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Mittelsachsen: So oft wurde bei Corona-Hilfen betrogen

Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaften erfassen immer mehr Fälle von Betrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfe. Auch in Mittelsachsen wird ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mittelsachsen wegen Betruges bei den Corona-Hilfen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mittelsachsen wegen Betruges bei den Corona-Hilfen. © dpa-Zentralbild

Mittelsachsen. Es geht um Subventionsbetrug und Geldwäsche. Seit Sachsens Landeskriminalamt (LKA) Ende Januar eine Informationsstelle zum Schwerpunkt Covid-19 eingerichtet hat, sind bereits mehr als 850 Hinweise auf Betrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Hilfen bei der Behörde eingegangen.

37 von ihnen wurden allein im Landkreis Mittelsachsen erfasst. LKA-Sprecher Tom Bernhardt erklärte gegenüber Sächsische.de, dass die Zahlen zunächst von Verdachtsfällen stammen. Dass sich hinter jeder von ihnen tatsächlich eine Straftat verbirgt, sei noch nicht erwiesen.

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Die Informationsstelle, so der Polizeisprecher, ist dafür zuständig, "alle polizeilich relevanten Feststellungen im Zusammenhang mit 'Covid-19-Impfstoffen' sowie den Impfzentren im Freistaat auszuwerten sowie den Informationsfluss zentral zu koordinieren".

295 Verfahren, Gesamtvolumen: Drei Millionen Euro

Auch die Sächsische Aufbaubank (SAB), die im Freistaat Anträge und deren Auszahlung koordiniert, hat bereits Betrugsfälle registriert. 240 sollen es in ganz Sachsen sein, wie Volker Stößel, Pressesprecher der SAB, mitteilte, 16 davon im Landkreis Mittelsachsen. Ausgezahlt wurden in diesen Fällen etwa 3,2 Millionen Euro. Im Landkreis: rund 208.000 Euro.

Für die Bearbeitung der Fälle sind indes nicht die SAB oder die Informationsstelle des LKA zuständig, sondern die jeweiligen Polizeidirektionen und Staatsanwaltschaften. Die für Mittelsachsen verantwortliche Staatsanwaltschaft in Chemnitz führt derzeit etwa 295 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit falschen Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen, wie Staatsanwältin Ingrid Burghardt mitteilte.

Die Zahl ergibt sich dabei nicht nur aus Fällen im Landkreis. Die Behörde ist auch für die Stadt Chemnitz sowie den Erzgebirgskreis zuständig. Der Schaden, der dabei verursacht wurde: etwa drei Millionen Euro.

Ermittlungen in sechs Fällen im Landkreis Mittelsachsen

"Circa 50 Verfahren wurden bereits mit Erlass von Strafbefehlen abgeschlossen", so die Staatsanwältin. 39 seien indes eingestellt worden, weil sich der Anfangsverdacht nicht erhärtete oder nicht nachweisbar war, 24 weitere, weil es sich um eine Geringfügigkeit handelte oder eine Geldauflage gezahlt wurde.

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Wie viele der insgesamt 295 bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz geführten Fälle genau aus dem Landkreis Mittelsachsen stammen, konnte Ingrid Burghart zunächst nicht sagen.

Anders sieht es derweil bei der Polizeidirektion Chemnitz aus: Dort werden aktuell sechs Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen im Landkreis Mittelsachsen bearbeitet, wie Polizeisprecher Andrzej Rydzik mitteilte. "Der Stand der Ermittlungen ist dabei unterschiedlich."

Mehr als 171.000 Anträge in Sachsen bewilligt

Verglichen mit dem Gesamtvolumen und den in ganz Sachsen bewilligten Unterstützungen im Zuge der Corona-Krise hält sich die Zahl der Betrugsfälle jedoch in Grenzen. So erklärte SAB-Sprecher Stößel, dass seit Beginn der Pandemie mehr als 171.000 Anträge im Freistaat bewilligt wurden. Gesamtvolumen: Rund 2,5 Milliarden Euro.

Den größten Anteil (mehr als 84.000 Bewilligungen) haben dabei Liquiditätshilfezuschüsse, die durch den Bund ausgezahlt wurden, gefolgt von Liquiditätshilfedarlehen des Sächsischen Wirtschaftsministeriums (mehr als 20.000 Bewilligungen) sowie den November- und Dezemberhilfen (18.000 und 17.100 Bewilligungen).

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Und auch in Bezug auf die bei der SAB registrierten Betrugsfälle konnte der Sprecher bereits erste Erfolge vermelden. So seien sachsenweit bislang rund 441.000 Euro zurückgezahlt worden. In Bezug auf den Landkreis Mittelsachsen liegen die Rückzahlungen bei rund 14.000 Euro.

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