen atypischer Ausnahmefälle gestatte. Ein solcher Ausnahmefall liege hier vor. Bei der Beurteilung dürfe nicht allein die Autoimmunerkrankung der Antragstellerin in den Blick genommen werden, sondern ihre gesamte Lebenssituation. Diese sei dadurch gekennzeichnet, dass sie aufgrund des sie umgebenden Pflegepersonals sowie wegen ihrer Kinder vielfältige – auch mittelbare – Kontakte und damit ein manifest erhöhte Infektionsrisiko habe.

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Innerhalb der jeweiligen Personengruppen stehe dem Antragsgegner ein Ermessen zu, in welcher Reihenfolge er die Impfungen regele. Deshalb stehe der Antragstellerin auch kein Anspruch auf eine sofortige Impfung zu, die sie im Übrigen auch nicht beantragt hatte. Wenn allerdings bei Impfungen – wie in der Vergangenheit geschehen – Impfstoff übrig bleibe, müsse der Antragsgegner sicherstellen, dass mit diesem Impfstoff vorrangig Personen aus der höchsten Prioritätsstufe geimpft werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Personen mit höchster Schutzberechtigung dann nicht geimpft werden, sondern solche mit einer nachrangigen Priorisierung.

Gegen den Beschluss steht dem Freistaat Sachsen die Beschwerde an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu.

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