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Uneinigkeit ist das größte Problem

Warum die Corona-Politik von Bund und Ländern weiterhin erfolglos bleibt. Ein Kommentar von Gunnar Saft.

Bund und Länder haben sich wieder einmal auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt.
Bund und Länder haben sich wieder einmal auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. © Uneinigkeit ist das größte Problem

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder jetzt auf ein gefährliches „Weiter so!“ geeinigt. Das ist keine gute Nachricht. Weiter so, das heißt in diesem Fall, dass es auch nach einem knappen Jahr Krise bundesweit keine einheitlichen Regelungen geben wird, mit denen die Bürger effektiver gegen das Virus geschützt werden. Es bleibt bei politischer Kleinstaaterei, bei der jeder macht, was er gerade für richtig hält – zumindest so lange, bis die anhaltend hohen Infektionszahlen zu einem neuen Versuch zwingen.

Weil es auch künftig kein exakt nach dem jeweiligen Inzidenzwert abgestimmtes einheitliches Vorgehen der Bundesländer gibt, klaffen weiter Lücken im System, die sich später in den Tagesstatistiken des Robert-Koch-Institutes wiederfinden. Oder anders ausgedrückt: über den Zeitpunkt, wann eine Besserung eintritt, entscheidet weiterhin das Virus selbst.

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Eine Politik, die sich nicht einig wird, verlängert die erfolgreiche Suche nach dem richtigen Ausweg. Für viele Bürger ist das die ernüchternde Erkenntnis des nunmehr x-ten Krisengipfels zwischen Bund und Ländern. Und die trägt kaum dazu bei, dass man den kommenden Wochen und Monaten optimistischer entgegenschaut. Aber genau das war die Hoffnung vieler, die finanziell, emotional oder medizinisch unter dieser Pandemie leiden: Ein Fahrplan in Richtung Normalität, selbst wenn es bis dahin noch sehr lange dauern sollte.

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So aber bleiben allein zwei vage Hoffnungen: Der Impfstoff, den man immer noch nicht in ausreichender Menge hat. Und der Sommer, der sich zuletzt als der beste Virenkiller erwiesen hat. Bis dahin muss man wohl oder übel hinnehmen, dass es zu einer erneuten Verschärfung der Lockdown-Regeln – natürlich bundesweit in ganz vielen unterschiedlichen Facetten – vorerst keine Alternative gibt. Für das Hoch-Inzidenz-Land Sachsen, in dem viele der neuen Einschränkungen schon länger gelten, bedeutet das einen makaberen Vorteil: Während es für keinen in Deutschland besser wird, wird es für die Sachsen nach der Kanzlerin-Runde immerhin nicht wesentlich schlimmer.

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