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Sind die Sachsen zu viel unterwegs?

Regierungschef Kretschmer sieht eine hohe "Binnenmobilität" trotz Corona. Er plädiert zudem dafür, Weihnachten ohne Gottesdienstbesuch zu feiern.

Michael Kretschmer sitzt während der Debatte im Plenum mit Maske auf seinem Platz im Landtag.
Michael Kretschmer sitzt während der Debatte im Plenum mit Maske auf seinem Platz im Landtag. © dpa/Sebastian Kahnert

Diese Debatte ist anders. Nicht nur die Rituale des politischen Schlagabtauschs prägen die Aussprache zu Corona am Mittwoch in Sachsens Landtag. Auch die Angst vor der weiteren Überlastung des Gesundheitswesens schwingt mit – wie die Überlegung zur Verschärfung der Schutzmaßnahmen. Corona ist weit mehr als eine Herausforderung für die Politik.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts rasant steigender Fallzahlen, dass das Parlament dieses Signal aussendet: „Sächsinnen und Sachsen, haltet euch an die Regeln.“ Im Oktober warnte er noch vor Hysterie, später sprach er davon, dass „alle“ das Virus unterschätzt hätten.

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Den Ernst der „pandemischen Lage“ betont der Regierungschef auch im Landtag: „Sie ist derzeit in Sachsen, in Deutschland nicht im Griff.“ Immerhin handelt der Freistaat als Vorreiter beim erneuten Lockdown, was Kretschmer zum Hinweis ermutigt, dass sich mittlerweile alle Länder und der Bund entschieden hätten, „einen sächsischen Weg zu gehen“.

Lockerungen soll es nicht erst in Monaten geben. Aber: Kretschmer verweist auf eine aktuelle Erhebung der Robert-Koch-Instituts und der Berliner Humboldt-Universität. Demnach ist die Binnenmobilität in Sachsen und Thüringen deutschlandweit am höchsten, für Kretschmer ein „ernüchternder oder sehr bedrohlicher Befund“. Für die Pandemiebekämpfung sei das „pures Gift“. Kretschmer will die erst in der Nacht bei der Regierung eingetroffenen Ergebnisse auswerten und dann prüfen, „ob es weitere Maßnahmen braucht“. Eine „extreme Notlage“ müsse in jedem Fall vermieden werden.

Gestärkt werden sollen die regionalen Gesundheitsämter, gerade mit Blick auf „vorsichtige Lockerungen“. Die seien womöglich im Januar bei sinkenden Fallzahlen möglich, sagt Kretschmer und mahnt: „Lockerungen kann es nur geben, wenn die Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist.“ Bei einer Inzidenz von 400 bis 600 Infektionen pro Woche je 100.000 Einwohner sei das derzeit nicht der Fall. „Wir arbeiten daran, dass es vielleicht bei einer Inzidenz von 100 oder 150 wieder möglich ist.“

AfD-Fraktionschef Jörg Urban fordert den Rücktritt von Kretschmer. Der Regierungschef habe etwa den Schutz von Senioren vernachlässigt. Nötig sei ein Strategiewechsel, der besonders Risikogruppen in den Blick nehme. Linkenchefin Susanne Schaper wirft Kretschmer zögerliches Handeln vor: „Der sächsische Weg taugt nicht als Vorbild.“ Zudem will sie die zur Kasse bitten, die in der Krise Gewinne steigern. Es dürfe nicht zu steigenden Krankenkassenbeiträgen kommen.

Für die SPD fordert Simone Lang wie die Linke einen zweiten Bonus für Pflegekräfte. Mit dem Sozialministerium bestehe darüber Einigkeit. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks weist AfD-Kritik an der Regierung zurück und wirft ihr Widersprüchlichkeit vor. Am Anfang der Pandemie habe die Partei die Ausrufung des Katastrophenfalls gefordert, jetzt das Lockdown-Ende.

Die aus der Lausitz stammende Grünenabgeordnete Franziska Schubert geht indirekt auf Meldungen aus einem Zittauer Krankenhaus ein, wonach dort bereits aufgrund hoher Auslastung geprüft werden musste, welche Patienten vorrangig behandelt werden. „Das Szenario einer Triage ist für mich erschreckend und furchtbar“, sagt Schubert ohne dabei aber ein Klinikum zu benennen. Alle Kräfte müssten gebündelt werden, um das zu verhindern.

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Kretschmer, der christlich erzogen wurde, ruft zu Festtagen ohne Gottesdienstbesuch auf: „Gehen Sie Weihnachten nicht in die Kirche.“ Doch jeder müsse selbst entscheiden. Er werde jedenfalls keinen Gottesdienst besuchen, sagt der CDU-Politiker und spielt auf seine frühere Äußerung an, wonach Josef und Maria ja auch allein gewesen seien. „Mir ist schon klar, dass Weihnachten und die Heilige Nacht mehr waren als zwei Personen.“ In jedem Fall sei die Geschichte eine Ermutigung, eine von zwei Menschen in einer besonderen Situation im Stall, „die nicht daran verzweifeln“. Es brauche nicht immer die "schöne Kirche". Kretschmer: „Wir nehmen aus dieser Geschichte mit, dass der heilige Geist an jedem Ort ist, auch wenn wir noch so alleine sind.“

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