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Löbaus Stadtrat bald per Live-Stream?

Erneut wurde debattiert, ob die Sitzungen im Internet übertragen werden. Das soll für mehr Transparenz sorgen, argumentiert die AfD. Andere sehen rechtliche Probleme.

Im Löbauer Ratssaal finden normalerweise die Stadtratssitzungen statt. Wird von hier bald live übertragen?
Im Löbauer Ratssaal finden normalerweise die Stadtratssitzungen statt. Wird von hier bald live übertragen? © Matthias Weber

Löbaus Stadtrat per Livestream über das Internet verfolgen - das sollte bald möglich sein, wenn es nach der AfD-Fraktion im Stadtrat ginge. Die Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass Möglichkeiten für eine Live-Übertragung geprüft werden und Angebote dafür eingeholt werden sollen. Bereits zum zweiten Mal hatte sich die Partei jetzt dafür stark gemacht, dass Löbauer auch von zu Hause aus den Stadtrat mitverfolgen können.

Doch außer den AfD-Stadträten sind alle dagegen. Das ergab nun die Abstimmung im Stadtrat.

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Die AfD ist überzeugt, dass man um solche Formate in der Zukunft nicht drumherum kommen werde, wie Fraktionsvorsitzende Andrea Binder erklärte. "Die Stadt Görlitz macht das bereits, auch der Kreistag wird so übertragen", zählte sie Beispiele auf. "Gerade in der Coronazeit hat sich das bewährt." Bedenken wegen dieser Art der Öffentlichkeit sehe sie keine. "Wer sich für das Amt als Stadtrat zur Verfügung stellt, der weiß, dass er in der Öffentlichkeit steht." Auch finanziell sollte das für die Stadt machbar sein, schätzt Andrea Binder. Denn schon seit dem vergangenen Herbst wurde keine Sendung Löbau TV mehr produziert. Das Geld für das monatliche Magazin, das die Stadt online stellte, könnte doch nun verwendet werden, um die Live-Übertragung zu ermöglichen. Dafür reicht das Budget aber nicht, wie Eva Mentele, Pressesprecherin der Stadt auf Nachfrage erläutert. Demnach hat sie für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Stadt jährlich 5.000 Euro zur Verfügung. Davon werden zum Beispiel auch Anzeigen bezahlt, die die Stadt schaltet. Für die Produktion von Löbau-TV hat die Stadt von diesem Marketing-Budget bisher 150 Euro pro Sendung an die Produktionsfirma gezahlt.

Für die Live-Übertragung würde das nicht reichen. Denn die Stadt bereits Angebote eingeholt, um einen Überblick zu bekommen, was das überhaupt kosten würde. Demnach würden etwa 800 bis 1.000 Euro monatlich anfallen, berichtet Frau Mentele.

Umfrage: Würden die Löbauer einschalten?

Das sehen die Stadträte der anderen Fraktionen anders. "Es gibt noch viele rechtliche Probleme, die nicht geklärt sind", so Heiko Neumann (Löbauer Bürgerliste). Man solle doch erst einmal in einer Umfrage eruieren, wie überhaupt das Interesse der Löbauer an einem solchen Angebot ist. "Ich bin nicht dafür, 1.000 Euro im Monat auszugeben, wenn dann nur zwei, drei Leute zuschalten", sagt Neumann. "Man muss nicht alles machen, was technisch möglich ist."

Mercedes Krumpolt - ebenfalls von der Bürgerliste - argumentiert, dass die Übertragung des Stadtrates für die Einwohner nicht deutlicher machen würde, wie der Stadtrat zu seinen Entscheidungen kommt. "Es entsteht ja oft der Eindruck, wir heben hier nur die Hand, ohne große Diskussionen." Dabei werde vieles im Detail in den Ausschuss-Sitzungen besprochen. "Und da hilft es auch nicht, wenn wir die Ratssitzung übertragen."

Die Stadtverwaltung hat sich unterdessen schon näher mit dem Thema beschäftigt. Pressesprecherin Eva Mentele hat sich Informationen von anderen Städten eingeholt, die bereits Ratssitzungen übertragen. Ihre Erkenntnisse: "Das ist technisch nicht so einfach." Denn, man müsse ja beachten, dass Zuschauer und auch Verwaltungsmitarbeiter eventuell nicht gefilmt werden möchten. Noch komplizierter wird es, wenn der Stadtrat wieder im gewohnten Ratssaal tagt, denn dort sitzt das Gremium im Kreis. Derzeit findet die Stadtratssitzungen im Kulturzentrum Johanniskirche statt, damit größere Abstände eingehalten werden können. Was Frau Mentele von den Amtskollegen außerdem erfahren hat: Das Interesse der Einwohner sei nicht besonders groß, die Einschaltquoten gering.

Es war bereits der zweite Vorstoß zu einer digitalen Stadtratsvariante. Schon vor rund einem Jahr hatte die Löbauer Stadtverwaltung selbst den Vorschlag eingebracht. Schon damals gab es kontroverse Diskussionen. Die AfD befürwortete das Vorhaben zwar prinzipiell, sah aber den Aufwand nicht im Verhältnis zu den Kosten. Das sieht man in der Fraktion inzwischen offenbar anders. Vor einem Jahr lehnte der Stadtrat mit großer Mehrheit ab. Auch diesmal fiel der Vorschlag, die Ratssitzungen live im Internet zu übertragen, im Stadtrat schließlich durch: 14 Ratsmitglieder stimmten dagegen, nur sechs dafür.

Einwohnerversammlung per Videoschalte

Auch Ebersbach-Neugersdorf hat den Plan wieder verworfen, die Stadtratssitzung als Videokonferenz durchzuführen. Noch vor Kurzem hatte Bürgermeisterin Verena Hergenröder (parteilos) angekündigt, man prüfe das. Denn so könnten sich sogar Stadträte von zu Hause aus zuschalten. Wie sich nun herausstellte, gibt es da aber rechtliche Risiken, erklärt Kämmerer Arne Uecker. Sobald die Verbindung abbricht und ein Teilnehmer nicht mehr verbunden ist, müsste im Prinzip die Ratssitzung abgebrochen werden, bis das technische Problem behoben ist. Denn die Stadträte müssen die ganze Zeit anwesend sein, um an den Abstimmungen teilnehmen zu können.

Mit öffentlichen Videokonferenzen hat Ebersbach-Neugersdorf bereits Erfahrung: im März fand eine Einwohnerversammlung auf diese Weise statt.

Auch in Zittau wurde schon darüber diskutiert, den Stadtrat im Internet für alle einsehbar zu übertragen. Das wurde vom Zittauer Stadtrat aber bisher ebenfalls abgelehnt.

In einer früheren Version des Artikels stand, dass für die Produktion von Löbau TV ein Budget von 1.000 Euro monatlich, also jährlich 12.000 Euro, zur Verfügung stünde. Das ist nicht korrekt.

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