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SOE: Bürgermeister verurteilt Notbremse

Hohnsteins Stadtchef Daniel Brade (SPD) kritisiert scharf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit wachse die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Hohnsteins Bürgermeister und Kreisrat Daniel Brade (SPD) verurteilt die beschlossene Bundesnotbremse auf das Schärfste.
Hohnsteins Bürgermeister und Kreisrat Daniel Brade (SPD) verurteilt die beschlossene Bundesnotbremse auf das Schärfste. © Daniel Förster

Als unfassbar verurteilt Hohnsteins Bürgermeister und Kreisrat Daniel Brade (SPD) die beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene. Er kritisiert das als einen Rückschritt in der Pandemiebekämpfung und sieht darin einen Eingriff in den Föderalismus in Deutschland. "Diese unsägliche Inzidenzverknüpfung verhindert weiter den Weg für ein Leben mit dem Virus und berücksichtigt nicht die umfänglichen Schäden, die mit dem Dauerlockdown seit nunmehr sechs Monaten angerichtet werden", so Daniel Brade. Für ihn ist das ein Irrweg.

Als Bürgermeister steht er an vorderster Linie und weiß, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den aktuellen Maßnahmen groß ist. Er geißelt die Schließungs- und Lockerungspolitik der vergangenen Monate. Von einem Großteil der Bevölkerung in der Stadt Hohnstein werde die nicht mehr mitgetragen. Er ist sich sicher, dass nur mit einem funktionierenden Testregime und einer Öffnungsperspektive und einem schnellen Handeln des Staates beiden Punkten zu entgegnen sei. Mit der Bundesnotbremse sei das jetzt allerdings nicht mehr vorgesehen.

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SPD-Mann: Corona-Gesetz ein Rückschritt

Seiner Meinung nach habe der Freistaat Sachsen mit seiner Verordnung ab dem 1. April einen guten Weg eingeschlagen. Schulen und Kindertagesstätten wurden inzidenzunabhängig geöffnet. Das Modellprojekt in Augustusburg funktioniert. Die Bindung der Öffnungen an die Anzahl der Normalbetten in den Krankenhäusern schätzt er als einen guten Gradmesser. "Die Grenze der 1.300 Betten wurde trotz der täglichen Hysterie nicht erreicht. Das wird mit dem Bundesgesetz einfach weg gewischt. Ein Rückschritt. Ein verlorenes Schuljahr für unsere Kinder. Die entnervten Eltern und die Familien werden wieder alleine gelassen. Die wirtschaftlichen Sorgen und gesellschaftlichen Verwerfungen werden größer", weiß er.

Mit Testangeboten auch mehr Öffnungen

Er kritisiert, dass mit den flächendeckenden Tests und damit steigenden Inzidenzzahlen aktuell nur Schließungen und Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden sind. Bürgermeister Brade fordert deshalb energisch, dass mit der Testpflicht in einzelnen Branchen und dem freiwilligen Testangebot auch Öffnungen einhergehen müssen.

Alles andere führe genau in das Gegenteil. "Wir müssen unserer Bevölkerung Motivation und Optimismus mit den Tests vermitteln. Die Bevölkerung wird sich nicht freiwillig testen lassen, wenn mit deren Ergebnis weitere Einschränkungen des persönlichen Lebens verbunden sind", sagt er. Aus seiner Sicht müssten außerdem die positiven Testzahlen endlich in Relation zur Anzahl der Tests gesetzt werden, um auch aussagekräftige Zahlen zu erhalten. Zudem müssten die tatsächlich Erkrankten anstatt der positiv Getesteten in der Statistik berücksichtigt und nach Bevölkerungsgruppen analysiert werden. "Das sind die Zahlen die wir brauchen, nicht die absoluten und aufgerechneten Inzidenzzahlen", ist er sicher.

Quarantänepflicht im März kritisiert

Es ist nicht das erste Mal, dass Hohnsteins Bürgermeister die Corona-Einschränkungen und -Regelungen kritisiert. Bereits im März - bevor im Freistaat die neue Verordnung beschlossen wurde - meldete er sich öffentlich zu Wort. Er hatte konkrete Forderungen für eine Neuregelung der Quarantäneverordnung. "Die häusliche Absonderung von Kita- und Schulkindern sowie von Lehrern und Erziehern, die kein positives Testergebnis haben, aber Kontaktpersonen von positiv Getesteten waren, muss aufhören", forderte er im März. Und das aus guten Grund. Denn eben jene Regelung brachte die Kinderbetreuung in Hohnstein in einen Ausnahmezustand und die Eltern in Not. Nur deshalb mussten zwei Einrichtungen damals zwei Wochen lang geschlossen werden. Schon damals äußerte er sein Unverständnis darüber.

Unterstützung kam im März auch von Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos). Auch er hielt die neuerlichen Schließungen für fragwürdig. Er sagte dazu: "Ich kann die Sorgen und Nöte der Eltern verstehen. Dieses Durcheinander mitsamt seinem ständigen Hin und Her hinterlässt bei uns allen nur noch Kopfschütteln und spaltet derzeit eher die Gesellschaft, als dass es Verständnis hervorruft."

Die Quarantäneverordnung des Freistaates wurde zwischenzeitlich angepasst. Weitere Öffnungsschritte wurden mit der Bundesnotbremse jedoch verhindert, vielmehr schränken sie das öffentliche Leben sowie die wirtschaftliche Entwicklung nur noch weiter ein.

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