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Politik

Spahn befürwortet Ende der Maskenpflicht

In einigen Bundesländern dürfen Schüler schon wieder ohne Maske zum Unterricht. Nun nimmt die Debatte über Lockerungen im Freien an Fahrt auf.

In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem Ende der Maskenpflicht. Gesundheitsminister Jens Spahn schwebt ein schrittweiser Ausstieg aus der Tragepflicht vor.
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem Ende der Maskenpflicht. Gesundheitsminister Jens Spahn schwebt ein schrittweiser Ausstieg aus der Tragepflicht vor. © Peter Kneffel/dpa

Wegen der sinkenden Corona-Infektionszahlen ist in der Politik eine Debatte über die Maskenpflicht ausgebrochen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Ende der Maskenpflicht ausgesprochen. "Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote nach und nach auch drinnen."

Das Tragen von Masken sei aber auch ohne Pflicht weiter zu empfehlen, etwa bei Reisen oder Treffen in Innenräumen, betonte Spahn. Mehr Sicherheit gebe es nur, wenn alle Anwesenden geimpft oder regelmäßig getestet seien.

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Dobrindt mahnt zur Vorsicht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Länder aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnt zur Vorsicht. Richtig sei, dass die Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen immer wieder überprüft werden müsse, sagte Dobrindt am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Hier müsse man auch zwischen drinnen und draußen unterscheiden.

„Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Maskenpflicht da, wo sie überhaupt noch besteht draußen, entfallen lassen“, betonte Dobrindt. Diese Entscheidung werde von den Ländern getroffen. Für Innenräume rate er aber zur Vorsicht, auch mit Blick auf ansteckendere Virusmutationen. Deshalb sollte man hier nicht unvorsichtig werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, die Länder müssten klären, „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken“. Insbesondere für Schüler, die Masken stundenlang im Unterricht tragen müssen, sei dies eine Belastung.

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Sachsen hat die Maskenpflicht im Unterricht ab diesem Montag aufgehoben. Demnach entfällt die Maskenpflicht für Schüler und Personal im Schulgebäude, wenn die regionale Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt. Das Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Maske wird allerdings weiterhin empfohlen. "Ich halte die Lockerungsschritte nicht nur für verantwortbar, sondern für zwingend geboten", erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Kinder und Jugendliche hätten unter dem Lockdown sehr gelitten. "Damit muss jetzt Schluss sein".

Auch Kubicki fordert Aufhebung der Maskenpflicht im Freien

Mecklenburg-Vorpommern hat die Maskenpflicht in Schulen teilweise schon abgeschafft. Niedersachsen war von einem Vorstoß, die Maskenpflicht im Einzelhandel abzuschaffen, Ende Mai wieder abgerückt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte angesichts der aktuellen Zahlen ein komplettes Ende der Maskenpflicht. „Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen“, sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sagte im ZDF: „Die Maskenpflicht muss weg. Sie ist nicht mehr zu begründen. Sie ist der sichtbarste Ausdruck für den Ausnahmezustand. Der ist jetzt zu beenden. Wir müssen wieder Gesicht zeigen.“

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte hingegen, die Forderung nach einer kompletten Aufhebung der Maskenpflicht sei „Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger“. Natürlich könne die Maskenpflicht draußen fast überall aufgehoben werden, dort gebe es kein Superspreading. „Aber drinnen eben leider doch“, mahnte Lauterbach auf Twitter. (dpa)

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