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Politik

Steinmeier: "Raufen wir uns zusammen"

Der Bundespräsident konstatiert eine"Krise des Vertrauens" in der Corona-Pandemie und ruft in einer TV-Ansprache zu einem gemeinsamen Kraftakt auf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während der Aufzeichnung der Fernsehansprache zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie im Schloss Bellevue.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während der Aufzeichnung der Fernsehansprache zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie im Schloss Bellevue. © Sandra Steins/Bundesregierung/dpa

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat verständliche und pragmatische Regelungen im Kampf gegen Corona verlangt und die Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Kraftakt gegen die dritte Pandemiewelle aufgerufen. "Raufen wir uns alle zusammen, liebe Landsleute! Holen wir raus, was in uns steckt", sagte er in einer am Freitag aufgezeichneten Fernsehansprache, die am Samstag ausgestrahlt werden sollte. "Empören wir uns nicht nur über die anderen oder über die da oben. Zeigen wir doch nicht ständig, was nicht geht, sondern dass es geht, wenn alle ihren Teil tun."

Steinmeier räumte in seiner Osteransprache eine "Krise des Vertrauens" ein und Fehler beim Testen, Impfen und der Digitalisierung. "Nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter. All die Appelle zu Geduld und Vernunft und Disziplin werden stumpf in diesen zermürbenden Zeiten." Eindringlich warnte das Staatsoberhaupt vor politischem Streit als Selbstzweck. Bund und Länder, Parteien oder Koalitionen und Umfragen dürften nun nicht die Hauptrolle spielen. "Wir brauchen Klarheit und Entschiedenheit, wir brauchen verständliche und pragmatische Regelungen, damit die Menschen Orientierung haben, damit dieses Land wieder das aus sich herausholen kann, was in ihm steckt", forderte er.

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"Herbe Einschränkungen" in den nächsten Wochen

Die Pandemie halte Deutschland den Spiegel vor, sagte Steinmeier und nannte einen "Hang zum Alles-regeln-Wollen, unsere Angst vorm Risiko, das Hin-und-Herschieben von Verantwortung". Es werde aufzuarbeiten sein, wie dies geändert und wie die Institutionen krisentauglicher gemacht werden könnten. Mitten in der dritten Pandemiewelle brauche es nun "alle Kraft von allen Seiten, um sie zu brechen". Der Bundespräsident stellte die Menschen auf "herbe Einschränkungen" in den nächsten Wochen ein. So wie die Pandemie den Bürgern viel abverlange, so dürften diese auch viel von der Politik verlangen. Die Erwartung an die Regierenden sei klar: "Rauft euch zusammen!"

Der Bundespräsident versuchte auch, den Menschen zu Ostern Hoffnung zu machen. Vor einigen Monaten nach der ersten Corona-Welle habe man sich schon "mit Genugtuung als Pandemieweltmeister" sehen wollen. "Heute überbieten wir uns geradezu in Schwarzmalerei." Er frage sich: "Warum muss es in Deutschland eigentlich immer der Superlativ sein - himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt?" Die Wahrheit sei: Man sei nicht Pandemieweltmeister, aber auch nicht Totalversager. "Wir zweifeln viel, aber wir können auch viel. Und aufs Können, nicht aufs Zweifeln, kommt es jetzt an." Der Bundespräsident appellierte: "Haben wir doch Vertrauen in uns, und geben wir acht aufeinander!"

Ausgangsbeschränkungen weitgehend eingehalten

Der Kampf gegen das Corona-Virus überschattet nun bereits das zweite Jahr in Folge das Osterfest. Wegen der Pandemie sind in Berlin und Hamburg seit Freitagabend nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Die neuen Regeln gelten in Deutschlands größten beiden Städten zwischen 21.00 und 5.00 Uhr. In der Hauptstadt dürfen sich Menschen während dieser Zeit nur noch allein oder zu zweit im Freien aufhalten. In Hamburg dürfen sie Häuser und Wohnungen nicht mehr ohne triftigen Grund verlassen. Bei Verstößen droht Bußgeld. In der ersten Nacht nach Inkrafttreten schienen die Ausgangsbeschränkungen weitgehend eingehalten zu werden, wie es aus Hamburg und Berlin hieß.

Zudem haben Bund und Länder die mehr als 83 Millionen Einwohner Deutschlands aufgerufen, "auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Das zwischenzeitliche Vorhaben einer fünftägigen "Osterruhe" ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Regierungschefs jedoch wieder fallen. Trotzdem wollen sich viele Bürger zurückhalten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur planen 60 Prozent am langen Oster-Wochenende noch nicht einmal einen Tagesausflug.

Hans: "Schwingen der Lockdown-Keule" reicht nicht

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans warb dafür, der Bevölkerung Perspektiven zu bieten. "Wir werden die Menschen allein mit dem Schwingen der Lockdown-Keule in dieser Phase der Pandemie nicht mehr mitnehmen können", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Das Saarland will am Dienstag in einem "Modellversuch" mit Öffnungsschritten beginnen: Theater, Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie sollen wieder aufmachen. Voraussetzung für einen Besuch ist ein negativer Schnelltest.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, verteidigte die Ostergottesdienste in den Kirchen. "Es fliegen gerade Hunderte Flugzeuge nach Mallorca, in denen Leute dicht nebeneinandersitzen", sagte Sternberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Gleichzeitig sind die katholischen und evangelischen Gottesdienste keine Hotspots. Da verstehe ich nicht, warum sie mit strengen Regeln und großen Abständen nicht möglich sein sollen."

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Die TV-Ansprache wird am Samstag (3.4.) unter anderem ab 18.00 Uhr bei n-tv und im Anschluss an die 19.00 Uhr heute-Sendung im ZDF sowie an die 20.00 Uhr Tagesschau im Ersten gesendet.

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