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Söder: "Querdenken entwickelt sich sektenartig"

Im Umgang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bringt Bayerns Ministerpräsident den Verfassungsschutz ins Spiel.

Eine Teilnehmerin bei der Leipziger "Querdenken"-Demo vom vergangenen Wochenende.
Eine Teilnehmerin bei der Leipziger "Querdenken"-Demo vom vergangenen Wochenende. © Sebastian Kahnert/dpa

Nach der Leipziger "Querdenken"-Demonstration bringt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Verfassungsschutz ins Spiel. Der CSU-Politiker sagte mit Blick auf die Bewegung, es entwickle sich ein "wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern". Söder fügte im Gespräch mit dem Münchner Merkur hinzu: "Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt." Viele der Gruppierungen wollten einen anderen Staat. Söder richtete einen Appell an die nicht extremistischen Teilnehmer von Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen: "Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert."

Auf die Frage, ob das zumindest für Bayerns Verfassungsschutz ein Arbeitsauftrag sei, antwortete der Ministerpräsident: "Das sollte weiter unter die Lupe genommen werden." Söder zog dabei einen Vergleich zur Reichsbürgerszene: "Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann." Er habe ein "ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der Querdenker Ähnliches anbahnt".

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern © Sven Hoppe/dpa

Am Samstag war eine Demonstration der "Querdenken"-Bewegung in Leipzig aus dem Ruder gelaufen. Mehrere zehntausend Teilnehmer ignorierten Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Es gab Rangeleien. Das Thema wird in der Landespolitik kontrovers diskutiert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU)hatte am Donnerstagabend im Landtag betont: "Man darf gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren. Das garantiert unser Grundgesetz." Die "Großdemonstration" in Leipzig bezeichnete er jedoch als "rücksichtsloses, völlig unverantwortliches Vorgehen".

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Wöller kritisierte die Stadt und das Oberverwaltungsgericht für dessen Entscheidung, dass die Demonstration im Zentrum stattfinden kann. Er regte eine verbesserte Kommunikation zwischen Polizei und Versammlungsbehörde an. Zudem verwies der Minister darauf, dass die Staatsregierung Teilnehmerzahlen bei Kundgebungen Anfang der Woche begrenzt habe. Unter freiem Himmel sollen sich in Sachsen maximal 1.000 Menschen versammeln dürfen, in Ausnahmefällen auch mehr.

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