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Eine fragwürdige Stadtratssitzung in Freital

Ungenügender Sicherheitsabstand, einige Maskenmuffel und kaum noch Redebedarf - die Corona-Pandemie schlägt in Freital die Demokratie.

Oberbürgermeister Uwe Rumberg im Ratssaal: Dieser wird gemieden, weil er unter Corona-Bedingungen zu klein ist.
Oberbürgermeister Uwe Rumberg im Ratssaal: Dieser wird gemieden, weil er unter Corona-Bedingungen zu klein ist. © dpa-Zentralbild

Freital. Da muss sich Oberbürgermeister Uwe Rumberg (parteilos) einiges anhören: Lydia Engelmann ist bekannt dafür, mit ihrer Meinung nicht lange hinterm Berg zu halten. Die Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen postet ihre Ansichten zur Tagespolitik oder auch zu Freitaler Ereignissen gerne auf Facebook. Die Freitaler Stadtratssitzung am Donnerstagabend war noch keine zwei Stunden her, da juckte es Engelmann in den Fingern - mit viel Wut im Bauch, wie sie selber zugibt.

Freitals jüngste Stadträtin, 30 Jahre alt, warf in ihrem Post der Verwaltung, insbesondere dem Oberbürgermeister Uwe Rumberg einen zu laxen Umgang mit der Corona-Situation vor. Grund für ihre Kritik war der Sitzungsort. Der Stadtrat tagte dieses Mal unter dem Dach des Kulturhauses, in der "Laterne". Der Nebensaal besteht aus einer kleinen Bühne und einem sozusagen intimen Innenraum. Was zu normalen Zeiten gemütlich und kuschelig ist, brachte Lydia Engelmann angesichts der Corona-Situation im Landkreis in Rage.

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Hohe Fallzahlen, kleiner Saal

"Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt seit einer Woche über 500. Es erschließt sich mir daher nicht, wieso der Oberbürgermeister die Stadtratssitzung in einen viel zu kleinen Raum verlegt, in dem die Abstände nicht eingehalten werden können", kritisiert Engelmann.

Tatsächlich waren zu der Sitzung 33 von 34 Stadträten anwesend, volles Haus also. Dazu kamen Ortsvorsteher, Bedienstete der Stadtverwaltung, Pressevertreter und interessierte Einwohner. Schon seit dem Frühjahr hatte man den Ratssaal nicht mehr genutzt - zu klein. Die Stadtratssitzungen wurden ins Kulturhaus verlegt, bisher immer im großen Saal abgehalten. Dort konnten Abstandsregeln problemlos eingehalten werden. In der "Laterne" aber wurde es eng.

In den hinteren Reihen saßen die Stadträte unmittelbar hintereinander, die Mikrofone, an die jeder bei seinem Redebeitrag treten musste, standen direkt neben einem Sitzenden. Mindestabstand von 1,50 Meter, so wie an der Eingangstür angewiesen - Fehlanzeige.

"Ich hätte mich auch im großen Saal wohler gefühlt", sagt Lars Tschirner, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Freital. "Es war schon ein bisschen beengt", sagt auch Lothar Brandau (FDP). Jutta Ebert hingegen, Chefin der CDU-Fraktion, konnte nicht klagen. "Ich saß ganz vorne, hinter mir war noch eine Reihe frei. Aus meiner Sicht war das so in Ordnung."

Kulturhaus schlecht geheizt

Der Grund für den Umzug vom großen Saal in die "Laterne" wurde gewissermaßen aus Temperaturgründen getroffen. Seit Wochen außer Betrieb, ist der Saal ausgekühlt. Für die eine Ratssitzung pro Monat wird zwar die Heizung angeworfen, durchgewärmt ist der riesige Raum dann aber noch lange nicht.

Im vorderen Teil, wo Rumberg, der Erste und der Zweite Bürgermeister, der Stadtjustiziar und die Protokollantin sitzen, kommt aus Richtung Bühne zudem ein äußerst unangenehmer Luftzug. "Es war dort wirklich sehr kalt", bestätigt auch Jutta Ebert. Dem Vernehmen nach soll es nach der Ratssitzung im November sogar Krankmeldungen gegeben haben.

Das mag alles sein, kontert nun Stadträtin Engelmann. "Aber die Sitzung in die ,Laterne' zu verlegen, war fahrlässig." Sie habe sich dort mehr als unwohl gefühlt, gerade auch mit Blick auf die Stadträte, die nicht mehr so jung und fit sind.

"Fahrlässig würde ich das nun nicht nennen", sagt hingegen Lothar Brandau, der selber bereits über siebzig ist.

Masken nur halbherzig getragen

Doch mit der Platzkritik war für Engelmann noch lange nicht Schluss. Ihr missfiel zutiefst, dass trotz des sichtbar kleinen Raumes einige Stadträte nicht bereit waren, wenigstens den Mundschutz richtig zu tragen. Allen voran auch die Vertreter der Stadtverwaltung, so Engelmann. "Jeder kann mit seiner Gesundheit machen was er/sie möchte, aber beim Mund-Nasenschutz geht es vor allem darum ANDERE zu schützen!", schreibt sie auf Facebook.

Engelmann arbeitet im Schulsystem, muss täglich mehrere Stunden am Tag eine Maske tragen, ebenso ihre Schüler. "Und dann bekommen es einige Stadträte und Bürgermeister nicht hin, mal wenigstens anderthalb Stunden die Maske ordentlich aufzusetzen", kann sie sich eines Kommentars nicht enthalten.

Nur kurze Redebeiträge erwünscht

Oberbürgermeister Uwe Rumberg hatte die Leitung inne. Er wies am Anfang auch auf die Maskenpflicht hin. Nur bei Wortbeiträgen durfte der Schutz abgenommen werden. Allerdings hatte Rumberg angesichts der Corona-Zahlen im Landkreis noch eine andere Taktik für die Ratssitzung gewählt. Kurz und bündig sollte sie sein. So bat Rumberg die Räte, auf ausschweifende Redebeiträge zu verzichten. Zu den Beschlüssen sollte nur einer pro Fraktion sprechen, "ohne gleich die Demokratie abzuschaffen", fügte der Verwaltungs-Chef hinzu.

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