SZ + Dresden
Merken

SPD Dresden fordert kostenlose Corona-Tests

Der Parteivorstand der SPD hat einen Forderungskatalog beschlossen, um die vierte Coronavirus-Welle zu bekämpfen. Dabei geht es auch um den Striezelmarkt.

Von Andreas Weller
 3 Min.
Teilen
Folgen
Corona-Tests sollen wieder kostenlos für alle Bürgerinnen und Bürger angeboten werden.
Corona-Tests sollen wieder kostenlos für alle Bürgerinnen und Bürger angeboten werden. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Dresden sei "beängstigend", sagt Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas. Deshalb hat der Vorstand der Partei nun konkrete Forderungen, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen.

Alle Verantwortungsträger und politischen Ebenen müssten nun sehr schnell handeln, verlangt die SPD. "Auch der Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, muss sich endlich für die Bekämpfung der Pandemie und den Schutz der Dresdnerinnen und Dresdner verantwortlich fühlen", so Pallas. "Es kann nicht sein, dass OB Hilbert auch in der vierten Corona-Welle nur zögerlich auf die Entwicklung der Infektionszahlen reagiert." Die bisherigen Erfahrungen der Pandemie sollten zeigen, dass sofort gehandelt werden müsse.

Rechtsgrundlage für gruppenbezogene Impfpflicht gefordert

Die Staatsregierung müsse zudem umgehend die Impfzentren wieder öffnen oder neue Zentren schaffen. Die Schlangen vor den dezentralen Impfangeboten würden zeigen, dass es eine hohe Nachfrage nach Schutzimpfungen gibt. Dieser müsse man nun gerecht werden.

Auch an den Bund hat die Dresdner SPD konkrete Forderungen: Sie verlangt von der Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für eine gruppenbezogene Impfpflicht in kritischen Bereichen wie Kliniken und Seniorenheimen zu prüfen. "Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss höchste Priorität haben", so Pallas. "Dabei darf die vierte Welle nicht wieder auf dem Rücken des Personals des Gesundheitswesens ausgetragen werden."

Die aktuelle "Pandemie der Ungeimpften" sorge dafür, dass Krankenhäuser flächendeckend wieder über die Belastungsgrenze kommen. "Wichtige medizinische Behandlungen in erheblichem Ausmaß müssen womöglich auf unbestimmte Zeit verschoben werden, da Betten- und Personalkapazitäten zur Versorgung von Corona-Patienten benötigt werden", warnt Pallas. Deshalb müsse die Infektionskurve abgeflacht werden, um das Gesundheitssystem für alle Menschen und deren medizinisch notwendige Behandlungen leistungsfähig zu halten.

Albrecht Pallas: "Impfen ist keine reine Privatsache"

"Das Wegducken des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers, aber auch die Passivität des Oberbürgermeisters Hilbert sind nicht akzeptabel", kritisiert Pallas. Die Diskussion über die Impfung sei geprägt von Desinformation und einer individualistischen Sicht. "Aber Impfen ist keine reine Privatsache. Es gilt: Gemeinwohl vor Dein Wohl."

Vor allem auch für Dresden sehe die SPD großen Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Pandemie. "Wir fordern OB Hilbert auf, endlich zu handeln", so Dresdens SPD-Chef.

Konkret fordert die SPD für Dresden:

  • Die kurzfristige Aufstockung des Personals im Gesundheitsamt zur Kontaktnachverfolgung und Information der Bürger sowie im Ordnungsamt zur Überprüfung und Durchsetzung der geltenden Infektionsschutzbestimmungen.
  • Eine Informationsoffensive der Stadtverwaltung über die notwendigen Bestimmungen und Maßnahmen online und im öffentlichen Raum.
  • Eine bessere Beteiligung des Stadtrates an den Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung, beispielsweise durch eine Befassung des Stadtrates oder einzelner Ausschüsse vor wichtigen Entscheidungen.
  • Die Prüfung der Absage des Dresdner Striezelmarkts und weiterer Weihnachtsmärkte. Bei einer Durchführung einer der Weihnachtsmärkte ist die Anwendung eines 2G-Plus-Konzeptes verpflichtend einzuführen und durchzusetzen.
  • Kinder in Dresdner Kitas müssen besser geschützt werden, zum Beispiel durch regelmäßige Tests oder eingeschränkten Regelbetrieb.