Stadt bearbeitet Strafbescheide nach Dresdner Studenten-Demo
Dresden. Die Polizei hat es dieses Mal besonders genau genommen und trotzdem schneller gearbeitet, als üblich. An diesem Dienstag sind im Dresdner Ordnungsamt an der Theaterstraße Unterlagen angekommen, die eine Demonstration am 13. Januar betreffen. Damals hat die Polizei gegen 22 Studenten Anzeigen aufgenommen. Der Verdacht: Sie sollen bei einer Demonstration gegen Corona-Leugner und Impfgegner gegen die damals geltenden Pandemie-Regeln verstoßen haben.
Polizei zieht Bearbeitung vor
Eigentlich hätte die Bearbeitung der Anzeigen bei der Polizei noch etwa einen Monat länger gedauert. Doch die Beamten haben die Fertigstellung der Bescheide vorgezogen. Schließlich waren die Anzeigen nach der Demo zu einem Politikum geworden. Innenminister Roland Wöller (CDU) und der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa hatten sich mit einer Studentenabordnung getroffen, weil der Vorwurf im Raum stand, die Polizei habe eine entsprechend dem Versammlungsrecht angezeigte Demonstration nicht als solche behandelt. Die Studenten wurden damals festgesetzt und Anzeigen gegen sie aufgenommen.
Nach mehrtägigen Recherchen räumte die Polizei ein, es habe vielleicht doch eine angemeldete Versammlung der angehenden Mediziner gegeben. Kubiessa erklärte nach dem Treffen, das sei möglich, es gebe aber keine entsprechenden Vermerke in den Einsatzunterlagen. Er wolle aber in einem Bericht zu den Anzeigen auf diese Möglichkeit hinweisen.
Nun sind der Bericht und die Strafbescheide beim Ordnungsamt eingegangen. Dort muss entschieden werden, ob die Verfahren weiter verfolgt oder eingestellt werden. "Die Bearbeitung wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen", teilt die Stadtverwaltung mit. Während der laufenden Verfahren "werden keine Informationen zu diesen herausgegeben".
Spendensammlung für Bußgelder
Das heißt, wann die 22 betroffenen Studenten erfahren, ob sie Bußgeld bezahlen müssen oder nicht, ist noch offen. Ihre Vertretung an der TU Dresden, der Fachschaftsrat Medizin/Zahnmedizin, hatte nach der Demo - ebenso wie der Senat der Universität - öffentlich seine Solidarität mit dem Betroffenen erklärt. Außerdem hatte der Fachschaftsrat eine Spendenorganisation für den Fall organisiert, dass die Teilnehmer der Kundgebung tatsächlich eine Strafe zahlen müssen und womöglich auch Geld für rechtlichen Beistand brauchen. 6.000 Euro waren das Spendenziel, knapp 28.000 Euro sind dabei zusammengekommen.
Mehrere Politiker, unter anderem aus dem Landtag, hatten nach dem Demoabend im Januar erklärt, es könne nicht sein, dass die Studenten für ihren Einsatz bestraft werden. Dabei verwiesen sie auch auf Aufrufe zu mehr Engagement gegen die sogenannten "Querdenker", unter anderem von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).