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Dulig: "Es geht um Existenzen"

In den Geschäften türmen sich die Winterartikel. Der Bund aber lässt mit den Zahlungen auf sich warten. Martin Dulig (SPD) ist verärgert.

Martin Dulig ist verärgert über die Bundesregierung.  Er fordert schnelle Finanzhilfen für Unternehmen.
Martin Dulig ist verärgert über die Bundesregierung. Er fordert schnelle Finanzhilfen für Unternehmen. © Tino Plunert

Wer derzeit ein Unternehmen besitzt und auf Finanzhilfen angewiesen ist, muss sich durch einen Dschungel an Anträgen arbeiten. Das soll sich jetzt ändern. Die Bundesregierung will die von der Pandemie betroffenen Firmen und Selbstständigen finanziell besser unterstützen. Dafür wird die sogenannte "Überbrückungshilfe III" angepasst.

Besonders Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte Verbesserungen von der Bundesregierung gefordert - auch um Saisonwaren wie Feuerwerkskörper oder Winterkleidung abschreiben zu können. Was sich nun geändert hat:

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Beantragung wird leichter: Es wird einfacher, einen Antrag auf Finanzhilfe zu stellen. Der Bund hat sich auf ein einheitliches Kriterium geeinigt: Wer Umsatzeinbrüche von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat 2019 erlitten hat, kann die Hilfen beanspruchen. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Bislang waren es maximal 500 Millionen Euro. Damit haben auch größere mittelständische Firmen Zugang zu dieser Hilfe.

Es wird mehr erstattet: Um die Geschäfte nicht auf Bergen von Feuerwerkskörpern und Wintersachen sitzen zu lassen, gilt nun eine Sonderregelung. Auf Initiative von Wirtschaftsminister Martin Dulig können verderbliche Waren und Saisonartikel ab jetzt erstattet werden. Haben Geschäfte in den Aufbau eines Online-Shops investiert, wird das ebenfalls finanziell unterstützt. Auch Reisebüros werden stärker gefördert.

Förderung wird großzügiger: Die Fördermenge wird auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat angehoben. Bisher waren dafür nur 200.000 bzw. 500.000 Euro vorgesehen. Damit die Unternehmen nicht zu lange warten müssen, soll der Bund in Vorleistung gehen - eigentlich ist die Finanzhilfe Sache der Länder. Martin Dulig fordert die Bundesregierung auf, mit den Abschlagszahlungen bald zu beginnen: "Ich bin sehr verärgert, dass die Abschlagszahlungen nicht - wie versprochen im Januar - sondern erst im Februar kommen." Und er fügt hinzu: "Wir erwarten, dass der Bundeswirtschaftsminister sein Wort hält und zügig Abschläge auszahlt. Jeder Tag zählt, denn es geht hier um Existenzen!"

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