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Leipzig rüstet sich für "Querdenken"-Demo

20.000 Menschen werden am Samstag zur Corona-Demo in Leipzig erwartet. Teilnehmern hilft eine Besonderheit in der sächsischen Schutzverordnung.

Am Wochenende wollen Tausende Menschen bei einer Demonstration in Leipzig gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen protestieren.
Am Wochenende wollen Tausende Menschen bei einer Demonstration in Leipzig gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen protestieren. © Symbolbild/Fabian Strauch/dpa

Von Sven Heitkamp, Leipzig

Leipzig. Nachdem die „Querdenken“-Initiative voriges Wochenende auf dem Dresdner Theaterplatz größtenteils ohne Masken protestiert hat, bereitet sich jetzt Leipzig auf einen Auftritt der Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen vor: „Querdenken 341“ und „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart mobilisieren bundesweit für eine Kundgebung ab Samstagmittag auf dem Augustusplatz – und für einen Aufzug über den Innenstadtring. „Bitte bringt Kerzen mit“, heißt es in Anspielung an die Leipziger Montagdemos. Aus dem Demonstrationszug dürfte aber nichts werden. Sachsens aktuelle Corona-Schutzverordnung erlaubt ausschließlich „ortsfeste Versammlungen“.

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„Wir sind fest entschlossen, die Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen“, sagt der Sprecher von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Mit konkreten Vorgaben zu Ort und Zeit der Versammlung hält sich das Rathaus aber noch zurück. Man führe diese Woche die üblichen Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern. Ob der Augustusplatz als Kundgebungsort genehmigt wird, ist noch offen.

"Querdenken" in Leipzig: 20.000 Teilnehmer sind angemeldet

Die „Querdenker“ haben 20.000 Teilnehmer angemeldet, auch rechte Organisationen verbreiten den Aufruf. Doch wenn die 1,50-Meter Abstandregel eingehalten werden muss, würde eine Fläche von rund 80.000 Quadratmetern benötigt: etwa elf Fußballfelder. Dafür wäre höchstens am Stadtrand Platz. Gleichzeitig organisieren Gruppen wie das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ Gegenkundgebungen. Sie wollen ebenfalls ab 13 Uhr auf dem Augustplatz ihren Protest unter dem Titel „Kein Leipzig für rechte Umsturzfantasien“ äußern. „Wir rufen ausdrücklich zu kreativen Aktionen gegen die Farce eines Wendeprotestes und deren rechte Entourage auf“, heißt es im Aufruf.

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg, hat sich von Gewalt und Extremismus distanziert. „In der Bewegung ist kein Platz für rechts-, linksextremistisches, antisemitisches, faschistisches oder menschenverachtendes Gedankengut.“ Dennoch mischen sich immer wieder fragwürdige Gruppen unter die „Querdenken“ Demonstranten. 

„Wir können nicht verhindern, dass vereinzelt Menschen mit extremistischen Gedanken bei unseren Kundgebungen sind. Es ist Aufgabe der Polizei einzuschreiten, wenn diese verfassungsfeindliche Symbole zeigen“, erläuterte der Stuttgarter Ballweg. „Querdenken“ sei eine Bewegung. 

Dabei propagiert auch Ballweg selbst eine neue Verfassung. Auf einer Demonstration in Berlin Ende August fordert er: "Wir sind die verfassungsgebende Versammlung, und ich rufe alle Menschen bundesweit, lade alle nach Berlin ein, an einer neuen Verfassung zu arbeiten."

Die Polizei rüstet sich für einen Großeinsatz. „Wir bereiten uns auf einen sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist“, sagt Polizeisprecher Olaf Hoppe. Die Lageeinschätzung sei auch wegen der sehr hohen Mobilisierung aller Lager in den sozialen Medien kompliziert. „Wir haben Hilfe aus anderen Bundesländern, von der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei angefordert“, sagt Hoppe. Noch sei aber unklar, wie viele Einsatzkräfte die Demos begleiten.

Corona-Demo in Dresden: Viele Menschen ohne Maske

Am vorigen Samstag in Dresden waren mehrere Tausend Menschen zur „Querdenken“-Demo gekommen, angemeldet waren nur 1000. Die Polizei war lediglich mit 120 Kräften im Einsatz. Ordner mussten die Menge entzerren und die Menschen auf angrenzende Straßen und Flächen verteilen, da viele Demonstranten bewusst auf Abstände und Masken verzichtet hatten. Mehrere Hundert Menschen hatten Atteste oder Bescheinigungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht gezeigt. Die Echtheit konnten die Einsatzkräfte aber nicht klären.

Inzwischen gehen auch Hoteliers auf Distanz und setzen mögliche Teilnehmer der „Querdenken“-Demo vor die Tür. „Aufgrund der Größe und räumlichen Nähe der Veranstaltung zu unseren Hotels haben wir uns dazu entschlossen, alle Beherbergungsverträge mit Anreisedatum 6.11.2020 und/oder 07.11.2020 zu kündigen“, schreibt die Kette „Motel One“, die drei Häuser im Umfeld des Augustusplatzes betreibt. „Die Sicherheit unserer Gäste und Mitarbeiter steht an erster Stelle.“

"Zwingende persönliche Reisen" sind in Sachsen möglich

Sachsens Gesundheitsministerium hat – anders als andere Bundesländer – private Reise-Übernachtungen nicht generell untersagt. Während zwar Übernachtungsangebote für touristische Zwecke verboten sind, sind „geschäftlich notwendige Reisen“ und „zwingende persönliche Reisen“ möglich. Damit seien auch Reisen zur Wahrnehmung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich zulässig, teilt Sachsens Sozialministerium auf Nachfrage mit. Das Haus von Ministerin Petra Köpping (SPD) argumentiert: Da die Corona-Verordnung angemeldete Demonstrationen, an denen auch Auswärtige teilnehmen dürfen, ausdrücklich zulässt, seien auch Übernachtungen zur Teilnahme gedeckt.

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In anderen Hotels sind indessen offenbar Dienstreiseaufträge nötig und sollen schon vorgelegt worden sein. Der Hotelmanager des „B & B“, Sebastian Pauly, sagt, sein Haus nehme derzeit nur Gäste auf, die aus dringenden geschäftlichen Gründen unterwegs seien und deren Reise mit Einkommenserzielung verbunden ist. Pauly: „Das kommunizieren wir schon beim Buchungsvorgang.“ Die Gäste des Hauses müssten dabei die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren. Die Gesundheit der Mitarbeiter und der Gäste, sagt Pauly, stehe im Vordergrund.

Ob aber die Echtheit dienstlicher Reisegründe überprüft werden kann ist ebenso fraglich wie ärztliche Atteste, laut denen man keine Maske tragen muss. Solche Muster-Bescheinigungen finden sich mittlerweile einfach im Internet. (mit dpa)

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