merken
PLUS Pirna

Überraschender Geldsegen für Pirna

Die Stadt erhält unerwartet vier Millionen Euro, um coronabedingte Defizite auszugleichen. Sind höhere Steuern damit vom Tisch?

Kaum angekündigt, schon auf dem Konto: Pirna erhält in diesem Jahr vier Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds.
Kaum angekündigt, schon auf dem Konto: Pirna erhält in diesem Jahr vier Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds. © dpa

Alles war vorbereitet, Pirna wagte einen neuen Anlauf. Das Rathaus hatte noch einmal mehrere Punkte auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung im Juni gehoben, mithilfe derer es gelingen sollte, zusätzliche Einnahmen in die klamme Stadtkasse zu spülen.

Unter anderem ging es darum, Gästetaxe, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Grund- und Gewerbesteuer zu anzuheben. Auf diese Weise sollten etwa 1,4 Millionen Euro eingespielt werden, Geld, was bislang fehlte.

Berufsakademie Bautzen
Mit hoher Erfolgsquote studieren
Mit hoher Erfolgsquote studieren

Dual. Selbstbestimmt. Chancengerecht. Nachhaltig. Zukunftssicher. Die BA Bautzen bietet optimale Studienbedingungen mit starker Praxisorientierung. Informieren Sie sich hier über das vielfältige Studienangebot.

In einer extra Vorlage hatte die Stadt zudem detailliert aufgelistet, wofür dieses Geld verwendet werden soll. Denn die Zusatzeinnahmen sind immens wichtig: Einerseits will Pirna dauerhaft finanziell leistungsfähig bleiben. Andererseits galt es, einen drohenden Exodus im Bereich der Vereinszuschüsse und sonstiger freiwilliger Leistungen zu vermeiden.

Millionenloch im Haushalt

Der Hintergrund: Wegen coronabedingter Steuerausfälle fehlten bislang im Pirnaer Etat für 2021/22 mehrere Millionen Euro. Die Stadt ließ daher vorsorglich zunächst 14 Prozent aller Ausgaben sperren.

Darüber hinaus schlug das Rathaus mehrere Punkte vor, um weitere Einnahmen zu generieren. Damit sollte zum einen diese 14-Prozent-Lücke ausgefüllt werden, zum anderen wollte Pirna alle anstehenden Aufgaben halbwegs weiter erfüllen - möglichst auf dem Niveau wie bisher.

Doch in der April-Sitzung lehnte eine Ratsmehrheit nahezu das gesamte Paket geplanter Steuer- und Gebührenerhöhungen ab, die Einwohner sollten jetzt nicht noch zusätzlich finanziell belastet werden.

Nun war guter Rat teuer, vor allem, weil es ans Eingemachte ging. Vereinszuschüsse konnten nicht wie geplant fließen, Investitionen standen auf der Kippe, ein finanzielles Desaster drohte.

Um das zu verdeutlichen, ließ die Stadt beispielsweise einer Drohgebärde gleich in Windeseile mehr als die Hälfte der öffentlichen Abfallbehälter demontieren - weil kein Geld da war, um sie zu entleeren. Auch viele Vereine mussten auf dringend benötigte Zuschüsse warten.

Mehrere Fraktionen, allen voran die Freien Wähler und "Bündnis 90/Die Grünen/SPD", zeigten sich allerdings kompromissbereit. Sie plädierten dafür, zumindest zeitweise Steuern und Gebühren zu erhöhen, damit wichtige Aufgaben nicht vollends der Streichliste zum Opfer fallen.

So wollte das Rathaus abermals darüber abstimmen lassen. Doch dann kam alles ganz anders.

Unmut im Stadtrat

Gleich zu Beginn der Juni-Sitzung nahm Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) das komplette Erhöhungspaket von der Tagesordnung. Er hielt es für unseriös, zu diesem Zeitpunkt darüber abstimmen zu lassen.

Der Grund: Der Freistaat Sachsen hatte für alle ziemlich überraschend angekündigt, dass Pirna aus dem Corona-Hilfsfonds des Landes Geld erhalten soll, um die Steuerausfälle auszugleichen.

