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Innenminister Wöller nach Corona-Demo unter Druck

Die außer Kontrolle geratene "Querdenken"-Demo wird Thema im Landtag. Die Opposition fordert den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller.

Sachsens Innenminister Roland Wöller hat die Attacken auf Polizisten und Journalisten bei der Demonstration am Samstag in Dresden verurteilt.
Sachsens Innenminister Roland Wöller hat die Attacken auf Polizisten und Journalisten bei der Demonstration am Samstag in Dresden verurteilt. © Robert Michael/dpa

Die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten durch Teilnehmer der illegalen „Querdenker“-Großdemonstration am Sonnabend in Dresden werden ein Fall für den Landtag.

Auf Antrag der Linken kommt der Innenausschuss des Parlaments am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Konsequenzen nach diesen Attacken zu beraten, bei denen gleich mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. Geklärt werden soll vor allem die Frage, warum das zuvor durch mehrere Gerichte ausgesprochene Versammlungsverbot vor Ort nicht durchgesetzt werden konnte. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei Innenminister Roland Wöller (CDU). So macht ihn die Linksfraktion dafür verantwortlich, dass der Staat in dem wichtigen Punkt versagt hat und fordert deshalb die Abberufung des Politikers von seinem Posten. Die Abgeordnete Kerstin Köditz: „Für uns ist jedenfalls klar: Es ist höchste Zeit, den Pannen-Innenminister Wöller zu entlassen.“

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Unterstützung für einen solchen Schritt kommt von der ebenfalls oppositionellen AfD – allerdings mit einem weiteren Argument. „Spätestens seit der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist Innenminister Wöller rücktrittsreif“, erklärte Fraktionschef Jörg Urban auf Anfrage.

Grüne auffallend zurückhaltend

Mehr Unterstützung bekommt Roland Wöller dagegen von den Regierungsfraktionen. Die SPD im Landtag spricht sich offen gegen einen solchen Schritt aus. Der Innenminister müsse auf der Sondersitzung natürlich Rede und Antwort stehen, damit aufgeklärt wird, wie es zu den Vorfällen kommen konnte, sagte der innenpolitische Sprecher Albrecht Pallas. „Was aber soll dabei ein Rücktritt des Ministers bringen?“

CDU-Innenpolitiker Rico Anton wirft der Linksfraktion sogar „Polit-Theater“ vor. „Das wiederholte reflexartige Rufen nach einem Rücktritt des Innenministers können wir nicht nachvollziehen.“

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Auffällig zurückhaltend reagierten allein die Grünen auf die Rücktrittsforderungen. Man wolle zunächst die Sitzung des Innenausschusses abwarten, hieß es am Montag. Unmittelbar nach der Demonstration hatte sich mit Valentin Lippmann der Innenexperte der Fraktion empört über die Ereignisse geäußert. Mit Verweis auf ähnliche Vorfälle bei anderen Demonstrationen sagte er: „Aus den gravierenden Fehlern der Vergangenheit wurden offenbar nicht die richtigen Schlüsse gezogen.“ Warum der Einsatz schief gelaufen sei, müsse nun das Innenministerium beantworten.

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