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Spahn wollte nutzlose Masken an Obdachlose verteilen

Jens Spahn plante, zweifelhafte Masken aus China an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen zu lassen. Das sorgt für Krach in der Regierung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekam 2020 reichlich Masken - und hat seitdem auch reichlich Ärger.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekam 2020 reichlich Masken - und hat seitdem auch reichlich Ärger. © Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Von Georg Ismar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat neuerliche Kritik auf sich gezogen mit jetzt bekanntgewordenen Plänen, nicht-zertifizierte Masken aus China kostenlos an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen zu lassen.

Das Arbeitsministerium teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit, dass das Bundesgesundheitsministerium, „in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung“ verteilen lassen wollte. „Dem haben wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales widersprochen“, ließ das Ministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) wissen.

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Der Fall sorgt nun für Streit in der großen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Bärbel Bas, sagte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Nach dem Impfchaos und den Betrugsskandalen bei den Schnelltests droht nun ein weiterer, schwerwiegender Fehler des Gesundheitsministers im Management der Pandemie.“

Offenbar wollte Minister Spahn nicht ausreichend getestete und damit vermutlich minderwertige Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen verteilen. Dabei bräuchten gerade diese verwundbaren Gruppen besonderen Schutz.

„Ich bin zutiefst verwundert über das Menschenbild des Gesundheitsministers und erwarte eine sofortige Erklärung der Vorgänge“, sagte Bas. „Jens Spahn hat gesagt, wir werden uns in der Pandemie wahrscheinlich viel verzeihen müssen. Manche Dinge sind aber unverzeihlich.“

Spahns Ministerium wehrt sich

Im Gesundheitsministerium ist dagegen von einem „abgekarteten Spiel“ die Rede. Aus Wahlkampfgründen greife die SPD erneut Minister Spahn mit aufgebauschten Geschichten an. Bei der kostenlosen Verteilung beziehungsweise Lieferung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe „stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund“, betont das Ministerium.

Genau zu diesem Zweck habe es ja den Austausch der fachlich zuständigen Ministerien gegeben, welche Masken nach regulatorischen Betrachtungen in Frage kommen. „Dass im Ergebnis die in Deutschland für das Bundesgesundheitsministerium produzierten FFP2-Masken versandt wurden, war ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums“, betonte das Ministerium von Spahn.

Für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe ("Hartz IV") sei die Verteilung von Masken im Übrigen über die Apotheken erfolgt. „Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant.“

Notreserve auch mit nicht zertifizierten Masken

Das Ministerium erklärte zudem, auch derzeit würden nur noch Masken aus inländischer Produktion „bestimmten Akteuren“ zur kurzfristigen Nutzung zur Verfügung gestellt. In der Nationalen Gesundheitsreserve würden aber auch nicht CE-zertifizierte Masken gelagert, die jedoch zu Zwecken des Infektionsschutzes voll einsatzfähig seien.

„Dies trägt auch Vorgaben der Bundesregierung zum Aufbau der Nationalen Reserve Rechnung, die auf einen rechnerischen Jahresbedarf von rund 1,5 Milliarden partikelfiltrierenden Halbmasken sowie rund 3 Milliarden OP-Masken allein für den Gesundheitssektor ausgerichtet ist."

Das Ministerium habe strikt auf Qualität geachtet. Soweit die Mangelhaftigkeit von Material festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt. „Dies ist der Grund für die zahlreichen zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bonn.“

Einen Bericht des „Spiegel“, wonach die Vernichtung von Millionen Masken vorbereitet werde, bestritt das Gesundheitsministerium auf Tagesspiegel-Anfrage. „Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen hat die Bundesregierung nicht getroffen.“ Aber klar sei, dass die Reserve, wie es das öffentlich vorgestellte Konzept vorsehe, „über die Zeit naturgemäß rollierend immer wieder ausgetauscht und aufgefüllt werden“.

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