Die genaue Summe stand da noch nicht fest, Pirna ging eigenen Berechnungen zufolge von einer halben Million aus - was für den Etat-Ausgleich aber nicht gereicht hätte.

Im Stadtrat machte sich sogleich Unmut über das Prozedere breit. Vor allem jene Abgeordnete, die in den vergangenen Wochen Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht hatten, sahen ihre ganzen Bemühungen zunichtegemacht.

Sie regten an, gleichwohl über höhere Steuern abzustimmen, weil die in Aussicht stehende Summe viel zu gering erschien, um Pirnas angespannte Finanzsituation zu lindern.

Erst kommt das Geld, dann der Bescheid

Inzwischen steht jedoch fest: Aller Voraussicht nach kommt Pirna zumindest in diesem Jahr ohne höhere Steuern und Gebühren aus - und bleibt dennoch finanziell leistungsfähig.

Diese Aussage ließ sich in der Stadtratssitzung am 15. Juni noch nicht treffen, das lag vor allem an dem ungewöhnlichen Ablauf, wie Pirna zu dem Geld kam.

Am 15. Juni, gegen 14 Uhr, erhielt das Rathaus die Nachricht, dass es Geld aus dem Corona-Hilfsfonds geben soll - aber weder wann, noch wie viel. "Ohne den dazugehörigen Bescheid konnten wir noch nichts Konkretes dazu sagen", erklärt Stadtsprecher Thomas Gockel.

Doch plötzlich war tags darauf schon das Geld auf dem Konto, am nächsten Tag folgte der Bescheid. Die darin ausgewiesene Summe ist weitaus höher, als ursprünglich angenommen: Vier Millionen Euro zahlt das Land an die Stadt.

Volle Zuschüsse für Vereine in Sicht

Etwa 1,4 Millionen Euro davon will Pirna nun dafür verwenden, um sämtliche Aufgaben zu erfüllen, die drohten wegzufallen - oder schon weggefallen sind. "Das Geld hilft uns, den Status Quo wie bisher zu halten", sagt Gockel.

Abgearbeitet wird nun all jenes, was die Stadt in der eingangs erwähnten Vorlage dem Rat bereits präsentiert hatte - damals noch für den Fall beschlossener Steuererhöhungen.

Dazu zählt unter anderem: Rund 242.000 Euro fließen in den freiwilligen Bereich, hauptsächlich in Form von Zuschüssen an soziale sowie Sport- und Kulturvereine.

Davon profitieren beispielsweise Musikschule, Stadtbibliothek, die Pirnaer Tafel, die Stadtteilbibliothek Sonnenstein, kleinere Seniorentreffs, der soziale Möbeldienst, die Kleiderkammer, die offene Behindertenhilfe, das Kinderschutzhaus, aber auch Jugend-Projekte sowie Sportvereine.

Im Pflichtbereich fließen reichlich 258.000 Euro beispielsweise ins Schulschwimmen und den Schwimmbus, Geld gibt es auch für mehrere Schulen für dringend anstehende Arbeiten.

Darüber hinaus sollen auch die fehlenden Abfallbehälter wieder aufgestellt und deren Entleerung neu ausgeschrieben werden. "Geht der Plan so auf, dann wären die geplanten Steuererhöhungen für dieses Jahr vom Tisch", sagt Gockel.

Pirna bunkert einen Teil des Geldes

Die Sache hat allerdings einen Haken: Der Zuschuss von den vier Millionen Euro wirkt sich mindernd auf die Einnahmesituation für 2022 aus - das heiß, Pirna bekommt im kommenden Jahr weniger Schlüsselzuweisungen vom Land.

Daher will Pirna zwei Drittel dieser Summe vorerst auf die hohe Kante legen, um für 2022 gerüstet zu sein. Ob die Einwohner dann nächstes Jahr finanziell stärker belastet werden, lässt sich derzeit noch nicht voraussagen.

"Aber jetzt ist der Druck erst einmal raus", sagt Gockel, "und wir haben zumindest für 2021 wieder Luft zum Atmen."

Mehr zum Thema Pirna