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Zoff im Freitaler Stadtrat wegen Corona-Schutz

Die AfD bringt einen Antrag ein. Es gibt viele Diskussionen und am Ende ein Patt. Nun passiert erst einmal - gar nichts.

Coronabedingt tagt der Freitaler Stadtrat im Kulturhaus - mit viel Sicherheitsabstand.
Coronabedingt tagt der Freitaler Stadtrat im Kulturhaus - mit viel Sicherheitsabstand. © Karl-Ludwig Oberthuer

Der Tagesordnungspunkt mit dem größten Unterhaltungswert stand an Position zwölf, kurz davor war es noch um die Schulwegsicherheit in Zauckerode gegangen. Dann trat der AfD-Fraktionsvorsitzende im Freitaler Stadtrat, Torsten Heger, ans Mikrofon und verlas einen Antrag seiner Partei. Es ging um die verschärften Corona-Schutzmaßnamen. Daraus entstand zunächst eine lebhafte Diskussion, dann wurde die Sitzung zur Beratung der Fraktionen unterbrochen und schließlich folgte eine namentliche Abstimmung - ein eher seltenes Instrument der Willensbildung in Freitals Stadtparlament.

AfD: Schutzmaßnahmen sofort beenden

AfD-Chef Heger trug zunächst vor, seine Fraktion halte die verordneten Corona-Schutzmaßnahmen, wie die Schließung gastronomischer, kultureller und sportlicher Einrichtungen, nicht nur für wirtschaftlich schädlich, sondern auch für kontraproduktiv. "Die bisherigen Statistiken haben gezeigt, dass das Infektionsgeschehen nicht auf die drei genannten Bereiche zurückzuführen ist", argumentierte Heger. 

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Und weiter: "Deshalb fordern die unterzeichnenden Stadträte den Ministerpräsidenten Sachsens, Michael Kretschmer, auf, die von der Bundeskanzlerin in geschlossener Sitzung beschlossenen Maßnahmen zu beenden und sich künftig dafür einzusetzen, dass solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen wieder unter parlamentarischer Kontrolle getroffen werden."

Einer, der diese Vorlage sofort nutzte, war Martin Rülke (Freitals Konservative Mitte). Bis zum Frühsommer noch CDU-Mitglied und aus Protest gegen die Art und Weise, wie im Frühjahr der Lockdown verhängt wurde, bei den Christdemokraten ausgetreten, schloss sich der AfD-Argumentation an: "Die massiven Einschränkungen sind durchaus zweifelhaft zustande gekommen." Dem schlossen sich auch die Freien Wähler an.

CDU: Antrag zerpflückt

Dann trat Franziska Darmstadt ans Mikrofon. Sie dürfte im Sitzungssaal die einzige gewesen sein, der man Fachwissen zugestehen kann. Darmstadt hat einen Doktortitel im medizinischen Bereich und so fiel es ihr leicht, den AfD-Antrag zu zerpflücken. "Erstens: Die Maßnahmen wurden nicht von der Bundeskanzlerin getroffen, sondern von den einzelnen Ländern nach gemeinsamer Absprache der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin." Das sei im Übrigen auch eine Forderung aus der Bevölkerung gewesen.

Weiter zitierte Darmstadt Ergebnisse einer Studie aus Amerika, wonach eben auch Restaurants, Kneipen und Fitnessstudios zur Ausbreitung des Virus beigetragen hätten. Dies könnte man zwar mit strengen Hygienemaßnahmen teilweise verhindern. "Aber diese Maßnahmen stehen nur auf dem Papier. Viele haben sich daran gehalten, viele aber auch nicht. Und manche haben es mit der Sorglosigkeit übertrieben. Jetzt haben wir die hohen Infektionszahlen", sagte Darmstadt.

Bürger für Freital: Gesundheitsschutz geht vor

Klaus Wolframm (Mitte-Links) machte darauf aufmerksam, dass die Diskussion um die sächsischen Corona-Regeln in den Landtag gehört. Lars Tschirner verlas für die Bürger für Freital eine Stellungnahme. "Unsere Gesellschaft ist nicht so gesund, wie es nach außen hin aussieht. Jeder hat das Recht und wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, Lebensleistung zu achten und auch gesundheitlich zu schützen." Man verurteile jeden, der das Gemeinwohl gefährde.

Martin Rülke schlug schließlich vor, den Antrag zu ändern. Der Passus, die Bundeskanzlerin habe entschieden, wurde gestrichen. Da musste Jutta Ebert (CDU) auch noch etwas los werden, gerade weil sich die Corona-Diskussion auch um das Thema Grundrechte, Grundgesetz und parlamentarische Entscheidungsgewalt drehte. Ebert verwies auf das Grundgesetz Artikel zwei, Absatz zwei: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Da war kurz Ruhe im Saal. Doch Ebert war noch nicht fertig. Sie wünsche sich einen Oberbürgermeister, der mehr Grundvertrauen in die Landes- und Bundespolitik habe und das auch ausdrückt, schob sie hinterher.

Oberbürgermeister: Entscheidung gehört ins Parlament

Das wollte der Freitaler Oberbürgermeister nicht auf sich sitzen lassen. "Mir bereitet die Situation Sorge, dass dazu keine Diskussionen auf Augenhöhe und Entscheidungen in den zuständigen Parlamenten stattfinden", erklärte er seine Position. 1989 hätten die DDR-Bürger für Demokratie demonstriert. Jetzt fühle er sich bei all den Corona-Vorschriften über die Parlamente hinweg mitunter an andere Zeiten erinnert. Damit schloss sich Rumberg eins zu eins der AfD-Argumentation an. Im Frühsommer war Rumberg ebenfalls aus der CDU ausgetreten - unter anderem aus Protest im Umgang mit Corona.

Damit sich die Fraktionen zum Änderungsantrag beraten konnten, wurde die Stadtratssitzung unterbrochen. Als bis auf die CDU-Frau Heike Druhm alle wieder im Saal waren, kam es zur namentlichen Abstimmung. Nacheinander in alphabetischer Reihenfolge wurden alle Abgeordneten abgefragt, ob sie dem geänderten AfD-Antrag zustimmen oder nicht. Zu dem Zeitpunkt waren 32 Stadträte im Saal. 16 waren für den AfD-Antrag, 16 dagegen. Eine einfache Mehrheit wäre notwendig gewesen, damit der Antrag durchgeht. So gilt er als abgelehnt.

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