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Dresden verbietet "Querdenken"-Demo

Die für Samstag angemeldete Versammlung der Kritiker der Corona-Beschränkungen darf nicht stattfinden. Der Veranstalter will Widerspruch einlegen.

Ende Oktober versammelte sich "Querdenken 351" bereits in Dresden. Die Versammlung am Samstag wurde nun verboten.
Ende Oktober versammelte sich "Querdenken 351" bereits in Dresden. Die Versammlung am Samstag wurde nun verboten. © Archiv: xcitepress

Dresden. Das Dresdner Rathaus folgt den Entscheidungen von Bremen und Mannheim und verbietet die Versammlung der umstrittenen "Querdenken"-Bewegung am Wochenende.

Der Dresdner Ableger "Querdenken 351" wollte sich an diesem Sonnabend auf der Dresdner Cockerwiese versammeln. Angemeldet waren laut Versammlungsleiter Marcus Fuchs 4.000 Teilnehmer. Auch Rechtsextreme und Hooligans haben bundesweit und sogar im Ausland mobilisiert, nach Dresden anzureisen, um an der Versammlung teilzunehmen. Nun hat die Dresdner Versammlungsbehörde anders entschieden.

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Dresden geht von "deutlich höherer Teilnehmerzahl" als 4.000 aus

"Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden hat für den kommenden Sonnabend, 12. Dezember 2020, die geplante Demonstration der Initiative 'Querdenken351' auf der Cockerwiese mit dem Verweis auf die hohe zu erwartende Teilnehmerzahl und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Dresden vor dem Hintergrund der Pandemiesituation verboten", teilt das Rathaus am Dienstag mit. Davon betroffen sind auch alle Ersatzveranstaltungen an diesem Wochenende.

"Das Ordnungsamt geht in übereinstimmender Prognose mit der Polizeidirektion Dresden davon aus, dass im Falle einer Durchführung der Versammlung mit einer deutlich höheren Teilnehmerzahl als den ursprünglich geplanten 4.000 Teilnehmern gerechnet werden müsste, insbesondere nachdem in anderen Großstädten in den letzten zwei Wochen entsprechende Großversammlungen ebenfalls verboten wurden", führt die Stadt weiter aus.

Kein "Superspreader-Event"

Dann wird die Erklärung noch deutlicher: "Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zeigen, dass seitens der "Querdenker" weder Abstandgebote eingehalten, noch die Maskenpflicht befolgt wird", so die Verwaltung. "Alle behördlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen werden völlig ignoriert. Um ein Superspreader-Event mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen zu verhindern, stellt das Versammlungsverbot für die geplante Veranstaltung die einzige Möglichkeit dar. Ein milderes Mittel gibt es nicht."

Auch das Bundesverfassungsgericht habe am 5. Dezember bezüglich der "Querdenker"-Demo in Bremen entschieden, dass es nicht geeignet wäre, einem Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, damit dieser seine Versammlung durchführen kann, wenn nicht zu erwarten sei, dass die Auflagen eingehalten werden.

Stadt schlägt auch Hintertür zu

Zusätzlich hat die Stadt eine weitere Allgemeinverfügung erlassen. In dieser werden alle Versammlungen am 12. Dezember untersagt, die nicht bis zum 9. Dezember, 24 Uhr bei der Dresdner Versammlungsbehörde angezeigt wurden. "Ziel dabei ist es, möglichen Versuchen aus der "Querdenker"-Szene entgegenzutreten, das Verbot durch spontane Versammlungen zu umgehen, da von diesen ebenso eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausgehen kann", heißt es. Stadt und Polizei könnten nur mit diesem zeitlichen Vorlauf Versammlungsanzeigen im Hinblick auf deren infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit prüfen.

Derzeit sind sieben Gegendemonstrationen von Organisationen, Bündnissen und Privatpersonen angemeldet, die sich über das gesamte Dresdner Innenstadtgebiet verteilen

Veranstalter zieht gegen Absage vor Gericht

Er sei enttäuscht von der Entscheidung, sagt Anmelder Marcus Fuchs. Hier werde mit Vermutungen gearbeitet. "Wir sind doch bereit, unseren Teil beizutragen", so Fuchs. Er habe ein Hygienekonzept vorgelegt und der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dieses auf Wunsch anzupassen. Am 31. Oktober, bei der ersten Dresdner "Querdenken"-Demo, habe man sich an Abstandsgebote gehalten und auch Atteste zur Masken-Befreiung vorgelegt.

Am Dienstagabend teilt Fuchs dann mit, er wolle Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen und werde beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Nun werden Richter darüber entscheiden, ob die Demonstration am Samstag stattfinden darf, oder nicht.

Zuvor hatte er bereits erklärt, wenn es bei dem Verbot bleiben sollte, werde er die Versammlung absagen. "Das müssen wir dann tun. Und dann haben das auch alle zu befolgen." Fuchs wolle dann keine Teilnehmer auf der Cockerwiese sehen. Das beziehe sich auch auf Rechtsextreme, die zu der Versammlung mobilisieren. "Die will ich auch sonst nicht sehen, aber dann schon gar nicht."

Anreise von Neonazis trotzdem befürchtet

Ob es am Samstag friedlich bleibt, auch wenn keine Demo erlaubt wird, ist unklar. Die Polizei halte eine Anreise von Hooligans und Rechtsextremen für möglich, so ein Sprecher. In Bremen ist es so zumindest gelaufen. Man beobachte die Mobilisierung in den sozialen Medien sehr genau.

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